Immissionsschutzanlage Tomp

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zur Sitzung des Rechnungsprüfungsausschuss am 08.06.2006

Gegenstand:

Immissionsschutzanlage Tomp

Beschlussfassung:

Der Rechnungsprüfungsausschuss beschließt, das Rechnungsprüfungsamt wird beauftragt die Vorgänge um die Immissionsschutzanlage Tomp zu untersuchen. Insbesondere soll das Rechnungsprüfungsamt untersuchen,

  • wie es zu dieser enormen Kostensteigung von ursprünglich 90.000 DM, die im Bebauungsplan Nr. 232 /II von 1994 festgelegt waren, auf die jetzt tatsächlich entstandenen Kosten von 900.000 Euro gekommen ist,
  • warum die betroffenen Bürger, die nach dem oben genannten Bebauungsplan von Kosten in Höhe von 90.000 DM ausgehen konnten, nicht von der enormen Kostensteigerung auf 900.000 Euro unterrichtet wurden,
  • ob die Forderung der RWE Energie AG, im Bereich der kreuzenden 10 KV-Leitungen anstelle des Lärmschutzwalles eine nicht begehbare Lärmschutzwand zu errichten, Einfluss auf diese Kostenexplosion gehabt hat,
  • ob die enorme Kostenerhöhung auf einen Fehler der Verwaltung zurückzuführen ist, wer den Fehler zu verantworten hat und wer für die unterlassene Unterrichtung der betroffenen Bürger verantwortlich ist,
  • ob es an einer Rechtsgrundlage fehlt, die Kosten in Höhe von 900.000 Euro als Anliegerbeiträge geltend zu machen und die Stadt auf diesen Kosten sitzen bleibt,
  • wer für den Schaden haftet.

 

Begründung:

Erfolgt mündlich

 

Für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Karl Sasserath          Corinna Steinhäuser

Fraktionsvorsitzender Fraktionsgeschäftsführerin

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