Europaweiten Ausschreibung eines Shopping-Centers am Standort des ehemaligen Stadttheaters Mönchengladbach Hindenburgstraße

Nach jüngsten Informationen hängt das Mönchengladbacher ECE Projekt an einem seidenen Faden. Bei der Stadt und der EWMG wurde bislang die Rechtsprechung des Vergabesenates des OLG Düsseldorf bewusst oder unbewusst ignoriert, dass angesichts des Verkaufes städtischer Grundstücke und der Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Einkaufszentrum eine europaweite Ausschreibung erforderlich ist.

 

Die ersten, die schon vor Monaten darauf hinwiesen, dass das Vorhaben europaweit ausgeschrieben werden muss, waren Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach.

 

Mittlerweile haben Stadtverwaltung und EWMG mit Hilfe externer Juristen erkannt, dass ohne Vergabeverfahren kein Verkauf an die ECE möglich ist. Aus diesem Grunde ist bekanntlich Oberbürgermeister Bude nach Hamburg zu einem Krisengespräch gereist. Allerdings scheint das Ergebnis so fatal zu sein, dass man nicht an die Öffentlichkeit treten wollte. Eine bereits angekündigte Pressekonferenz musste abgesagt werden.

 

Es hilft wenig, wenn die Bundesregierung der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf widerspricht. Es macht wenig Sinn, wenn die Exekutive anderer Auffassung als die Judikative ist. In einer Regierungs-Mitteilung heißt es, dass sich der Verkauf von Grundstücken nach haushalts-rechtlichen Bestimmungen richte. Die Regelungen des Vergaberechts seien aber nicht anwendbar, da diese lediglich Einkaufsvorschriften enthielten, um den Bedarf der öffentlichen Hand zu decken. Verkaufsvorschriften seien dies nicht. Gerade hier ist aber die zunächst einmal gültige und auch von der Stadt Mönchengladbach zu beachtende Rechtsprechung des OLG Düsseldorf maßgeblich.

 

Vieles deutet also momentan darauf hin, dass die ECE jedenfalls nicht durch einfachen Grundstückskaufvertrag zum Zuge kommen wird. Wenn das ECE-Einkaufszentrum erst einmal europaweit ausgeschrieben werden muss, dann sind alle Beschlüsse der Bezirke, des Hauptausschusses und des Rates einschließlich der mit ECE geschlossenen Entwicklungsvereinbarung rechtswidrig und nichtig. Es "trieft" praktisch alles vor Rechtswidrigkeit und Nichtigkeit. Gleichwohl muss alles aufgehoben werden, ehe europaweit ausgeschrieben werden kann.

 

Die Ausschreibung darf nicht auf ECE zugeschnitten ausgeschrieben werden, sondern neutral. Darauf werden wir, die Bündnisgrüne achten, notfalls die EU-Kommission einschalten. Daraus folgt aber auch, dass alles, was bisher gelaufen ist, in den Sand gesetzt worden ist: Die Beauftragung der Experten (z.B. das Anwaltbüro Kapellmann), die gesamten Gutachten (auch die Verkehrsgutachten, die Stadtverwaltung ist schon seit 2 Jahren mit ECE beschäftigt, usw.). Insgesamt ist der Stadt Mönchengladbach ein großer finanzieller Schaden entstanden. Zu den bisherigen Kosten der ECE Planung für die Bürgerinnen und Bürger möchten wir folgende Angaben machen:

 

  • Für die juristische Beratung in Zusammenhang mit ECE ist das Rechtsanwaltsbüro Kapellmann Düsseldorf für 277.000,00 € durch freihändige Vergabe verpflichtet worden. Die Beauftragung erfolgte für 3 Jahre, die noch nicht abgearbeitet worden sind.
  • Für die Masterplanung wurde das Büro Niemann Düsseldorf für 22.000,00 € beauftragt.
  • Für die Verkehrsplanung erhielt das Ing.-Büro Vössing für 143.000,00 € den Auftrag.
  • Für den Städtebaulichen Wettbewerb - verkehrliche Erschließung des Forums- sind mehrere Büros für insgesamt 30.000,00 € beauftragt worden.
  • Für die verkehrliche Erschließung des Forums ist zusätzlich das Ing.-Büro Squadra Mönchengladbach für 7.500,00 € beauftragt worden.

 

Allein diese Kosten summieren sich schon auf 479.000,- € für die Stadt Mönchengladbach.

 

In diesem Zusammenhang ist es wichtig auch darauf hinzuweisen, dass praktisch 2 Jahre rund um die Uhr sozusagen mehrere Abteilungen der Stadtverwaltung für ECE tätig waren. Abgesehen vom dadurch ausgelösten Stillstand an vielen Orten der Stadt, sind auch hierdurch dem Steuerzahler beträchtliche Kosten entstanden.

 

Weiterhin ist bekannt, dass die EWMG hinsichtlich der Beihilfeproblematik Prof. Dr. Koenig und hinsichtlich des Beihilfeverfahrens die Kanzlei Dr. Backes beide Bonn beauftragt hat. Über die Kosten beider Gutachten wurde nichts bekannt.

 

Ausblick: Der mit ECE entwickelte Bebauungsplanentwurf kann nie Rechtskraft erlangen, weil z.B. durch eine Klage die Gerichte einen entsprechenden Ratsbeschluss für nichtig erklären würden. Die Bündnisgrünen fordern, die jetzige Situation als Chance für eine neue und vernünftige Planung zu begreifen. Dabei gilt es ein ECE- oder ein anderes Monstereinkaufszentrum zu verhindern. Es darf nicht über die Steinmetzstraße gebaut werden. Der Tunnel muss weg. Es darf keine Schließung der Steinmetz Str. geben. Wir appellieren an das Land NRW, das Finanzamt in der Mönchengladbacher Innenstadt zu erhalten.

 

Deshalb fordern die Bündnisgrünen, mit der Planung neu anzufangen. Dabei sind die Bürgerinnen und Bürger angemessen zu beteiligen. Gute Erfahrungen mit einem Konsens basierten Planungsprozess können der Zeit in Rheydt bei Innenstadtkonzept gewonnen werden.

Öffnungszeiten

Montag        10.00 - 13.00 Uhr

Dienstag      10.00 - 13.00 Uhr

Mittwoch      10.00 - 13.00 Uhr

Donnerstag  10.00 - 13.00 Uhr /

                    15.00 - 17.00 Uhr

Freitag         10.00 - 13.00 Uhr

Adresse/Kontakt:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Brandenberger Str. 36

41065 Mönchengladbach

 

Kreisverband:

Tel. 02161-206 404

Fax 02161-205 569

mg.gruene(at)t-online.de

 

 

Bankverbindung:

Kontonummer 3505065

BLZ 370 605 90

IBAN: DE54370605900003505065

BIC: GENODED1SPK

Sparda Bank West eG

 

Fraktion:

Tel. 02161-206 204

Fax 02161-205 569

mg.gruene(at)t-online.de