Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach prüfen

Wenn man sich fragt, weshalb die Stadt Mönchengladbach 10 Bezirksvertretungen hat, sollte man sich daran erinnern, dass vor 1975 die drei ehemaligen Städte Mönchengladbach, Rheydt und Wickrath über drei Stadträte verfügten. Durch die Gebietsreform Nordrhein-Westfalen wurde mehr als die Hälfte der Gemeindeparlamentarier eingespart. Dieser Verlust an politischer Selbstständigkeit wurde dann bei der Kommunalen Neugliede-rung zur neuen Stadt Mönchengladbach durch die Bildung der 10 Bezirksvertretungen kompensiert.

Beim 4er-Modell der CDU drängt sich der Eindruck auf, als wenn seine Urheber mit der Bezirkseinteilung im Wesentlichen ein Ziel verfolgen: CDU und FDP die politische Macht zukünftig in allen vier Stadtbezirken zu sichern. Dazu passt dann auch die Nachricht, die FDP begrüße das 4er – Modell.

Eine Manipulation, in dem die Urheber des 4er – Modells die Stadt Mönchengladbach ungehindert in vier Bezirke einteilen, wobei der Stadtbezirk I (Rheydt-Mitte/Rheydt-West/Odenkirchen) fast doppelt so viele Wahlberechtigte haben soll wie der Stadtbezirk III (Wickrath und Rheindahlen) gebildet würde.

Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach empfehlen den Urhebern des 4er-Modells den Beschluss des Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. Februar 1978 -- 2 BvR 134, 268/76 – zur Lektüre. Das BVerfGE verlangt darin bei der Bildung der Bezirksvertretungen die Beachtung der Gleichheit als Verfassungsgrundsatz.

„Es verstößt gravierend gegen den Gleichheitsgrundsatz, wenn einem neu formierten Bezirk Rheydt-Mitte/Rheydt-West/Odenkirchen eine Wahlliste fast doppelt so viele Stimmen benötigt, um einen der 19 Sitze in einer Bezirksvertretung zu erlangen, wie in einem neu formierten Bezirk Wickrath/Rheindahlen.“, erklärt dazu Karl Sasserath, Fraktionssprecher der Mönchengladbacher Bündnis 90/Die Grünen.

Das Bundesverfassungsgesetz führt dazu in seinem genannten Urteil aus:

„ Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl besagt, dass jedermann sein aktives und passives Wahlrecht in formal möglichst gleicher Weise soll ausüben können (BVerfGE 12, 73 [77]; 13, 1 [12]; ständige Rechtsprechung). Er verlangt, dass die Stimme jedes Wählers den gleichen Zählwert hat. Beim Verhältniswahlrecht führt die Formalisierung der Wahlrechtsgleichheit darüber hinaus dazu, dass nicht nur der gleiche Zählwert, sondern grundsätzlich auch der gleiche Erfolgswert gewährleistet sein muss (BVerfGE 1, 208 [244 f.]; 6, 104 [111]; ständige Rechtsprechung). Der Gesetzgeber darf zwar im Hinblick auf die staatspolitischen Gefahren einer übermäßigen Parteienzersplitterung eine 5%-Sperrklausel statuieren (BVerfGE 1, 208 [248 f.]; ständige Rechtsprechung). Dies gilt auch für das Kommunalwahlrecht (BVerfGE 6, 104 [111 f.]; 6, 121 [130]; 11, 266 [277]; 13, 243 [247]). Weitergehende Sperrklauseln, die über den gemeindeutschen Satz von 5% hinausgehen, sind indes in aller Regel mit dem Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit nicht mehr vereinbar.  

