HDZ: Die Entscheidungsgründe der Gladbacher Grünen

Ratsherr Winfried Schulz.

Zum Thema Handels- und Dienstleistungszentrum traf der Rat der Stadt jüngst die Entscheidung, mit der Essener Mfi-Gruppe als bevorzugtem Bieter zu verhandeln. In der Kommentierung dieser Entscheidung stellte eine örtliche Tagespostille Aussagen in den Raum, die die Faktenlage außer Acht lässt. Damit dies in der Öffentlichkeit nicht unwidersprochen stehen bleibt und sich ein jeder selbst auf der Grundlage von Informationen ein Bild machen kann, liefern die Grünen zum Thema HDZ fehlende Fakten nach.

 

Am vergangenen Mittwoch hat der Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung mit den Stimmen von Bündnis 90/ Die Grünen mehrheitlich den Beschluss gefasst, mit dem Essener Projektentwickler Mfi als bevorzugten Bieter im laufenden Vergabeverfahren für das geplante Handels- und Dienstleistungszentrum (HDZ) an der Hindenburgstraße weiter zu verhandeln. Damit ist nach Einschätzung von Bündnis 90/Die Grünen die völlig überdimensionierte, städtebaulich katastrophale Shopping-Center-Planung des Anbieters ECE („Panta“)  politisch erst einmal vom Tisch. Und das ist in mehrfacher Hinsicht ein Segen für unsere Stadt.

 

Zur Historie: Gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen stimmten am 25.10.2006 im Rat der Stadt Mönchengladbach CDU, SPD und FDP für das Modell des Hamburger Projektentwicklers ECE, der in der Mönchengladbacher Innenstadt im Bereich des alten Schauspielhauses an der Hindenburgstraße ein Mega-Shopping-Center mit rund 30.000 Quadratmeter neuer Einzelhandelsverkaufsfläche zzgl. Flächen für Gastronomie und Dienstleistung errichten wollte. 

Die Herstellung der erforderlichen Verkehrsinfrastruktur für das ECE-Projekt wollten CDU, SPD und FDP mit 14,5 Mio. € aus dem Haushalt der Stadt Mönchengladbach subventionieren; dabei sollten allein über 7 Mio. €  auf die Untertunnelung der Steinmetzstraße entfallen. Gleichzeitig sollte das ECE-Projekt über die Steinmetzstraße hinweg tief in das Gründerzeitviertel hinein gebaut werden. Zwischen Wallstraße und Albertusstraße auf einer Strecke von fast 500 Metern entlang der Hindenburgstraße sollte jegliche Möglichkeit entfallen, zu jeder Tages- und Nachtzeit von der Hindenburgstraße in das Gründerzeitviertel zu gelangen. Für das städtische Grundstück des ehemaligen Schauspielhauses zwischen Hindenburgstraße, Stepgesstraße und Steinmetzstraße wollte ECE ca. 5 Mio. € an die Stadt zahlen, wobei von dieser Summe die Abrisskosten zu Lasten der Stadt noch abgezogen werden sollten.

 

Intensive Recherchen, Warnungen von Experten und Beispiele negativer Erfahrungen in anderen Städten führten bei Bündnis 90/Die Grünen zu einer konsequenten Ablehnung dieses geplanten Centers. Zu diesem Zeitpunkt organisierte Bündnis 90/Die Grünen als einzige Fraktion im Stadtrat öffentliche Informationsveranstaltungen, die kritisch über die katastrophalen städtebaulichen Folgen der völlig überdimensionierten ECE-Shopping-Center-Planung für die Mönchengladbacher Innenstadt aufklärten.

