CDU scheut die inhaltliche Auseinandersetzung und wirft "formaljuristische Nebelkerzen"

Bei der Entscheidung zur Neugliederung der Stadtbezirke in der Bezirksvertretung Volksgarten im Dezember 2007 lagen  Anträge aller im Rat vertretenen Fraktionen zur Neuzuordnung der Stadtbezirke zur Abstimmung vor.

 

Mit der Arroganz der Macht verweigerten CDU und FDP es kategorisch in der Bezirksvertretungssitzung über die unterschiedlichen Ansätze zur Neugliederung überhaupt zu diskutieren, mit dem Hinweis darauf, dass eine Entscheidung mit den gesicherten Mehrheiten im Rat erfolgen würde.  Getreu dem Motto: Was sollen wir uns da in der Bezirksvertretung lange mit dem Thema aufhalten.

 

"Eindrucksvoller kann man sich eigentlich politisch kaum selber überflüssiger machen, wenn man nicht mal bereit ist, in der Bezirksvertretung über deren Zukunft zu debattieren", bemerkt Bernd Meisterling-Riecks, bündnisgrüner Fraktionssprecher in der Bezirksvertretung Volksgarten. 

 

Um es noch mal klar zum Ausdruck zu bringen. Das Kunstgebilde "Stadtbezirk Ost", bestehend aus den Stadtbezirken Giesenkirchen, Volksgarten und Neuwerk, hat nach Auffassung  der Fraktion Bündnis90/Die Grünen keinen räumlichen Zusammenhang, keine gemeinsame Infrastruktur und keine gemeinsame kulturellgesellschaftliche Identität. Es gibt weder ein übergreifendes Einkaufsverhalten, noch ein gemeinsames Vereinswesen oder bezirksübergreifende soziale Einrichtungen. Ein gemeinsames Geschichts- oder Traditionsbewusstsein sucht man ebenfalls vergebens.

Der Zuschnitt orientiert  sich offensichtlich eher an machtpolitischen Interessen zur Mehrheitssicherung bei den 2009 anstehenden Kommunalwahlen und  weniger an den gewachsenen Strukturen.

 

"Die durch die Bezirksvertretung Volksgarten angestrebte rechtliche Auseinandersetzung  ist auf die Klärung dieser inhaltlichen Fragen ausgerichtet.

Auch hier versucht sich die CDU jeglicher inhaltlicher Nachprüfbarkeit der politischen Entscheidung der Mehrheitsfraktionen durch die Gerichtsbarkeit zu entziehen, indem sie in altbewährter Manier ein juristisches Formaliengeplänkel  betreibt. So verfährt man nur, wenn man eine inhaltliche Auseinandersetzung scheut" , fasst  Fraktionssprecher Meisterling-Riecks den Sachstand zusammen.

 

 

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