City Ost: Schöner Wohnen nicht nur für Reiche

Karl Sasserath.
Dr. Boris Wolkowski.

Mönchengladbach. Als der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) zur Zeit der deutschen Wiedervereinigung den neuen Bundesländern versprach, sie würden bald wieder in blühende Landschaften verwandelt, hatte die Regierung kurz zuvor ein Gesetz aufgehoben, das bis dahin Mietern in Deutschland, die mit wenig Geld zurechtkommen mussten, sehr nützlich war: Das „Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz“ hatte bis dahin dafür gesorgt, dass bestands- und belegungsgebundener Wohnraum ausreichend zur Verfügung stand. Seit 1990 hat sich das konsequenterweise verändert: Bezahlbarer Wohnraum in Deutschland wurde drastisch verringert. Millionen ehemals bestands- und belegungsgebundener Wohnungen vor allem aus dem Bereich des Werkswohnungsbaus wurden aus der Sozialbindung herausgelöst und den Gesetzen des freien Marktes unterworfen.

Nach aktuellen Zahlen des Fachbereichs Wohnen der Stadt Mönchengladbach sind vor Ort derzeit 2000 Haushalte aus als dringend wohnungssuchend registriert. Alle diese Wohnungssuchenden verfügen über einen Wohnberechtigungsschein.  „Dieser Schein hilft den Menschen aber immer weniger, denn seit Jahrzehnten fallen in Mönchengladbach jedes Jahr mehr Wohnungen aus der öffentlichen Bindungen als solche Objekte neu gebaut werden“, hat Grünen-Fraktionssprecher Karl Sasserath festgestellt. So sank nach Darstellung der Stadtverwaltung Mönchengladbach im Zeitraum von 2005 – 2015 der Bestand geförderter Wohnungen in Mönchengladbach von insgesamt 15.264 im Jahr 2005 auf 9.994 im Jahr 2015. Die Zahl der geförderten Mietwohnungen belief sich im gleichen Zeitraum auf insgesamt 628. „Es ist aber so, dass in

Mönchengladbach in den letzten Jahren die Zahl der der Bürgerinnen und Bürger stark gestiegen ist“, sagt Sasserath. Gleiches gelte für die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Einkommen. In der Folge nahm auch die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum stark zu. Nach der Logik des freien Marktes nahm damit die Zahl der Wohnungen mit niedrigerer Miete entsprechend ab.

Derzeit beschäftigt sich die örtliche Politik mit dem Gelände der „City Ost“: Hier soll ein kinder- und familiengerechtes, autoarmes Stadtquartier entstehen. Mit den Planungen dazu wurde die schwedische Catella Projektmanagement GmbH beauftragt. Auf der etwa 14 Hektar großen Gesamtfläche sollen bis zu 2.000 Wohneinheiten gebaut werden. „Damit hier auch Familien, die über ein geringeres Einkommen verfügen, hinziehen können, müssen wir zeitig in die Planungen mit aufnehmen, dass bei der Umsetzung des Vorhabens 30 Prozent der Wohnungen öffentlich gefördert und weitere 30 Prozent preisreduziert errichtet werden“, sagt Dr. Boris Wolkowski, stellvertretender Fraktionssprecher der Grünen und Mitglied im Planungsausschuss. Seine Fraktion hat daher für den Rat am 15. Februar einen Antrag gestellt, wonach schon beim Abschluss der Grundstücksverträge darauf hingewirkt werden soll, die Investoren zu verpflichten, anteilig besagte 30 Prozent öffentlich geförderten und preisreduzierten Wohnraum einzuplanen.

„Wir glauben, dass die Catella GmbH mit einer solchen Vorgabe keine Probleme haben sollte, das Unternehmen kennt das ja aus seiner schwedischen Heimat“, meint Boris Wolkowski.

Der grüne Antrag wird bereits heute im Hauptausschuss vorbesprochen. Entschieden wird über ihn allerdings erst nach Karneval.

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