Ansprache des Fraktionsvorsitzen Karl Sasserath zum Neujahrsempfang 2016

Karl Sasserath

Ansprache des Fraktionsvorsitzenden Bündnis 90 / Die Grünen Mönchengladbach, Karl Sasserath, anlässlich des Neujahrsempfangs 2016 von Bündnis 90 / Die Grünen am Freitag, 22. Januar 2016, Paritätisches Zentrum Mönchengladbach, Friedhofstraße 39, 41236 Mönchengladbach

Sehr geehrte Gäste,
liebe Freundinnen und Freunde,

auch ich möchte Sie und Euch, die als Gäste heute Abend unserer gemeinsamen Einladung gefolgt sind, ganz herzlich begrüßen. Gerade in einer politischen Umbruchssituation, deren Zeuginnen und Zeugen wir momentan werden, freut es mich, Sie alle, Euch alle hier begrüßen zu dürfen.
Ich darf allen ganz herzlich für dieses Zeichen der Verbundenheit mit unserem politischen Projekt danken.

Im Namen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Mönchengladbach, aber auch persönlich möchte Ihnen und Euch allen von ganzem Herzen zum Neuen Jahr alles Gute, viel Glück und vor allem Kraft und Gesundheit zu wünschen.

Ein Abend wie der heutige Empfang erfordert neben der Vorbereitung und Organisation viel Einsatz. Dafür möchte ich mich schon einmal ganz herzlich beim Kreisvorstand und allen, die zum Gelingen des Neujahrsempfangs beitragen, ganz herzlich bedanken. Ich denke, das ist schon ein kleiner  Zwischen-applaus wert.

Liebe Gäste, liebe Freundinnen und Freunde, wir befinden uns derzeit einer politischen Umbruchssituation. Damit meine ich die zahllosen Herausforderungen, vor denen wir stehen: Da ist die Energiewende, die es sozial, ökologisch und wirtschaftlich zu meistern, gilt. Da sind die die in Paris getroffenen Vereinbarungen zur Verringerung der Erderwärmung durch die ungebremste Verbrennung von fossiler Energie wie Kohle und Öl, die wir als Energieträger dauerhaft verringern müssen.
Das wird uns nur gelingen, wenn wir die in Paris global getroffenen Vereinbarungen auch als kommunale Handlungsempfehlung verstehen. Verantwortung zu übernehmen für die Bewahrung der Schöpfung ist nie ein „alter Hut“. Nie war ein solches Handeln so wichtig wie heute. Wir Grünen werden deshalb
weiter an der Maxime: „Global denken, lokal handeln“ festhalten. Sie ist und bleibt Maßstab unseres Handelns.

Dazu gehört auch die Arbeit an der Bewältigung der dauerhaften Strukturkrise, in der sich Mönchengladbach in Folge des industriellen Umbruchs seit Jahrzehnten befindet. Dieses Dauerprojekt, das wie ein roter Faden unser kommunalpolitisches Handeln seit unseren Anfängen begleitet, wird auch weiterhin eines der Projekte bleiben, denen wir  Mönchengladbacher Grüne in ganz besonderem Maße verpflichtet sind.

Ja, es gibt Zeiten, in denen man wenig Rückenwind hat. Solche Zeiten können einen mutlos machen, können einem den Eindruck vermitteln, das eigene Handeln sei sinnlos, weil es zu keinen sichtbaren Erfolg führt. Solche Zeiten, können einem den Eindruck vermitteln, nicht gebraucht zu werden – weil zwei mit großer Mehrheit dominierende Kräfte den Eindruck vermitteln, alles sei geregelt und es bedürfe keiner weiteren Kraft. Wir lassen uns von einem solchen falschen Eindruck weder dumm machen und auch noch nicht blenden! Wir bleiben auch bei Gegenwind auf Kurs. In widrigen Zeiten mutig und standhaft zu bleiben, ist und bleibt ein unverwechselbares  Markenzeichen unserer politischen Identität.

Wie berechtigt unser Widerstand gegen die Atomkraft auch weiterhin ist, zeigt die die unverantwortliche Wiederinbetriebnahme des Atomkraftwerks im belgischen Tihange. Hier ist unsere Wachsamkeit weiter dringend geboren. Die Auswirkungen atomarer Strahlung auf Mensch, Umwelt und Natur kennen wir spätestens seit den Nuklearkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima. Diese atomare Schrottlaube mit zahllosen Rissen in der porösen Stahlummantelung des Reaktorblocks liegt Luftlinie gut 120 Kilometer von Mönchengladbach entfernt. Wir Grünen waren schon frühzeitig daran beteiligt, dass sich der Rat der Stadt mit diesem Thema beschäftigt hat. Für mich völlig unverständlich dabei war, dass die CDU im Stadtrat gegen die Resolution für die Stillegung des Atomkraftwerks in Tihange gestimmt hat.

