Enteignung in Wickrathhahn?

War es Unwissenheit oder bewusste Verdrehung der Fakten, als der Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Kühn, in der letzten Bezirksvertretungssitzung in Wickrath von Enteignung sprach, falls der Rahmenplan Wickrathhahn-Süd nicht verabschiedet würde. Ein Versprecher war es bestimmt nicht, denn trotz entsprechender Korrekturhinweise hielt Herr Kühn an diesem Begriff fest.

Es ist eindeutig falsch, aus einem bestehenden Flächennutzungsplan (FNP) abzuleiten, dass die zur Bebauung ausgewiesenen Flächen auch tatsächlich bebaut werden. Ein Flächennutzungsplan stellt lediglich eine Absichtsplanung der Kommune dar, wie sie sich in längeren Zeiträumen entwickeln möchte. Dieser Plan wird aber im Laufe der Jahre aufgrund neuer Erkenntnisse und Ziele durch Verwaltung und Politik immer wieder überarbeitet und geändert. Ein Rechtsanspruch für einen Grundbesitzer lässt sich erst aus einem Bebauungsplan ableiten.

Das die CDU-Fraktion Wickrath den vorgestellten Rahmenplan mit falschen Behauptungen und gegen den erklärten Willen der Bevölkerung durchdrückt, ist nicht nachvollziehbar. Um einer kleinen Gruppe von Grundbesitzern Vorteile zuzuschanzen, werden städtebaulich falsche Entscheidungen in Kauf genommen. Klientelpolitik in Reinform.

Unklar bleibt, ob Unwissenheit, bewusste Falschdarstellung, Klientelpolitik oder eine Kombination aus mehreren dieser Punkte den CDU-Sprecher leiteten.

 

Diether Brüser

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