19 Häuser: Grüne wollen Sondersitzung des Rates

Karl Sasserath.
Dr. Boris Wolkowski.

Mönchengladbach. Ist es hinzunehmen, dass der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) verschlechtert werden soll zugunsten einer privaten Rendite, sprich: Nur weil jemand Geld verdienen möchte? Mönchengladbachs Grüne meinen: Nein!

„Durch einen Zufall haben wir von den Plänen der städtischen Entwicklungsgesellschaft erfahren, die diverse Grundstücke am Europaplatz für das Projekt 19 Häuser verkaufen will“, erläutert Grünen-Fraktionsvorsitzender Karl Sasserath. Um den Plan umsetzen zu können, hat die EWMG zu einer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung am 11.02.20 eingeladen. Wichtigster Tagesordnungspunkt: „Die Veräußerung der Grundstücke am Europaplatz für das Projekt 19 Häuser“.

Karl Sasserath hatte, wie etliche engagierte Mönchengladbacher auch, zuvor privat als Bürger eine Einwendung zum Vorhaben abgegeben. Am 28.01.20 endete die Frist für die Einwendungen. Die Anhörung der Bürgerinnen und Bürger für die Einwendungen soll erst am 17. März stattfinden.

„Wenn öffentliche Flächen privatisiert werden sollen, dann muss doch zunächst einmal der Stadtrat darüber entscheiden“, sagt auch Dr. Boris Wolkowski, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und OB-Kandidat der Grünen. Ihm ist wichtig, dass der ÖPNV funktionsfähig bleibt. „Dem Europaplatz kommt hier eine besondere Bedeutung zu“, sagt Wolkowski. Damit nicht im Vorfeld Tatsachen geschaffen werden durch den Verkauf der städtischen Grundstücke, sehen sich die Grünen gezwungen, den Rat zu einer Sondersitzung zusammen kommen zu lassen, um die Mitglieder des Rates im Aufsichtsrat der EWMG anzuweisen, in diesem Zusammenhang keine Veräußerung von Immobilien zu beschließen oder ihr zuzustimmen.

Im Hinblick auf das Vorgehen der „Groko“ um SPD-Fraktionschef Felix Heinrichs, der zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der NEW mobil und aktiv und OB-Kandidat ist, und Frank Boss, den OB-Kandidaten der CDU, erwartet Karl Sasserath eine besondere Unterstützung für das Antragsziel der Grünen. Beiden könne aus seiner Sicht schließlich nicht daran gelegen sein, durch ein „unsauberes Handeln der Ratsmehrheit“ in der Öffentlichkeit beschädigt zu werden.

„Es ist ja im Übrigen so, dass die Stadt im Falle der geplanten Veräußerung zwei Mio. € an Fördermitteln zurückzahlen muss an das Land NRW“, gibt Karl Sasserath zu bedenken. Auf dem Hintergrund eines transparenten Verfahrens hofft er nun, dass der Stadtrat hier im Sinne eines auch in der Zukunft gut funktionierenden und weiter auszubauenden ÖPNVs entscheidet.
„Ich weiß nicht, wie wir in Mönchengladbach die Klimakrise bewältigen wollen, indem wir den Platz für den öffentlichen Personennahverkehr beschneiden. Es muss doch genau in die andere Richtung gehen“, meint auch Boris Wolkowski. Nicht nur er ist gespannt auf das Verhalten der „Groko“ in dieser Sache.

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