Wir leben in einer Zeitenwende, die uns viel abverlangt. Tagtäglich werden wir mit zahllosen Informationen konfrontiert, die uns fortlaufend zur schnellen Meinungsfindung zwingen, politische Entscheidungen abverlangen. Trotzdem bleibt es geboten, differenziert zwischen Urteil und Vorurteil zu unterscheiden. Denn nie darf vergessen werden, dass in unserem demokratischen Rechtsstaat der Grundsatz der Unschuldsvermutung gilt. Es verlangt Zivilcourage, sich einer öffentlichen Debatte zu verweigern, die Mitmenschen und ganze Bevölkerungsgruppen und pauschal der öffentlichen Vorverurteilung ausliefert, und damit nicht selten auch deren Existenz gefährdet.

Kultur bezeichnet für unsere Gesellschaft im demokratischen Rechtsstaat weniger die Debatte über die Öffnungszeiten von Museen, sondern den oftmals schwierigen, tagtäglich zu führenden öffentlichen Aushandlungsprozess unterschiedlicher Meinungen und Positionen. Dabei kann am Ende auch der Kompromiss stehen. Freiheit bedeutet in unserer Gesellschaft das Aushalten können sehr unterschiedlicher Vorstellungen von richtig und falsch. Freiheit bedeutet, auch, dass dem Eigene Fremde auszuhalten zu können. Schauen wir uns doch einmal selber an? Blicken wir doch einmal kritisch auf die Zusammenstellung unserer eigenen Vorstellungen, Vorlieben, Urteile, Wünsche, Meinungen in einer globalisierten Welt. Setzt sich das, was wir für unser Selbst halten, das uns subjektiv prägt und das unsere Individualität ausmacht, nicht aus einem unendlichen Kosmos unterschiedlichster Vorstellungen zusammen? Liegt in dieser mit jeder weiteren Zunahme von Wissen, Erkenntnissen, Notwendigkeiten und Erfordernissen sich erweiternden Welt für uns alle unser eigentliches Heil und unsere eigentliche Chance?
Was heißt da eigentlich noch fremd? Toleranz, liebe Freundinnen und Freunde, das ist die Freiheit, Fremdheit auszuhalten und Respekt zu zeigen.

Deutschland ist seit über sechs Jahrzehnten ein Rechtsstaat, der den Menschen, die hier leben, Sicherheit garantiert. In vielen anderen Ländern dieser Welt ist das alles andere als selbstverständlich. Keineswegs will ich an dieser Stelle unseren Staat glorifizieren; wir alle wissen um die Schwächen, die zu einem punktuellen Versagen des Staates beispielsweise bei der Verfolgung rechtsradikaler Verbrechen wie beim NSU. Gerade die politischen Kräfte am rechten Rand versuchen ja, leider mit zunehmendem Erfolg, Profit zu schlagen aus der Unsicherheit der Bevölkerung infolge des Zuzugs jener Menschen, der bei uns Zuflucht finden, weil in ihrer Heimat Kriege, Unterdrückung und unhaltbare Zustände herrschen.

Nun aus dem Ressentiment politisches Kapital zu ziehen, wie es die rechten Netzwerke tun, müssen wir zutiefst ablehnen.  
Migrantinnen und Migranten haben in der Vergangenheit und einen wichtigen Beitrag zum Gelingen und Erfolg in allen Bereichen unserer Gesellschaft geleistet und sie werden es auch künftig tun. Sie verdienen unsere Anerkennung, unseren Respekt und unsere Toleranz. Gesellschaftliche Vielfalt ist unverzichtbar zum Erhalt und zum Fortbestand unseres Wohlstandes. Deshalb erteilen wir allen Formen von Diskriminierung und Rassismus eine klare Absage und bekennen uns zu einer offenen, freiheitlichen Gesellschaft.

Wer den beständigen Polemiken einer angeblichen Islamisierung des Abendlandes hinterherhängt, sollte spätestens jetzt begreifen, dass er rechten Rattenfängern auf den Leim gegangen ist. Wir begrüßen den breiten gesellschaftlichen Konsens gegen die rechtspopulistischen Veranstaltungen. Sollte es weiterhin in Mönchengladbach zu fremdenfeindlichen Kundgebungen kommen, werden wir Grünen zu denjenigen gehören, die weiterhin zur Gegendemonstration aufrufen, liebe Freundinnen und Freunde!
Noch übertönt der Streit um Grenzen und Obergrenzen, offene Arme und Kapazitätsauslastungen die Auseinandersetzung über die richtige Form der Integration. Es darf aber nicht sein, dass, sobald die Folgen von Flucht und Einwanderung zu spüren sind, sich abstrakte Menschenliebe in konkrete Vorhaltungen wandelt. Wenn Toleranz nur gut ist, solange sie nicht mit eigenen Interessen kollidiert, dann haben wir schon verloren. Die Frage, was das Beste für die Flüchtlinge ist, rückt dabei in den Hintergrund. Es wäre schlimm, wenn es dabei bliebe.

Liebe Freundinnen und Freunde, wir dürfen es nicht dazu kommen lassen, dass alle Grenzen wieder geschlossen werden. Ein solches Europa hatten wir bereits überwunden.
In diesem Sinne müssen wir beim alten Denken und alten Handeln bleiben, finde ich.

Wir Grünen stehen für eine ökologische, soziale und bürgernahe Politik. Unser Ziel ist klar: ein lebenswertes Mönchengladbach in einem lebenswerten Europa!
Dafür lautet meine Bitte: Helfen Sie, helft Ihr alle mit, dass wir es hinbekommen!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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