BündnisGrüne zum Römerbrunnen: Stadt muss für Ordnung sorgen!

Schon frühzeitig hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Verwaltung auf die absehbare Situation am Römerbrunnen hingewiesen. So stellte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der 3. Sitzung des Rates vom 15.12.2004 im nichtöffentlichen Teil unter Punkt 41. nachfolgende Anfrage an die Stadtverwaltung:

 

RH Sasserath, Grüne, hätte gerne von der Verwaltung gewusst, ob die Wohnungsgesellschaften Tyscon und AWOG als Vermieter des Römerbrunnens, gegenüber der Stadtverwaltung Mönchengladbach Zahlungsverbindlichkeiten haben. Wenn ja, seit wann bestehen diese Verbindlichkeiten und wie hoch sind diese? Dazu die Zusatzfrage: Was gedenkt die Stadt Mönchengladbach, zu tun, wenn solche Zahlungsverbindlichkeiten bestehen?

 

Die Verwaltung sagte zu, die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wartet nun seit acht Monaten bis heute auf die Beantwortung dieser Anfrage, die nach Aussage des Oberbürgermeisterbüros in die Zuständigkeit des Rechtsdezernenten Herrn Dr. Michael Schmitz (CDU) fällt.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellte diese Anfrage, um die vertrauliche Information zu prüfen, inwieweit der Eigentümer des Römerbrunnens der Stadt einen sechstelligen EURO - Betrag auf Grund nicht erfolgter Gebühren- und Gewerbesteuerzahlungen sowie Grundbesitzabgaben schuldet. Nach einer Erhärtung dieses Sachverhaltes stellt sich zwangsläufig die Frage, weshalb die Stadt bei einem solchen Schuldenstand nicht gegen die AWOG nach einem vergeblichen Mahnverfahren das Konkurs- bzw. Insolvenzverfahren eingeleitet hat. Bekanntlich zahlte und zahlt die Stadt gleichzeitig weiterhin für etliche Mieterinnen am Römerbrunnen die Miet- und Mietnebenkosten an AWOG bzw. Tyscon. Da die AWOG bzw. Tyscon der NVV AG Presseberichten zur Folge ca. 130.000, - EURO schuldet, ist die gleiche Frage im übrigen auch an die NVV AG zu richten.

 

Für die Öffentlichkeit ist nicht nachvollziehbar, wenn die Stadt an den Vermieter am Römerbrunnen weiterhin die Kosten für Wasser, Allgemeinstrom und die Gebührenzahlungen leistet, dieser die Nebenkostenzahlungen an die Stadtkasse und NVV AG ganz oder teilweise nicht zahlt, und die NVV AG die Lieferung von Allgemeinstrom ganz und Wasser an die Mietparteien nur noch zeitweilig liefert.

 

In einem solchen Fall, ist von der Stadt Mönchengladbach zu erwarten, dass sie aus der Position des Gläubigers ein Insolvenzverfahren gegen einen Vermieter, der seiner Zahlungspflicht nicht nachkommt betreibt. Mit Sicherheit würde ein gerichtlich eingesetzter Insolvenzverwalter dafür Sorge tragen, dass zumindest geleistete Nebenkostenzahlungen an NVV AG und Stadtkasse auch weitergeleitet würden.

 

Die Umsetzung der Vorschläge von Bündnis 90/Die Grünen können dazu beitragen, dass am Römerbrunnen Mindestanforderungen in Bezug auf Sicherheit und Ordnung für die Mieter hergestellt werden.

 

Karl Sasserath

Vorsitzender Ratsfraktion

Bezirksvorsteher Rheydt - Mitte

 

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