Gründung der Entwicklungsgesellschaft Mönchengladbach

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Damen und Herren,

Mit seiner Zustimmung zur vorliegenden Beschlussvorlage soll der Rat einer Umfirmierung der Nord-Südpark Entwicklungsgesellschaft zur Entwicklungsgesellschaft Mönchengladbach (EWMG) zustimmen. Sollte die Nord-Südpark Gesellschaft ursprünglich nur die Vermarktung und Entwicklung des 360 Hektar großen Areals an der Aachener Str. übernehmen, so soll die Entwicklungsgesellschaft darüber hinaus gleich den gesamten An- und Verkauf von städtischen Grundstücken übernehmen. Öffentlichen Verlautbarungen nach, ergab sich das vorliegende Modell aus dem Zusammenwirken des CDU-Fraktionsvorsitzenden Herrn Besten mit dem FDP-Chef Herrn Jansen-Winkeln und dem Noch-Kämmerer und Geschäftsführer in spe Herrn Nieland...

 

Sicherlich stellt der heute zu treffende Beschluss die meisten Mitglieder des Rates vor eine der weitreichendsten politischen Entscheidungen für die Zukunft unserer Stadt. Diejenigen, die das Vorhaben begrüßen, haben uns in den vergangenen Wochen die Vorteile der Konstruktion vorzurechnen versucht: So entlaste die Überführung von 17 städtischen Bediensteten des Liegenschaftsamtes den städtischen Personalhaushalt um ca. 3,5 Millionen DM. Weitere 1,5 Millionen könnten dadurch eingespart werden, das die Kosten für den Betrieb der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Mönchengladbach zukünftig nicht mehr wie bisher aus dem städtischen Haushalt, sondern von der Ent-wicklungsgesellschaft getragen würden. Der jährliche Ankaufsetat der Stadt zum Erwerb von Grund und Boden werde sich jährlich um ca. 10 Millionen Mark verringern. Die genannten Einsparungen summieren sich so auf ca. 15 Millionen DM. Die Gesellschaft böte die Chance verkommene Gebiete unserer Stadt zu entwickeln. Bedenkenswerte Stimmen in der Lokalpresse warnen denn auch schon zeitgleich die Öffentlichkeit, bloß nicht mit einem Bürgerbegehren hiergegen zu opponieren und kritische Stimmen könnten dieses gewinnbringende Modell für die Stadt wie so oft wieder zerreden...

 

Vor diesem Hintergrund mag es geradezu waghalsig erscheinen, wenn die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach Abwägung der Gewinne gegen die Verluste den vorliegenden Beschlussentwurf als einen weiteren Schritt auf dem Weg des schleichenden Rückzuges der Politik als Garant öffentlicher Daseinsfürsorge wertet. Diese Feststellung verlangt einen Blick auf jahrzehntelange Überzeugungen, die von den meisten Mitgliedern dieses Rates, - egal welcher Fraktion sie angehören - geteilt wurden.

 

Dem Prinzip der sozialen Marktwirtschaft nach, gehören Bereiche, die sich nicht marktförmig organisieren lassen und solche, durch die sich Einnahmen erzielen lassen, untrennbar zusammen. Diese Überzeugung findet ihren Niederschlag in vielen Bereichen dieser Stadt. Ein Beispiel: Kommunale Kultureinrichtungen lassen sich aus Eintrittsgeldern alleine nicht finanzieren. Deshalb hat der Rat auch schon vor Jahren beschlossen, wesentliche Teile seines Aktienvermögens in den Betrieb der Museen einzulegen. Das Prinzip ist einfach, Dividenden aus kommunalen Aktien am RWE decken die Verluste aus dem Betrieb sogenannter unrentabler Bereiche kommunaler Daseinsvorsorge. Apropos unrentabel, wie viel ver-löre unsere Stadt ohne kulturelle Angebote wie die Museen, die des Breitensports oder des Sozialen....? Aber diese Einrichtungen müssen finanziert werden.

