Innenstadtkonzept Rheydt - Realisierung

Antrag für die Sitzung der Bezirksvertretung am 4.Dezember 2007

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher,

wir bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Sitzung des Bezirksvertretung Rheydt-Mitte am 4. Dezember 2007 aufzunehmen.

 

Gegenstand:

Innenstadtkonzept Rheydt - Realisierung

 

Beschlussentwurf:

Die Bezirksvertretung Rheydt-Mitte bittet die Verwaltung um einen Bericht, inwieweit die Verwirklichung von Maßnahmen zur Umsetzung des Innenstadtkonzeptes Rheydt in das NRW Ziel2-Programm (EFRE) eingebettet kann.

 

Mit Blick auf die zentrale wirtschafts- und strukturpolitische Bedeutung des NRW Ziel2-Programms (EFRE) 2007-2013 sollte der Bericht Antworten auf die nachfolgenden Fragen geben:

 

1. Bietet das Innenstadtkonzept Rheydt eine planerische Grundlage einer nachhaltigen Stadt- und Regionalentwicklung, die eine Förderung aus dem NRW Ziel2-Programm (EFRE) ermöglicht?

 

2. Verfügt die Stadt Mönchengladbach über organisatorische Strukturen zur aktiven Begleitung des Innenstadtkonzeptes Rheydt im Ziel2-Prozess (EFRE)?

 

3. Welche Perspektiven sieht die Verwaltung für eine erfolgreiche Teilnahme des Innenstadtkonzeptes Rheydt Ziel2-Prozess (EFRE)? Gibt es konkrete Projektvorbereitungen bezüglich einer Teilnahme bzw. Beteiligung?

 

4. Im November 2007 wird die Landesregierung einen so genannten Regio-Wettbewerb veröffentlichen, der vor allem jenen Regionen, die sich in den NRW-Clustern nicht oder nur in geringerem Maße wiederfinden, die Chance einer erfolgreichen Programmteilnahme eröffnen soll. Welche konkreten Überlegungen und Vorbereitungen gibt es in Mönchengladbach hinsichtlich des Innenstadtkonzeptes Rheydts bezüglich dieses Wettbewerbs? Wie könnte sich Mönchengladbach aus Sicht der Verwaltung mit dem Innenstadtkonzept Rheydt an einem solchen (mit einem strikten bottom up-Ansatz verknüpften) Wettbewerb beteiligen?

 

5. Laut Informationen der Landesregierung werden im Rahmen der wettbewerblichen Vergaben bevorzugt Projekte berücksichtigt, die neben dem Kriterium einer zeitnahen Realisierbarkeit auch das Kriterium eines breiten regionalen Konsenses erfüllen. Welche Initiativen und Maßnahmen beabsichtigt die Verwaltung einzuleiten, um die Herbeiführung entsprechender Konsensprozesse bezogen auf das Innenstadtkonzept Rheydt zu befördern?

 

6. Welche Perspektiven sieht die Verwaltung in Bezug auf die nicht-wettbewerblichen Vergabebereiche des NRW Ziel2-Programms (EFRE) 2007-2013 in Bezug auf das Innenstadtkonzept Rheydt? Bestehen hier konkrete Planungen?

 

7. Wie bewertet die Verwaltung die Tatsache, dass Mönchengladbach als HSK-Kommune in Verbindung mit Projekten in kommunaler Trägerschaft zu besonderen Anstrengungen bei der finanziellen Darstellung des kommunalen Eigenanteils für die Realisierung des Innenstadtkonzeptes Rheydt gezwungen sein dürfte? Beabsichtigt die Verwaltung diesbezüglich Gespräche mit der Bezirksregierung und dem Innenministerium zu führen?

 

8. Ist Seitens der Verwaltung beabsichtigt bezogen auf das Innenstadtkonzept Rheydt dem Rat und seinen Ausschüssen die Bildung einer Haushaltsstelle vorzuschlagen, aus der der Eigenanteil für Projekte des Innenstadtkonzeptes Rheydt im Rahmen des NRW Ziel2-Programms (EFRE) bestritten werden kann, einzurichten?

 

Begründung:

Am 12. Juni 2007 gaben EU-Regionalkommissarin Danuta Hübner und NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben im Zuge einer offiziellen Auftaktveranstaltung den Startschuss für das NRW Ziel2-Programm (EFRE) 2007-2013.

 

Aufgrund der von der EU vorgenommenen Verzahnung der Strukturpolitik mit den Zielen von Lissabon und Göteborg ist das NRW Ziel2-Programm (EFRE) 2007-2013 durch eine - gemessen an seinen Vorgängerprogrammen - deutlich stärkere Wachstumsausrichtung geprägt. Nicht mehr die Kompensation vorhandener struktureller Schwächen, sondern die Stärkung vorhandener Stärken steht im Mittelpunkt.

 

Im Sinne dieses Paradigmenwechsels ist der bislang im Rahmen der EFRE-Programmierung bestehende regionale Programmzuschnitt, der eine Fördermittelvergabe nur innerhalb einer exakt abgesteckten Gebietskulisse bestehend aus weiten Teilen des Ruhrgebiets, weiten Teilen des Kreises Heinsberg sowie Teilen der Städte Krefeld und Ahlen vorsah, aufgehoben worden. Dies bedeutet: Ab 2007 sind EFRE-Fördermittel für alle Regionen NRWs zugänglich.

 

Insgesamt wird NRW im EFRE-Bereich ca. 1,283 Mrd. € von der EU erhalten. Diese Summe muss im Rahmen der nationalen Kofinanzierung in gleicher Höhe durch Landesmittel, Mittel anderer öffentlicher Träger und - das ist in dieser Form erstmalig möglich - private Mittel aufgestockt werden, so dass für die EFRE-Förderung in der neuen Förderperiode ein Gesamtvolumen von über 2,5 Mrd. € zur Verfügung stehen wird.

 

Inhaltlich wird die EFRE-Programmierung 2007-2013 vor allem auf die Förderung von Innovationen, die Förderung von mittelständischen Unternehmen und Unternehmensgründungen sowie die Förderung einer nachhaltigen Stadt- und Regionalentwicklung abzielen. Dabei werden auf den Schwerpunkt Innovationsförderung ca. 50 % der zur Verfügung stehenden Mittel entfallen.

 

Mit freundlichen Grüssen

 

Corinna Klingberg

22. November 2007