Bündnis Grüne zur Zukunft des Hauptquartiers

Die Stationierung britischer Soldaten und ihrer Familie gehört seit Jahrzehnten zur Identität Mönchengladbachs. Im Gegensatz zu isolierten Kasernen, die jegliche Berührung zur Zivilbevölkerung angstvoll meiden, verstehen sich die Briten in Mönchengladbach nicht als Militär, das sich als Staat im Staate versteht. Der Anwesenheit der Briten verdankt die Stadt Mönchengladbach auch einen Teil ihrer Internationalität. Das britische Hauptquartier (HQ) in Rheindahlen ist sozial- kulturell und räumlich mit der Stadt Mönchengladbach an vielen Stellen verzahnt.

 

Deshalb würde eine Aufgabe des britischen Hauptquartiers (HQ) in Rheindahlen von vielen Mönchengladbachern als großer Verlust empfunden. Schon in den 90er Jahren, im Zuge der deutschen Wiedervereinigung, verloren mehrere tausend Zivilbeschäftigte bei den Stationierungsstreitkräften in Mönchengladbach ihre Arbeitsplätze. Die hohe Arbeitslosigkeit in Mönchengladbach ist auch hierdurch verursacht.

 

„Vor dem Hintergrund der immensen Kosten, die aus der Beteiligung der britischen Regierung an einem völkerrechtswidrigen Krieg im Irak resultieren, ist die Information, wonach das britische Verteidigungsministerium beabsichtigen soll, die schnelle Eingreiftruppe abzuziehen und das Hauptquartier in Rheindahlen aufzugeben, sehr ernst zu nehmen,“ erklärt Karl Sasserath, Fraktionssprecher der Mönchengladbacher Bündnisgrünen.

 

Als bedeutender Militärstandort der Alliierten in Westeuropa und als Nato Hauptquartier erbrachte Mönchengladbach ununterbrochen seit Ende des 2. Weltkrieges eine nationale Aufgabe.

Sollte Mönchengladbach durch einen Truppenabzug einen kompletten Stadtteil verlieren, kann die Stadt die Folgekosten dieses Strukturwandels aus eigener Kraft nicht bewältigen. Deshalb muss Mönchengladbach im Falle eines Abzugs der schnellen Eingreiftruppe und einer Aufgabe des Hauptquartiers in Rheindahlen dieselben Finanz- und Strukturhilfen von Seiten des Landes NRW, der Bundesregierung und der Europäischen Union erhalten, wie dies z.B. im Osten Deutschlands schon seit mehr als einem Jahrzehnt geschieht.

 

Nach Auffassung der Mönchengladbacher Bündnisgrünen kann es weder die Zivilbeschäftigten und ihre Familien noch die Bevölkerung beruhigen, wenn Oberbürgermeister Bude (SPD) und der Bundestagsabgeordnete Dr. Krings (CDU) die Zukunft des Hauptquartiers in Mönchengladbach im Stile der Berliner Regierungskoalition mit dem britischen Brigadegeneral Max Marriner, Kommandeur der Headquarters Rhine and European Support Group, allein verhandeln.

 

Damit die betroffenen Zivilbeschäftigten, die Öffentlichkeit aber auch alle Mitglieder der Rates die Folgen einer möglichen Aufgabe Mönchengladbachs als Militärstandort einschätzen können, beantragen Bündnis90/Die Grünen im nächsten Hauptausschuss einen Sachstandsbericht der Verwaltung für die nächste Sitzung des Rates.

 

Dieser Bericht soll unter anderem klären, wie viele Zivilbeschäftigte im Hauptquartier arbeiten und durch die Schließung ihre Arbeit verlören. Da sich realistische Chancen der Beschäftigten auf dem Arbeitsmarkt auch nach der Altersstruktur und der Qualifizierung der Beschäftigten richten, müssen auch diese bewertet werden. „Sollte die Schließung des HQ in Rheindahlen gegen jede bessere Einsicht vollzogen werden, fordern wir von der Bundesregierung z.B. die Übernahme der Kosten für die Einrichtung einer Beschäftigungsgesellschaft, die den Zivilbeschäftigten eine sinnvolle berufliche Perspektive bietet“, so Ratsherr Joe Hüskens und: “Wir haben unsere Landtags- und Bundestagsfraktion von der Situation in Mönchengladbach schon unterrichtet.“

 

Desweiteren soll die Verwaltung ihre Vorstellungen bezüglich der künftigen Nutzung des Areals darlegen. Durch den möglichen Abzug der Streitkräfte muss mit dem Verlust von Wirtschafts- und somit Kaufkraft gerechnet werden.

Karl Sasserath
Joachim Hüskens