Wenn schon jetzt aber absehbar ist, dass sich durch die Gründung der Entwicklungsgesellschaft Mönchengladbach die städtischen Einnahmen in den nächsten drei Jahren weiter verringern werden, stellt sich die zwangsläufig die Frage, womit die sich hieraus ergebenen Verluste kompensiert werden sollen? Dazu ein Vorgeschmack!

Die WDR Sendung "Nachrichten vom Niederrhein" berichtete am 24.9.2001 Ich zitiere: "Mönchengladbach: Stadt spart beim Busverkehr Da der Haushalt von Mönchengladbach ein Defizit von mehr als 160 Millionen Mark aufweist, sollen unter anderem einige Schulbuslinien eingestellt werden. Nach Angaben der Stadtverwaltung lasse der Sparzwang kaum Alternativen." Und weiter: "Kritiker befürchten, dass besonders Buslinien in ländlichen Stadtbereichen eingespart werden sollen."

Nun wollen die Spitzen der Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP, dass die EWMG die Aktien aus der städtischen 50-Prozent-Beteiligung an der NVV AG übernimmt. Der nominale Wert des Stadtanteils an den Aktien der NVV AG wird auf ca. 250 Millionen DM beziffert. Die NVV AG überweist bisher regelmäßig jährliche Dividenden in Höhe von 15 bis 20 Millionen DM an den städtischen Haushalt. Im Jahr 2001 verzeichnete die Stadt dazu noch eine Sonderausschüttung aus ihrer Beteiligung an der NVV AG. Dadurch erhöhten sich die städtischen Einnahmen sogar auf über 40 Millionen Mark. Damit handelte die NVV AG gemäß der geltenden Auflagen der Bezirksregierung zur Genehmigung des Haushaltes, die da lauten, der Beitrag der städtischen Beteiligungsgesellschaften an der Verringerung des städtischen Haushaltsdefizites ist zu steigern. -

Wenn nun nach Willen von CDU und FDP der städtische Dividendenanteil nicht mehr zur Verbesserung der Einnahmen der Stadt, sondern der EWMG zur Finanzausstattung dienen soll, handeln sie wissentlich gegen die nach wie vor geltenden Auflagen des Regierungspräsidenten, - wonach der finanzielle Beitrag aus städtischen Beteiligungsgesellschaften an der Verringerung des städti-schen Haushaltsdefizites nicht zu verringern sondern zu steigern ist.

Bemerkenswert daran ist auch, dass es der Kämmerer selbst war, der über Jahre hinweg im Zusammenhang mit der Verbesserung der städtischen Haushaltslage immer wieder die verstärkte Beteiligung der städtischen Beteiligungsgesellschaften an diesem Ziel forderte. Jetzt lobt Herr Nieland in seiner Rolle als Geschäftsführer der EWMG in spe den Entzug der Dividenden als deren lukratives Finanzierungsmodell. Reden, das im Einklang mit Handeln steht, kennzeichnet Glaubwürdigkeit...

Wer die Beratungen im Finanz- u. Wirtschaftsausschuss am 19.09.01 verfolgte, konnte aus dem Mund des Herrn Nieland vernehmen, dass der kommunale Haushalt ab dem 01.01.2001 gerechnet in den kommenden drei Jahren also mittelfristig weder Erlöse aus der Veräußerung städtischer Liegenschaften durch die EWMG nicht erwaten darf. Gleiches gilt auch für die Dividenden aus der Beteiligung der NVV AG. Diese fehlen dem kommunalen Haushalt dann zur Verbesserung des Haushaltsdefizits. Bisher fließen Erlöse und Dividende weitgehend ungeschmälert in den städtischen Verwaltungshaushalt.

Auch das städtische Liegenschaftsamt leistete in den vergangenen Haushaltsjahren durch die Steigerung von Erlösen aus dem kommunalen Bodenvermögen (Grundstücksverkäufe) einen beträchtlichen Beitrag zur Verringerung des kommunalen Haushaltsdefizits. Diese Einnahmen sind jedoch nur noch solange zu erwarten, bis die EWMG das letzte im städtischen Eigentum befindliche Grundstück verkauft hat. Denn zukünftig sollen die von der EWMG erworbenen Grundstücke in ihr Eigentum und nicht in das der Stadt übergehen. Eine Antwort, auf die Frage mit welchen Gewinnen die EMWG rechnet und wieviel davon an die Stadt fließen werden, sind uns die Verantwortlichen dieser Transaktion bisher schuldig geblieben.

