Endloses Prüfen schadet der Stadt

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erwartet, dass der Stadtkämmerer Herr Kuckels (FDP) gemeinsam mit dem Rechtsdezernenten Dr. Michael Schmitz (CDU) gegenüber den säumigen Verwaltern bzw. Eigentümern des Römerbrunnens der AWOG und Tyscon jetzt endlich die geeigneten zivilrechtlichen Schritte einleiten und diese konsequent verfolgen werden. Die AWOG beziehungsweise Tyscon schulden der Stadt Mönchengladbach seit Monaten einen sechsstelligen Euro-Betrag. Hinzuzählen sind die ausstehenden Abwassergebühren im fünfstelligen Euro-Bereich, die von der NVV AG für die Stadt eingezogen werden. Auch hierbei handelt es sich um eine Verbindlichkeit der AWOG bzw. Tvscon gegenüber der Stadt, die zu den bestehenden Verbindlichkeiten (z.B. Gebühren für Straßenreinigung, Grund- und Gewebesteuern) zu summieren sind. Alle diese Forderungen sind wohlgemerkt über Monate hinweg aufgelaufen.

 

Seit Jahren unterbreitet der Stadtkämmerer Herr Kuckels (FDP) in nichtöffentlicher Sitzung dem Hauptausschuss des Rates immer wieder Beschlussvorlagen zur unbefristeten Niederschlagung unwiederbringlicher Forderungen. Dabei geht es um Schuldner, die vielfach über Jahre hinweg ihrer Pflicht zur Entrichtung von Gewerbesteuern gegenüber der Stadt Mönchengladbach nicht nachgekommen sind. Immer wieder bewegen sich die ausstehenden Forderungen dabei im Bereich fünf- bzw. sechsstelliger Eurobeträge. Immer wieder weisen die Vorlagen aus, dass die Schuldner über Jahre keine Gewerbesteuer an die Stadt entrichtet haben. Um wen es sich dabei handelt, erfahren die Mitglieder des Hauptausschusses nicht, weil der Stadtkämmerer dazu die Position vertritt, dies verbiete das Steuergeheimnis.

 

Wenn Stadtkämmerer Kuckels (FDP) öffentlich die Forderung der Bündnis 90/Die Grünen gegen die AWOG beziehungsweise Tyscon das Mahn- bzw. nach dessen Ergebnislosigkeit das Insolvenzverfahren mit dem Einsatz eines Insolvenzverwalters zu beantragen, mit der Aussage: “Wir haben das geprüft und prüfen es weiter", kommentiert, gleichzeitig aber eine Zwangsversteigerung des Römerbrunnens ablehnt, ist dies unschlüssig. Wer ein mögliches Ergebnis eines Insolvenzverfahrens ablehnt, gleichzeitig aber behauptet, die Einleitung eines Insolvenzverfahren zu prüfen, macht sich unglaubwürdig. Bei einer Zwangsversteigerung lässt sich der Wert des Römerbrunnens mit der Formel: Grundstückswert minus Abbruchkosten ermitteln.

 

Von Herrn Kuckels als Stadtkämmerer muss erwartet werden, dass er zeitnah und nachhaltig alles unternimmt, damit die Stadt als Gläubiger Schulden in geeigneter Weise eintreibt. Dazu gehört ein zügiges Mahnverfahren. Bei dessen Ergebnislosigkeit die gerichtliche Titulierung der ausstehenden Forderung und danach die umgehende Einleitung des Insolvenzverfahrens. Von den hochdotierten Verwaltungsjuristen Kuckels und Schmitz kann erwartet werden, dass sie hierzu über den einschlägigen juristischen Sachverstand verfügen. Gleiches gilt im übrigen für die Rechtsabteilung der NVV AG.

 

Die Öffentlichkeit sollte den Römerbrunnen nicht aus den Augen verlieren. Hier geht es auch um das Geld der Steuerzahlenden.

 

Karl Sasserath

Vorsitzender Ratsfraktion

Bezirksvorsteher Rheydt - Mitte