Leitbild MG 2030 plus

Wer sich mit den vielschichtigen Punkten eines Leitbildes MG 2030 plus auseinandersetzt, dem stellen sich zwangsläufig zwei Fragen, wer bestimmt die Umsetzung und wer bezahlt sie? Die Stadt selbst verfügt über keinen genehmigten Haushalt. Dagegen halten städtische Beteiligungsgesellschaften millionenschwere Etats. Zur Umsetzung seines Leitbildes ist der Oberbürgermeister also essenziell auf die vielen städtischen Beteiligungsgesellschaften wie EWMG, GWSG, Kreisbau AG, Stadtsparkasse, NVV AG, Städtische Kliniken usw., angewiesen. Durchweg stellen CDU/FDP hier aber die Mehrheiten in Aufsichtsräten und Gesellschafterversammlungen. Alle wesentlichen Entwicklungsfelder in der Stadt werden von CDU/FDP bestimmt und kontrolliert. Schon heute fallen in Stadtbezirken ohne CDU/FDP Mehrheiten in allen Lebensbereichen die öffentlichen Investitionen deutlich niedriger aus. Hier gilt es im Leitbildprozess MG 2030 zu einer neuen Ausgewogenheit zu gelangen.

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