Grüne: Kein Aldi am falschen Standort!

Pressemitteilung für die Sitzung der Bezirksvertretung Volksgarten am 14.05.2009 Mönchengladbach. Profitgier darf die „Vitusstadt“ nicht weiter kaputt machen, meint die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen angesichts der Überlegungen, auf dem Gelände eines ehemaligen Autohauses an der Hofstraße einen weitere Discounter zu errichten.

 

Der Bau eines weiteren Aldi-Marktes an der Hofstraße widerspricht den Forderungen des von allen Fraktionen einhellig beschlossen „Nahversorgungs- und Zentrenkonzeptes“. Aus Sicht von Bernd Meisterling-Riecks, Sprecher der Bündnisgrünen in der Bezirksvertretung Volksgarten, gibt es nur einen Beweggrund, von den sinnvollen Maßgaben abzuweichen: „Für einzelne Akteure kann bei diesem Vorhaben auf Kosten des Allgemeinwohls viel Geld verdient werden“, so Meisterling-Riecks. „Die Politik steht jedoch gegenüber der Bürgerschaft in der Verantwortung für eine lebenswerte Stadt.“

 

In den letzen Jahrzehnten sind die Mehrheitsfraktionen dieser Verantwortung gerade auch im Hinblick auf den Einzelhandel nicht nachgekommen. Die Fehlentwicklungen der im Übermaß ausgewiesenen Kerngebietsflächen oder die vielen nicht integrierten Einzelhandelsstandorte wirken bis heute und sind in ihren hässlichen Auswirkungen in allen Teilen der Stadt zu sehen. Ein Weg dieser Fehlentwicklung entgegenzuwirken war mit dem „Nahversorgungs- und Zentrenkonzept“ den kleinräumig verfügbaren Einzelhandel in den Stadtteilen zu fördern und auszubauen, erinnert Meisterling-Riecks.

 

Insbesondere der Bereich um Hardterbroich-Mitte (Erzbergerstraße /Grevenbroicher Straße/ Hofstraße) muss gemäß der bisher fraktionsübergreifend einstimmigen Beschlusslage gestärkt werden. Nach dem Nahversorgungs- und Zentrenkonzept wäre der passende Standort für einen neuen Lebensmittelhandel innerhalb des Stadtteilzentrums z.B. westlich der Grevenbroicher Straße. „Die Ansiedlung eines Discounters auf der Hofstr. auf dem Gelände des ehemaligen Autohandels schmeißt diese Pläne komplett über den Haufen“, meint Meisterling-Riecks. Damit seien die Ausbauplanungen des Bereichs Hardterbroich-Markt gefährdet und die umliegenden Einzelhändler (Bäcker, Blumenladen, Gemüsehändler) könnten nicht mehr überleben, prognostiziert der Grünen-Sprecher in der Bezirksvertretung Volksgarten.

 

Die bereits heute zu verzeichnenden Leerstände in Hardterbroich werden voraussichtlich zunehmen, denn die Großdiscounter machen heute ihr Geschäft zunehmend nicht mehr nur mit Lebensmitteln, sondern bis zu 60 Prozent des Umsatzes auch im Non-Food-Bereich. „Das hat nicht nur Auswirkungen auf den Stadtbezirk, sondern schwächt auch die Zentren von Rheydt und Mönchengladbach“, betont Anna Bögner, Mitglied der BV Volksgarten.

 

Die Grünen nehmen weiterhin mit Erstaunen zur Kenntnis, dass mal wieder CDU-nahe Investoren/Bauträger eine Lizenz zum Gelddrucken erteilt werden soll. Durch die Bebauung des Grundstücks mit einem Discountermarkt wird sich auf einen Schlag der Grundstückswert vervielfachen. Bei 10.000 Quadratmetern zahlen Discounter statt der dort nach Bodenrichtwert veranschlagten 60-70 Euro je Quadratmeter schnell 300 Euro und mehr. „Das macht eine Wertsteigerung nur durch die planungsrechtliche Gefälligkeit unter Außerachtlassung der Grundsätze des Einzelhandelskonzeptes von mehr als zwei Millionen Euro“, rechnet Anna Bögner vor.

 

Bezeichnend ist für die Grünen, dass offensichtlich je nach Parteibuch der Eigentümer oder Investor sich bei CDU und FDP mal auf das Einzelhandelskonzept berufen könne, mal auf die freien Kräfte des Marktes. Das, so Bernd Meisterling-Riecks, entspreche dem Gladbacher CDU/FDP Dreiklang: vernebeln, veralbern, verdienen: „Vernebelt werden die wahren Absichten, veralbert wird der Bürger und verdienen tun die üblich Verdächtigen in dieser Stadt.“

 

Die Bündnisgrünen stehen uneingeschränkt zu den Grundsätzen des verabschiedeten Nahversorgungs- und Zentrenkonzeptes mit folgenden Eckpunkten:

  • eine ausreichende Nahversorgung auch für die nicht mobilen Bevölkerungsgruppen;
  • eine Bewahrung und Förderung der vielen Ortszentren mit der Sicherstellung eines vielfältigen Angebotes;
  • Konzentration der zentrenrelevanten Angebote auf die zentralen Lagen in Mönchengladbach-Innenstadt und Rheydt-Innenstadt;
  • Bewahrung der öffentlichen Räume, Stärkung deren Qualitäten auch durch Sicherstellung der Vielfältigkeit der Strukturen.

 

„Der Verwaltung ist zu danken, dass sie im Sinne des Einzelhandelsgutachtens offensiv gehandelt hat, und die Art und Umfang der baulichen Nutzung nicht nach Paragraf 34 Baugesetzbuch selber abhandelt, sondern die Politik durch die Aufstellung eines Bebauungsplans zur Entscheidung auffordert“, sagt Anna Bögner.

 

Die Politik müsse die Verantwortung jetzt wahrnehmen. Bernd Meisterling-Riecks: „Es steht zur Wahl entweder die Stärkung oder die Auflösung der Zentren.“

 

Aus den dargestellten Gründen spricht sich die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Mönchengladbach geschlossen gegen einen Discounterstandort an dieser Stelle aus.

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