 

Das rechtliche Erfordernis, wonach der geplante Grundstücksdeal mit ECE europaweit auszuschreiben sei, fanden die Grünen in Person ihres Ratsherrn Winfried Schulz Ende 2007 heraus. Fraktionsvorsitzender Karl Sasserath schrieb einen Brief an die EU-Kommission, durch den die im Auftrag für die Stadt handelnde Entwicklungsgesellschaft (EWMG) nach Beratung durch den Fachanwalt im Vergabe- und Europarecht Arnold Boesen, Bonn, veranlasst wurde, dem Rat der Stadt Mönchengladbach aus Gründen der Abwehr von Konkurrentenklagen eine europaweite Ausschreibung des HDZ-Projektes unmissverständlich vorzuschlagen.

 

Genauso wie es ECE gelang, sich eine Verkaufsoption auf das Grundstück des ehemaligen Finanzamtes an der Kleiststraße vom Land NRW zu sichern, hätte sich ECE ohne den europaweiten Wettbewerb das erforderliche Grundstück von der Stadt Mönchengladbach sichern können. Bekanntlich verzichtete das Land NRW beim alten Finanzamt an der Kleiststraße auf eine europaweite Ausschreibung und jeglichen Wettbewerb. Danach verlagerte das Land das neue Finanzamt gleich in den Nordpark mit all den negativen Auswirkungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Beschäftigte.

 

Vor diesem Hintergrund wertet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach die europaweite Ausschreibung als einen großen politischen Erfolg für die Stadt. Der dadurch ausgelöste Wettbewerb holte mit Mfi einen zusätzlichen Bieter ins Boot, der eine Lösung präsentiert,

 

- die auf den teuren Auto-Tunnel Steinmetzstraße verzichtet und damit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Mönchengladbach eine städtische Ausgabe von rund 7 Mio. € erspart,

- deren Angebot für die Stadt um fast 3 Mio. € günstiger ist als das von ECE,

- die für Fußgängerinnen und Fußgänger, für Radfahrerinnen und Radfahrer sowie für Rettungsfahrzeuge einen freien Durchgang zwischen Stepgesstraße und Viersener Straße gewährleistet,

- die das Gründerzeitviertel nicht antastet und den öffentlichen Durchgang dorthin erhält,

- die den Lichthof und die Theatergalerie einbindet,

- die mit 17.240 Quadratmetern neuer Nettoverkaufsfläche gegenüber den 25.000 Quadratmetern neuer Fläche von ECE um mehr als 7.700 Quadratmeter neuer Nettoverkaufsfläche kleiner ist und die damit von den Grünen geforderten max. 15.000 Quadratmeter neuer Fläche lediglich um 2.240 Quadratmeter (14,9 %) überschreitet,

- die in der jetzigen Planung mehrere attraktive Vernetzungen (Zugänge) zur vorhandenen Fußgängerzone aufweist.

Das stadträumliche Konzept, das Mfi präsentiert, ist das bessere. Im Gegensatz zu der introvertierten Mall von ECE, die von der Hindenburgstraße an einer Stelle abgeht, bietet Mfi eine mit dem Stadtraum vernetzte Lösung an. Hier ist eine Wegeführung parallel zur Hindenburgstraße vorgesehen mit drei Eingängen am Anfang und am Ende. Zum Konzept gehören auch Schaufenster und Außengastronomie. Dies kann nur umgesetzt werden, indem die mit baulichen und funktionalen Mängeln behaftete Theatergalerie und der Lichthof abgerissen werden. Insofern ist dies auch ein Beitrag zur Stadtreparatur.

Grundsätzlich ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von Groß-Shoppingcentern nach wie vor wenig begeistert. Gleichwohl liegt nun nach der Initiative der Bündnisgrünen – die bekanntlich nicht Urheber dieses Projektes sind - eine wesentlich verträglichere Lösung vor, mit der auch die Grünen-Fraktion leben kann. Voraussetzung ist, dass mit den noch auszuhandelnden Verträgen die Architektur- und Stadtraumqualitäten festgeschrieben werden und die bevorstehende Änderung in den Handelsstrukturen offensiv gemanagt wird. Die Rheydter Innenstadt darf bei allen Überlegungen und Planungen nicht zum Verlierer werden.

 

Verfasser: Uli Laubach

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