Fraktionsvorsitzender Karl Sasserath zur Biogasanlage Wanlo in der Ratssitzung vom 23.2.2011

Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden Karl Sasserath zum Thema Biogasanlage Wanlo in der Ratssitzung vom 23.2.2011

 

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

wie Ihnen allen bekannt ist, haben sich die Grünen im Rahmen einer Mitgliederversammlung mit einer klaren Mehrheit gegen den Bau einer Biogasanlage am Standort Wanlo ausgesprochen.

 

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal in aller Kürze ausführen, was die Grünen dazu bewogen hat, sich gegen den Bau einer solchen Anlage an diesem Standort auszusprechen.

Viele Menschen sprachen die Grünen nach dem Beschluss an: „Sie wollten wissen, warum denn ausgerechnet die Grünen sich gegen die Anlage in Wanlo aussprechen würden? Die Grünen als die „Dagegen-Partei“? So ist es natürlich nicht.

 

Selbstverständlich sind die Grünen für regenerative Energien und für den Klimaschutz. Der Punkt ist: Die Anlage, die die NVV AG in Wanlo plant, hat für uns mit Klimaschutz gar nichts zu tun. Die Anlage dient weder dem Umweltschutz noch dem Artenschutz. Sie fördert vielmehr die Flächenkonkurrenz und sorgt für höhere Lebensmittelpreise. Sie behindert den Ausbau des ökologischen Landbaus und trägt auch nicht zu einer effizienten und sauberen Energieversorgung bei.

 

Eine BGA auf Maisbasis ist denkbar ungeeignet, um zu einem effizienten Klimaschutz beizutragen. Das hat übrigens auch der Wissenschaftliche Beirat Agrarpolitik beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erkannt. Der Beirat kritisiert die deutsche Bioenergiepolitik, die mit hohen Subventionen besonders jene Bioenergielinien fördert, die relativ teuer und vielfach ineffizient, so wie hier in Wanlo geplant, sind. Volkswirtschaftlich ist die Methangaserzeugung mit Mais unsinnig.

 

Neueste Studien gehen davon aus, dass maisbetriebene Anlagen kaum oder gar keine CO-2 Einsparungen bringen. Unser Eindruck ist und bleibt: Der NVV AG geht es bei der Anlage in Wanlo nicht um Klimaschutz, sondern um Subventionen. Eine Subventionsanlage unter dem Deckmäntelchen eines angeblichen Klimaschutzes ist mit den Grünen aber nicht zu machen.

 

Arbeitsmarktpolitisch betrachtet, ist die 5 Millionen-Euro-Beteiligung der NVV an der geplanten BGA fast eine Null-Nummer, mehr als ein, zwei neue Arbeitsplätze würden in einer BGA in Wanlo nicht entstehen. Besser wäre es doch, die NVV AG würde die genannte Summe z.B. in die energetische Sanierung von Gebäuden in Mönchengladbach investieren. Damit wäre nicht nur dem Klimaschutz viel mehr gedient, sondern das Gladbacher Handwerk würde in großem Maße profitieren. Über die Gewerbesteuer-Einnahmen könnte sich auch der Kämmerer sehr freuen.

 

Ein weiterer wichtiger und mit entscheidender Punkt, der uns dazu bewogen hat, gegen die BGA in Wanlo zu votieren, ist der, dass wir nicht gegen den erklärten Willen der Bevölkerung agieren und ein Dorf nicht weiter belasten wollen, das, wie kein anderer Ort in Mönchengladbach insbesondere durch den Braukohletagebau bereits genug vorbelastet ist.

 

Im Sommer letzten Jahres erfolgte die Öffentliche Auslegung zum Bauleitverfahren für die geplante Biogasanlage. Nicht weniger als 1340 schriftliche Einwendungen, die sich ALLE gegen die geplante Anlage aussprachen, sind nach der Öffentlichen Auslegung in der Verwaltung eingegangen. Wir können uns an keinen B-Plan erinnern, der einen solchen Widerstand auslöste. Das gab uns zu denken.

 

Nach diesem klaren Votum der betroffenen Bevölkerung in und um Wanlo sind viele von uns davon ausgegangen, dass die NVV AG das Projekt am Standort Wanlo von sich aus aufgeben würde. Leider aber wollen NVV Vorstand und Aufsichtsrat eine Entscheidung auch gegen diesen massiven Bürgerprotest erzwingen. Ich halte dies für politisch unklug.

 

Unklug, weil die Errichtung der Anlage vom Aspekt der energetischen Erzeugung für die Daseinvorsorge eine ähnliche Bedeutung hat, wie wenn im fernen China ein Sack Reis umfällt.

 

Unklug, weil die Durchsetzung der Anlage gegen einen breiten Widerstand aus der Wanloer Bevölkerung industriepolitisch unnötig ist. Wenn die Anlage nicht gebaut wird, gehen in Mönchengladbach, NRW, Deutschland und EU-weit deswegen nicht die Lichter aus.

 

Unklug, weil das Zeichen, das von Wanlo ausgeht, reflexhaft: „Ein jetzt erst Recht!“ auslöst - wo wir hier alle im Rat, aber auch die NVV AG als halbstädtisches Unternehmen gut beraten wären, „Ein Recht auf Irrtum“ für uns zu reklamieren, um gegen die Anlage in Wanlo zu votieren.

 

Unsere Fraktion war eine der ersten, die Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinitiative in ihre Fraktionssitzung eingeladen hat. Davor hatten auch schon die NVV AG und danach Vertreter der Kreisbauernschaft Gelegenheit, ihre Sicht der Dinge unseren Fraktionsmitgliedern darzulegen.

 

Aufgrund der politischen Tragweite eines Beschlusses der Fraktion in Sachen BGA hatte im Dezember 2010 der Vorstand in Abstimmung mit der Fraktion entschieden, eine öffentliche Mitgliederversammlung (Parteitag) zum Thema in Wanlo abzuhalten. Das Ergebnis ist Ihnen bekannt. Die Mitgliederversammlung hat, wie anfangs bereits gesagt, der Grünen Ratsfraktion empfohlen, den Bau einer Biogasanlage am Standort Wanlo im Rat abzulehnen.

 

Genau das wird unsere Fraktion, sollte dies hier und heute erforderlich sein, so heute tun.

 

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Öffnungszeiten

Montag        10.00 - 13.00 Uhr

Dienstag      10.00 - 13.00 Uhr

Mittwoch      10.00 - 13.00 Uhr

Donnerstag  10.00 - 13.00 Uhr /

                    15.00 - 17.00 Uhr

Freitag         10.00 - 13.00 Uhr

Adresse/Kontakt:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Brandenberger Str. 36

41065 Mönchengladbach

 

Kreisverband:

Tel. 02161-206 404

Fax 02161-205 569

mg.gruene(at)t-online.de

 

 

Bankverbindung:

Kontonummer 3505065

BLZ 370 605 90

IBAN: DE54370605900003505065

BIC: GENODED1SPK

Sparda Bank West eG

 

Fraktion:

Tel. 02161-206 204

Fax 02161-205 569

mg.gruene(at)t-online.de