Die EWMG führt also nicht zur Verbesserung der defizitären städtischen Haushaltslage, sondern zu deren verschärften Beschleunigung. Die sich hieraus ergebenden Folgen liegen auf der Hand: Weiterer Personalabbau bei der Stadtverwaltung, Verringerung bis zur Einstellung städtischer Dienstleistungen, Erhöhung von Entgelten und Gebühren.

Unter dem Diktat der andauernden kommunalen Finanzkrise führt die Gründung der EWMG, weil sie dem kommunalen Haushalt weitere Einnahmen entzieht, zu einem von CDU und FDP zu verantwortenden Verlust weiterer profitabler Bereiche kommunalen Vermögens. So wollen beispielsweise die Stimmen, die immer wieder von einer bevorstehenden Veräußerung des Ausverkaufs städtischer Beteiligungen wie des städtischen Wohnungsunternehmen Kreisbau AG warnen, nicht verstummen. Nur, wie die Veräußerung solcher städtischer Beteiligungen aus der jüngeren Vergangenheit zeigen, solche Verkaufserlöse werden nur einmal vereinnahmt, sie sind schnell verausgabt. Und weitere Einnahmen? Fehlanzeige! -

Von daher erscheint uns auch die Aussage, die Gründung der Entwicklungsgesellschaft und die Übertragung der städtischen NVV-Anteile seien als Garant der Sicherung der Arbeitsplätze bei der NVV - AG anzusehen, mehr als zweifelhaft. Welche Folgen sich aus dem ungezügelten Kapitalbedarf der EWMG für die Beschäftigten der NVV AG ergeben werden wird die Zukunft wird zeigen. Mit uns ist eine Finanzierung unrentabler öffentlicher Investitionen, wie z.B. die Entwicklung des Nordparks zu Lasten der Beschäftigten nicht zu machen. Wenn es den politischen Befürwortern der EWMG wirklich um die Wahrung der Interessen der Beschäftigten der NVV AG ernst wäre, was würde Sie daran hindern, Belegschaftsvertreter im Aufsichtsrat zu plazieren.

Die Gründung der Entwicklungsgesellschaft erschließt sich aus der neoliberalen Irrlehre, wonach sich alles über den Markt regeln ließe. Deshalb sollen gewinnträchtige Bereiche, wie die öffentliche Bodenwirtschaft und ihre Einnahmen dem unmittelbaren Einfluss des Rates entzogen werden. Dadurch verliert die Politik zunehmend jeglichen finanziellen Gestaltungsspielraum für als finanziell defizitär angesehene Bereiche wie das Kulturelle, das Soziale oder den Sport.

Wer die Geschichte des demokratischen Parlamentarismus verfolgt, weiss, dass die Entscheidung über die Verwendung aus Einnahmen und die Bestimmung über Ausgaben das wesentliche Recht der gewählten Mitglieder des Rates ist. Hierüber manifestiert sich Politik überhaupt erst als Angelegenheit der Öffentlichkeit. Dieses Recht verkommt ebenso wie Politik als öffentliche Angelegenheit, wenn die wesentlichen Entscheidungen über öffentliche Einnahmen und Ausgaben nicht mehr in einem Rat als einem öffentlichen Raum, sondern nur noch von einem erlesenen Kreis gut dotierter Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in nichtöffentlich tagenden Aufsichtsräten getroffen werden. -

Unterliegt die städtische Grundstückspolitik bisher der unmittelbaren demokratischen Entscheidung aller Mitglieder des Rates, soll zukünftig der nichtöffentliche Aufsichtsrat der Entwicklungsgesellschaft in nichtöffentlicher Sitzung entscheiden. Werden die Pläne der Kreise um Herrn Besten, Herrn Jansen-Winkeln und Herrn Nieland wahr, wird ein so sensibler Bereich wie die städtische Grund- u. Bodenpolitik der parlamentarischen Kontrolle durch die Gesamtheit der von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Mitglieder des Rates entzogen.

