ECE Einkaufszentrum – Verstoß gegen europäisches Beihilfe-und Vergaberecht?

Mit Schreiben vom 4. Dezember 2007 hatten sich die Bündnisgrünen an die EU-Kommission in Brüssel gewandt und gebeten, die Aktivitäten des Landes NRW und der Stadt Mönchengladbach um das Handels- und Dienstleistungszentrum der Firma ECE in Mönchengladbach zu stoppen.

 

Hierzu Ratsherr Winfried Schulz: „Hintergrund dieses Schreibens ist die nicht erfolgte erforderliche europaweite Ausschreibung. Damit liegt also ein eklatanter Verstoß gegen die Europäischen Vergabebestimmungen vor“.

 

Da das Land NRW und die Stadt Mönchengladbach die bisher in öffentlichem Eigentum stehenden Grundstücke der Firma ECE nur zu dem Zweck der Errichtung eines Handels- und Dienstleistungszentrum veräußern bzw. zur Verfügung stellen möchten, ist dieser Vorgang vergaberechtlich als eine Einheit anzusehen. Da bei Zusammenrechnung der Kosten für das Handels- und Dienstleistungszentrum und der Grundstücksverkaufspreise von ca.120.000.000,00 EURO der Schwellenwert bei weitem überschritten wird, unterliegt der Vorgang daher den Europäischen Vergabebestimmungen.

 

Auch stellt nach  Meinung der Bündnisgrünen, die Verpflichtung der Stadt MG gegenüber der Firma ECE für die erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen in Höhe von 14.500.000,00 EURO zur Verfügung zu stellen, eine unzulässige Subvention bzw. Beihilfe dar.

 

„Wir haben nun über unseren EU-Abgeordneten Frithjof Schmidt ein Schreiben der EU-Kommissarin Neelie Kroes erhalten, in dem mitgeteilt wird, dass möglicherweise ein Verstoß gegen die Vorschriften des Beihilferechtes einerseits und des Vergaberechts andererseits gegeben ist und daher die Vorgänge um die geplante Errichtung des ECE Einkaufszentrums überprüft werden. Über etwaige Entscheidungen seitens der Kommission werden wir unterrichtet werden,“ so Winfried Schulz.

Öffnungszeiten

Montag        10.00 - 13.00 Uhr

Dienstag      10.00 - 13.00 Uhr

Mittwoch      10.00 - 13.00 Uhr

Donnerstag  10.00 - 13.00 Uhr /

                    15.00 - 17.00 Uhr

Freitag         10.00 - 13.00 Uhr

Adresse/Kontakt:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Brandenberger Str. 36

41065 Mönchengladbach

 

Kreisverband:

Tel. 02161-206 404

Fax 02161-205 569

mg.gruene(at)t-online.de

 

 

Bankverbindung:

Kontonummer 3505065

BLZ 370 605 90

IBAN: DE54370605900003505065

BIC: GENODED1SPK

Sparda Bank West eG

 

Fraktion:

Tel. 02161-206 204

Fax 02161-205 569

mg.gruene(at)t-online.de