Kein Stillstand in Rheydt für ECE

Nachdem sich offensichtlich die Millioneneinnahmen zur städtischen Finanzierung für ECE aus den geplanten Verkäufen Bökelberg und Bergerfeld nicht realisieren, soll jetzt Rheydt - Mitte zur Ader gelassen werden.

 

So beabsichtigen ausgerechnet jetzt zu einem Zeitpunkt, wo sich für alle, die sich über 20 Jahre lang für einen barrierefreien Zugang des Rheydter Rathauses eingesetzt haben, endlich eine Lösung abzeichnet, Herr Dr. Jansen – Winkeln (FDP) und Herr Besten (CDU) die Verwaltung mit der Prüfung eines Teilabrisses des Rheydter Rathauses zu beauftragen.

 

„Seit über 25 Jahren wartet die Bevölkerung auf einen barrierenfreien Zugang zum Rathaus Rheydt“, erinnert Ratsfrau Ulla Brombeis und weiter: „Nach jahrelangen Erörterungen im politischen Raum sind im städtischen Haushalt die Mittel für den barrierefreien Umbau das Rathaus Rheydt veranschlagt. Von Seiten der Verwaltung wurde erklärt, in 2007 werde mit dem Einbau eines Aufzuges im Bereich der Brücke zwischen Rathaus und Karstadt endlich begonnen..“

 

Die Verwirklichung eines neuen Anbaus an Stelle des Verwaltungstraktes gegenüber Karstadt und dem jetzigen Verwaltungsgebäude wird vom Direktwahlmandatinhaber im Bereich der Innenstadt Rheydts Herrn Dr. Hütter (CDU) in das Jahr 2015 verortet . Damit deutet sich an, dass die vom Rat beschlossene Investition und im Haushalt 2006/2007 fest eingeplante Maßnahme auf unabsehbare Zeit verschoben werden soll.

 

„Ähnlich verhält es sich mit der notwendigen Sanierung des Stadtbades Rheydt. Seit Jahren vorgesehen, wollen CDU und FDP auch hier jetzt plötzlich den Totalabriss und einen Neubau prüfen. Was in der Öffentlichkeit als weitsichtige Entscheidung verkauft werden soll, bedeutet in Wahrheit nichts anderes, als das jahrelange Hinausschieben einer im städtischen Haushalt 2006/2007 beschlossene Investition,“ kritisiert Ratsfrau Brombeis aus Rheydt.

 

Alle diese Haushaltstricks verschaffen Herrn Dr. Jansen – Winkeln (FDP) und Herr Besten (CDU) finanziellen Spielraum für die im Zusammenhang mit ECE und der City-Ost stehenden städtischen Verkehrsinvestitionen, für die in 2008 und 2009 im städtischen Haushalt jeweils 30 Millionen EURO benötigt werden. Mit diesen Finanzmitteln sollen n.a. die Bismarck Str. sechsspurig ausgebaut, die Steinmetz Str. mit einem Tunnel zu versehen und in der Mönchengladbacher Innenstadt neben dem Berlinerplatz mindestens sieben weitere Straßenkreuzungen umgebaut werden.

 

Dagegen wird in Rheydt – Mitte die beschlossene Öffnung der Friedrich Ebert Straße für den Busverkehr von Jahr zu Jahr verschoben. „Wenn Herr Dr. Jansen - Winkeln (FDP) und Herr Besten (CDU) die Absicht verfolgen, die zeitnahe Realisierung notwendiger Investitionen in Rheydt - Mitte auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben zu wollen, um sich den finanziellen Spielraum für die im Zusammenhang mit ECE und der City-Ost stehenden städtischen Investitionen im Stadtbezirk Stadtmitte zu verschaffen, werden ihnen dies weder Behinderte, noch die Gäste des Pahlke Bades und auch nicht die Gewerbetreibenden an der Friedrich Ebert Straße danken,“ warnt Ratsfrau Ulla Brombeis.