Gerade diese Gesichtspunkte sind es doch, der verschiedene Mitglieder aus der CDU dazu bewog, sich öffentlich gegen die Gründung der EWMG auszusprechen. Damit diese Stimmen die Freiheit des Wissens und Gewissens erhalten, ohne sich dafür irgendwelchen Repressalien aussetzen zu müssen, beantragt die bündnisgrüne Fraktion die geheime Abstimmung über die vorliegende Beratungsvorlage. Denn Ihnen, wie uns ist klar, die EWMG löst keine Probleme, sondern schafft dort größere, wo schon bisher vergleichbar geringe sind...

Eigentlich ist es müßig zu erwähnen, dass für den Erhalt von Natur und Umwelt eine Bodenpolitik, die ökologischen Belangen entgegenbringt, unverzichtbar ist. Wer dazu im vorliegenden Vertragswerk eine verbindliche Aufgaben- oder Zieldefinition für die EWMG im Hinblick auf die Bewahrung der Schöpfung sucht, sucht vergeblich.

Dies darf jedoch berechtigter Weise erwartet werden, hat doch die Stadt beim Beitrittsbeschluß des Rates der Stadt Mönchengladbach zum - von der Bezirksregierung genehmigten - Landschaftsplan erklärt, dass sich die Stadt dazu gesetzlich verpflichtet, klar definierte Maßnahmen zur Entwicklung, Gliederung und Anreicherung der Landschaft " im Rahmen der finanziellen und personellen Möglichkeiten vorrangig auf städtischen Flächen" umzusetzen. Aus dieser Selbstverpflichtung muss auch bei einer privaten Entwicklungsgesellschaft sichergestellt sein, dass eigene Flächen für Verbesserungsmaßnahmen im Sinne des Landschaftsplanes und der EUROGA zur Verfügung gestellt werden. Die gesetzliche Verpflichtung der Stadt muss der EWMG übertragen werden ,- heißt es in einem Schreiben der Unteren Landschaftsbehörde an alle Fraktionen vom 25.09.01

Der Beirat bei der Unteren Landschaftsbehörde fordert darin - in Wahrnehmung der ihm gesetzlich obliegenden unabhängigen Vertretung von Natur und Landschaft - die Oberbürgermeisterin als Vertreterin der Stadtverwaltung auf, vertraglich zu regeln, dass die EWMG die gesetzlichen Verpflichtungen der Stadt bezüglich der Bereitstellung von Flächen für die Umsetzung den Landschaftsplanes als städtische Satzung und für einen Kompensationsflächenpool übernimmt.

Den Befürwortern der EWMG geht es nicht um Verbesserung der Qualität vorhandener und zu entwickelnder Freiraum- und Grünflächen für die Erholung, das Wohn- und Arbeitsumfeld und die ökologische Gesundheit der Natur und Landschaft im ganzen. Weil das vorliegende Vertragswerk auch im Hinblick auf die Wahrung von ökologischen Belangen keinen Gewinn sondern nur Verlust für die Stadt bringt, können die Grünen die EWMG in der vorgelegten Form nur ablehnen.

Die Bündnisgrünen stimmen mit der SPD darin über-ein, dass durch die beabsichtigte Konzentration wichtiger Handlungsfelder in der EWMG, diese der politischen Steuerung fast völlig entzogen werden.

Damit notwendige Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wie z.B. öffentlicher Verkehr oder Ver- und Entsor-gung auch in Zukunft einer politischen Steuerung und nicht einer GmbH und deren betriebswirtschaftlichen Interessen überlassen bleiben, ist es notwendig CDU/FDP die Grenzen ihrer Macht in dieser Stadt aufzuzeigen. Dieses für die Stadt notwendige Projekt werden die Grünen selbstverständlich unterstützen. Der EWMG können wir dagegen mit bestem Wissen und Gewissen im Einklang mit vielen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt unsere Zustimmung verweigern.

Ich darf mich bei denjenigen, die mir Ihre Aufmerksamkeit schenkten, bedanken.

Karl Sasserath

Fraktionssprecher

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