 „Wir werden einer eklatanten Verletzung des Grundsatzes der Wahlrechtsgleichheit durch eine manipulative Einwohnerverteilung nicht tatenlos zusehen“ erklärt dazu Gaby Brenner, Vorstandssprecherin des Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen und Fraktionsmitglied und weiter:“ Sollte das vorgeschlagene 4er – Modell vom Rat durch eine CDU/FDP Ratsmehrheit  beschlossen werden, wird die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen dagegen eine Verfassungsbeschwerde prüfen.“

Die Gemeindeordnung des Landes NRW verpflichtet in § 35 die kreisfreien Städte, das gesamte Stadtgebiet in Stadtbezirke einzuteilen. In § 35 GO NW heißt es dazu:

„…(2) Bei der Einteilung des Stadtgebiets in Stadtbezirke soll auf die Siedlungsstruktur, die Bevölkerungsverteilung und die Ziele der Stadtentwicklung Rücksicht genommen werden. Die einzelnen Stadtbezirke sollen eine engere örtliche Gemeinschaft umfassen und nach der Fläche und nach der Einwohnerzahl so abgegrenzt werden, dass sie gleichermaßen bei der Erfüllung gemeindlicher Aufgaben beteiligt werden können; zu diesem Zweck können benachbarte Wohngebiete zu einem Stadtbezirk zusammengefasst werden.

Mit dem Vorschlag Giesenkirchen, Volksgarten und Neuwerk zu einem Bezirk zusammenzufassen, sieht das 4er-Modell die Bildung einer Bezirksvertretung vor, die keinen räumlichen Zusammenhang bildet. Bekanntlich liegt zwischen den heutigen Stadtbezirken Giesenkirchen und Volksgarten / Neuwerk  der Stadtbezirk Rheydt – Mitte. Hier sehen die Mönchengladbacher Bündnis 90/Die Grünen eine weitere mögliche Verletzung geltenden Rechts im 4er-Modell.

Mit dem Eintreten für ein 4er-Modell verabreichen die Herren Besten und Brandts der CDU Mönchengladbach einen beispiellosen Aderlass. Stellt doch die CDU bisher in allen zehn Bezirksvertretungen Mönchengladbachs bisher mit einer Gesamtzahl von 59 Sitzen, die mit großem Abstand stärkste Partei.

Auf der Grundlage der bisherigen Wahlergebnisse in den Bezirksvertretungen ergibt die zukünftige Sitzverteilung, dass die CDU in dem von den Herren Besten, Brandts und Post favorisierten 4er-Modell 27 Sitze verliert und zukünftig voraussichtlich in den verbleibenden vier Bezirksvertretungen nur noch mit 32 anstatt 59 Sitzen vertreten ist. Eines steht aber schon heute fest, der selbstverschuldete Verlust von 27 Mandaten dürfte die CDU organisatorisch und personell stark schwächen.

Die Reduzierung auf vier Bezirke bedeutet aber auch Zentralisierung von Machtentscheidungen und Verlust von Bürgernähe, sicherlich sind hier auch die Motive der Befürworter des 4er-Modells zu finden.

In den letzten Jahren sind viele Bürgerinitiativen gegründet worden, weil Unzufriedenheit über politische Entscheidungen herrschte. Häufig konnte durch Gespräche zwischen Politik und Bürgerschaft eine für beide Seiten verträgliche Lösungen gefunden werden. Be-zirksvertreter sind auch Multiplikatoren, die die Sachthemen in die Bevölkerung hineintragen, mit ihr diskutieren und umgekehrt. Hier ist zu befürchten, dass sich der besorg-niserregende Trend in Mönchengladbach zu Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit weiter deutlich verstärken wird. Entscheidungen über die Köpfe der Bürger hinweg werden zunehmen.

Eine Reduktion von bisher 132 auf nur noch 76 Mandate bedeutet für die Bürgerinnen und Bürger einen Qualitätsverlust der zu leistenden Arbeit sowie eine Arbeitsüberlastung der Mandatsträger. Auf ehrenamtlicher Ebene ist die Arbeit etwa in Riesenbezirken wie Rheydt-Mitte/Rheydt-West/Odenkirchen oder Stadtmitte/Hardt dann kaum noch leistbar. Es wird zu überfrachteten Tagesordnungen kommen; repräsentative Termine werden für die Einzelnen zunehmen. Das von der CDU favorisierte 4er-Modell vergrößert mit Sicher-heit den Abstand zwischen der Kommunalpolitik und den Bürgerinnen und Bürgern.

 

Gaby Brenner, Vorstandssprecherin Bündnis90/Die Grünen

Karl Sasserath, Fraktionssprecher Bündnis90/Die Grünen

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