Juristische und ordnungsbehördliche Maßnahmen der Gefahrenabwehr auf dem Gelände der ehemaligen Mülforter Zeugdruckerei an der Duvenstraße

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zur Sitzung des Rates am 19.11.2008

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

wir bitten Sie, aus Gründen der Dringlichkeit folgenden Antrag in die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 19.11.2008 aufzunehmen:

 

Gegenstand:
Juristische und ordnungsbehördliche Maßnahmen der Gefahrenabwehr auf dem Gelände der ehemaligen Mülforter Zeugdruckerei an der Duvenstraße

 

Beschlussentwurf:

Der Rat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt, auf dem Gelände der ehemaligen Mülforter Zeugdruckerei an der Duvenstraße mit juristischen und ordnungsbehördlichen Maßnahmen Gefahrenabwehr zu betreiben. Die Sicherheit der baulichen Anlagen muss von den Eigentümern wiederhergestellt werden, die durch die baulichen Missstände hervorgerufene erhebliche Beeinträchtigung des Ortsbildes ist abzustellen.

 

Die Verwaltung soll dabei die Möglichkeiten ausschöpfen, die das Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot nach § 177 BauGB bietet. Weiter sollen Bauordnungsamt und Feuerwehr durch regelmäßige Begehungen sicher stellen, dass die baurechtlichen, insbesondere die den Brandschutz und die Gefahrenabwehr betreffenden Anforderungen nach Landesbauordnung eingehalten werden.

 

 

Begründung:

Eigentum verpflichtet. Durch die Aufgabe der gewerblichen Nutzung der ehemaligen Mülforter Zeugdruckerei und Färberei Heinrich Bresges sind seit Jahren die baulichen Anlagen dem Verfall ausgesetzt; bereits im Jahre 2002 wurde das Insolvenzverfahren eingeleitet. Neben der maroden Bausubstanz gefährden Altlasten spielende Kinder, die sich wegen mangelnder Absicherung ungehindert Zutritt zu den Fabrikhallen verschaffen. Auch Metalldiebstähle häuften sich. Immer wieder kommt es auf dem Gelände zu Bränden, die Großeinsätze der Feuerwehr zur Folge haben. Nach dem bis dato letzten Brand am 14. November 2008 hatte das Bauordnungsamt der Stadt Mönchengladbach entschieden, ein ausgebranntes Gebäudeteil abreißen zu lassen. Der Kostenaufwand allein dafür beträgt 25.000 Euro. Nach einem Brand im September 2006 mussten 25 Tonnen Schadstoffe beseitigt werden. Für deren Entsorgung zahlte die Stadt 19.000 Euro. Diese sowie die für durch die zahlreichen Einsätze der Brandschützer anfallenden Kosten belasten die Stadtkasse in erheblichem Maße.

 

Neben den stetig anfallenden Kosten sind überdies Personenschäden bei weiteren Brandfällen nicht auszuschließen.

 

Ursächlich für die Brandfälle sind vor allem Unterlassungen der Eigentümer, denen gegebenenfalls Ersatzvornahme angedroht werden könnte, im Zweifelsfalle eine Pfändung der in Rede stehenden Industriebrache zur Finanzierung der Maßnahmen. Offizieller Eigentümer ist die Mülforter Immobiliengesellschaft GmbH & Co. KG.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Karl Sasserath

Fraktionssprecher

Öffnungszeiten

Montag        10.00 - 13.00 Uhr

Dienstag      10.00 - 13.00 Uhr

Mittwoch      10.00 - 13.00 Uhr

Donnerstag  10.00 - 13.00 Uhr /

                    15.00 - 17.00 Uhr

Freitag         10.00 - 13.00 Uhr

Adresse/Kontakt:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Brandenberger Str. 36

41065 Mönchengladbach

 

Kreisverband:

Tel. 02161-206 404

Fax 02161-205 569

mg.gruene(at)t-online.de

 

 

Bankverbindung:

Kontonummer 3505065

BLZ 370 605 90

IBAN: DE54370605900003505065

BIC: GENODED1SPK

Sparda Bank West eG

 

Fraktion:

Tel. 02161-206 204

Fax 02161-205 569

mg.gruene(at)t-online.de