Grüne kritisieren Stadt bei ECE:Schon über eine Million für ECE Planung verschwendet

Seitdem die Hamburger Projektentwickler von ECE ihre Zelte in Mönchengladbach aufschlagen durften, regiert in der Stadtentwicklung Mönchengladbachs der Stillstand. Politisch längst beschlossene Maßnahmen bleiben liegen, werden jahrelang nicht umgesetzt oder einfach gestrichen. Zu Recht erzürnt ein solches politisch zu verantwortendes Unterlassen die Bürgerschaft. Gleichzeitig beauftragen CDU/FDP die Stadtverwaltung fortlaufend mit Untersuchungs- und Planungsaufträgen aller Art.

Nach belastbaren Berechnungen der Grünen hat die Stadt das ECE Abenteuer bisher schon über eine Million Euro gekostet. So weist die Vorlage, mit der der Rat jetzt die europaweite Ausschreibung des Vorhabens alleine gegen die Stimmen der Grünen beschloss, die Ausgabe von 540.000,- € aus dem städtischen Haushalt aus. Hierbei handelt es sich um die Kosten, die der Stadt durch Gutachten, rechtliche Begleitung, Projektberatung, Verkehrsuntersuchungen u.ä. bisher entstanden sind. Die Haushaltsstelle trägt jetzt die Bezeichnung.“ Infrastrukturmaßnahme Handels- und Dienstleistungszentrum Mönchengladbach-Stadtmitte“. Sie weist einen projektbezogenen städtischen Kreditbedarf von 10.650.000,- € aus. Dieser Kreditbedarf soll auf 14.5 Mio. € steigen, wenn 2009 nicht aus dem Verkauf städtischer Grundstücke 3.85 Mio. € erlöst werden.

In dem mit 14,5 Mio. € ausgestatteten Haushaltsansatz sind 900.000,- € für die städtischen Planungskosten enthalten; wovon jetzt schon 540.000,- € verbraucht sind. Die Tatsache, dass seit fast zwei Jahren in der Verwaltung die Bereiche Stadtentwicklung und Verkehrsplanung fast  ausschließlich für das ECE-Projekt planen, verschweigt der Ansatz. Die Kosten für Personal, sachliche Kosten, Fahrtkosten u.a. addieren sich auf weitere 500.000,- €. Hinzu kommen die Gutachten, die von der EWMG für das Projekt vergeben wurden und werden. Die Kosten, die bei der 100% Stadttochter EWMG für das ECE Projekt bisher anfielen und weiter anfallen, sind nirgendwo transparent dargestellt.

„Allein die bisher bei der Stadt und ihrer EWMG-Tochter für das ECE–Projekt angefallenen Kosten dürften die eine Million Euro-Grenze längst überschritten haben“, stellt Ratsherr Winfried Schulz fest und weiter: „Ohne nach rechts und links zu sehen, werden Bebauungspläne vorbereitet, Straßen und Plätze geplant, Gutachten aufeinander getürmt, wird seit nunmehr fast drei Jahren Tag und Nacht an diesem Projekt gearbeitet. Und nach drei Jahren stellen die ECE Befürworter auf einmal fest, jetzt muss alles europaweit ausgeschrieben werden.“

Die Grünen kritisieren, dass von den politischen Projektbefürwortern in Rat und Verwaltung niemand für dieses planerische Desaster die politische Verantwortung übernimmt. „Wir fordern den sofortigen Ausstieg aus der Infrastrukturmaßnahme Handels- und Dienstleistungszentrum Mönchengladbach-Stadtmitte,“ ergänzt Fraktionssprecher Karl Sasserath und weiter: „Wir brauchen kein Mega-Einkaufscenter, das in dem einen Zentrum der Stadt auf breite Ablehnung stößt und im anderen Zentrum als Angriff auf die wirtschaftliche Existenz gesehen wird. Wir brauchen einen Masterplan, der beide Stadtzentren als Einheit betrachtet, der die Stadt eint und nicht wieder spaltet.“ Die Grünen prüfen jetzt die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens.

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