Lettow-Vorbeck-Straße: Die „Groko“ lässt entscheiden

Karl Sasserath.

Mönchengladbach (who). Wenn es um die Durchführung von Maßnahmen geht, die als unpopulär empfunden werden, greift manch politisch gewählter „Entscheider“ gern auf die Empfehlung des italienischen Staatsphilosophen Niccolò Machiavelli zurück: Unpopuläres am besten delegieren. Auf diese Weise ist man bei unangenehmen Entscheidungen moralisch aus der Verantwortung. Ein vorzügliches Beispiel dafür bietet derzeit die Stadt Mönchengladbach bei der Umbenennung der Lettow-Vorbeck-Straße. Die hatten die örtlichen Grünen gefordert. In diesen Wochen nun kommt es zur Entscheidung.

Historisch betrachtet ist die Sache ziemlich eindeutig: General Paul von Lettow-Vorbeck, im Ersten Weltkrieg Befehlshaber deutscher Truppen in der Kolonie Deutsch-Ostafrika, hat „Ziele und Wertvorstellungen verkörpert, die im Widerspruch zu den Grundsätzen der Verfassung, der Menschenrechte bzw. einzelner für die Gesamtrechtsordnung wesentlicher Gesetze steht.“ So jedenfalls sieht es die Stadt Hannover, die schon im Jahr 2009 die Lettow-Vorbeck-Allee in Namibiastraße umbenannte. Auch viele andere Kommunen – so etwa Lettow-Vorbecks Geburtsstadt Saarlouis oder zuletzt noch Wuppertal – änderten die Namen von Straßen oder Kasernen, die nach dem „Helden von Ostafrika“ benannt waren.

Die Benennung von Straßen nach Paul von Lettow-Vorbeck erfolgte zumeist in den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts und stand unter dem Einfluss der damaligen Ideologie des Nationalsozialismus. „Höchste Zeit, diese unselige Tradition einer Benennung nach zweifelhaften Helden zu beenden“, sagt Karl Sasserath. Er hatte im Oktober 2014 für seine grüne Fraktion einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, wonach der Rat der zuständigen Bezirksvertretung Nord die Umbenennung der Lettow-Vorbeck-Straße in Josef-und-Hilde-Wilberz-Straße empfehlen sollte.

Die Mönchengladbach regierende Große Koalition lehnte das Ansinnen der Grünen jedoch ab und verwies den Antrag in den (nicht zuständigen) Kulturausschuss. Dort beauftragten CDU/SPD den Kulturdezernenten, unter Beteiligung der Anlieger der Lettow-Vorbeck-Straße einen Beschluss zu erarbeiten, der dann der zuständigen Bezirksvertretung Nord zur weiteren Beratung zugeleitet werden sollte. „Die Entscheidung, ob die Lettow-Vorbeck-Straße ihren Namen behält, an die Anlieger dieser Straße delegieren zu wollen, erscheint politisch als Akt der Delegierung von Verantwortung an diejenigen, die hierzu weder legitimiert sind noch über ein substantielles Entscheidungsrecht verfügen“, sagt der Grünen-Fraktionschef zu diesem Vorgang. Das schließe natürlich keineswegs aus, die Anwohner über die Entscheidung der Stadt angemessen zu informieren.

In der Folge beauftragten die CDU-SPD-dominierten Gremien die Stadt-verwaltung, alle Anwohner der Straße, die über 16 Jahre alt waren, anzuschreiben und zu fragen, was sie von einer Umbenennung hielten. 83 Anwohner der Lettow-Vorbeck-Straße ermittelte die Verwaltung, 61 meldeten sich zurück. 56 von ihnen (67,5%) befürworteten - wenig überraschend - die Umbenennung nicht.

Auch die Stadt Hannover hatte im Zuge der Umbenennung der Lettow-Vorbeck-Allee die dortigen 348 Anlieger und Eigentümer angeschrieben – allerdings nur, um sie über die beabsichtigte Umbenennung zu informieren. 192 von ihnen (55%) lehnten eine Umbenennung ab. Aber das war nicht entscheidend.

„In Mönchengladbach will die Mehrheit des Stadtrats von CDU und SPD sich nun aber auf das Votum der Anwohner stützen und allein hiervon die Entscheidung abhängig machen“, stellt Karl Sasserath fest. „Die Große Koalition hält es offensichtlich für unpopulär, selber darüber zu entscheiden, ob man eine Straße, die nach einem Kriegsverbrecher benannt wurde, umbenennen soll. Deswegen delegieren CDU und SPD diese Entscheidung und überlassen sie allein den Anwohnern“, sagt der Grünen-Politiker.

Für ihn ist das politische Vorgehen der Ratsmehrheit ein politisches Armutszeugnis. Das stellt er auch Mönchengladbachs Oberbürgermeister Hans-Wilhelm Reiners (CDU) aus. „Die in Mönchengladbach für Straßenumbenennungen geltenden ortsrechtlichen Bestimmungen weisen dem Oberbürgermeister die Verantwortung zu, dem Rat Vorschläge zu unterbreiten, wenn es auf Grund wissenschaftlicher Erkenntnisse Anhaltspunkte dafür gibt, dass eine Person durch ihr Wirken auf der Grundlage historischer Forschungen zweifelsfrei gegen die Menschenrechte gehandelt hat“, sagt Sasserath.

In Hannover hatte die Verwaltung die Umbenennung der Lettow-Vorbeck-Allee empfohlen, um deutlich zu machen, dass nach heutigem Kenntnisstand eine Namensgebung nach Paul von Lettow-Vorbeck unvereinbar mit den demokratischen Grundwerten und Menschenrechten ist und Hannover sich nicht mit den Ideen und Handlungen Lettow-Vorbecks identifiziert.

Einen entsprechenden Vorschlag präsentierte der Mönchengladbacher Verwaltungschef indes nicht. Den Antrag der Fraktion der Linken, die Straße umzubenennen und die Anwohner bei der Suche nach einem neuen Namen zu beteiligen, lehnten die Vertreter von CDU und SPD (sowie FDP, FWG, AfD) im Stadtbezirk Nord ab.

Pikant: Die SPD Mönchengladbach trat seit Jahrzehnten für die Umbenennung ein. In der letzten Ratsperiode scheiterte die Umbenennung an der F.D.P.

 

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