Stellungnahme zum Familienbericht der Stadt Mönchengladbach

Bezug: Verwaltungsvorlage zur Sitzung des JHA am 27.5.2008

 

Einige Anmerkungen zur Bewertung des Berichts:

 

-         Positiv: Der partizipative Ansatz (Arbeitskreise mit Vertreter/innen freier Träger) des Berichts.

-         Positiv: Die systematische Übersicht über familienrelevante Daten, die auch und gerade für den Jugendhilfeausschuss wichtig sind.

-         Problem eines solchen Berichts: Die Familienpolitik ist ein Querschnittsbereich vieler verschiedener Politikfelder, der Bericht ist daher

-         sehr umfassend, in der Datenfülle z.T. sogar ausufernd.

-         Andererseits werden sicherlich auch Aspekte der berührten Politikfelder vermisst, wie z.B. genauere statistische Daten zur Erosion der traditionellen Familie oder Daten zu den vermutlich nachlassenden Erziehungskompetenzen vieler Eltern, die freilich nicht einfach zu erheben sind.

-         Problematisch: Verzicht auf Vergleiche mit anderen Kommunen, obwohl Benchmarking in vielen Bereichen insbesondere in der Jugendhilfe doch in den letzten Jahren zum Standard gehört.

-         Grund ist wohl, dass MG beim Familienatlas der Bundesregierung aus dem Jahr 2007 einige deutliche Defizite bescheinigt bekommen hat. Diese Befunde sollten aber nicht verschwiegen werden, z.B. die Tatsachen,

-         dass MG beim Kriterium „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ bei 40 untersuchten deutschen Großstädten auf Platz 34 landete. Moniert wurde dort besonders die niedrige Betreuungsquote unter-dreijähriger Kinder von nur 5,1%. Diese Versorgungsquote ist in MG weiterhin deutlich unterdurchschnittlich. Nach Jahren des sehr zögerlichen Ausbaus sind wir noch meilenweit von der Zielmarke der Bundesregierung von 35% entfernt – und auch noch weit von der Zielsetzung des Landes NRW für 2010 von 17%.

-         Beim Kriterium „Bildung und Ausbildung“ kam MG im Familienatlas der Bundesregierung gar nur auf Platz 38 von 40, also den vorvorletzten Platz.

 

 

Der Bericht gibt an, dass die Zahl der Kinder und Jugendlichen bis 2020 um etwa 20% abnehmen werde. Das ist eine Zahl, die politische Phantasie auslöst. Das ist ganz zentrale statistische Annahme, wenn es darum geht, Politikmodell für die nächsten Jahre zu entwickeln. Und um solche Politikmodelle im Anschluss an den Bericht geht es hier in den städtischen Ausschüssen. Drei Modelle sind vorstellbar:

 

-         1. Politikmodell: Die Abnahme der Kinder- und Jugendlichenpopulation wird für Einsparungen genutzt. Es ist erfreulich, dass ein solcher Weg in MG bisher nicht ernsthaft vertreten wird.

-         2. Politikmodell: Die JHA-Mittel bleiben konstant, und die sich durch niedrigere Kinderzahlen ergebenden Spielräume werden für einige qualitative Verbesserungen genutzt. Dieses Modell wird offensichtlich in der Verwaltung und von der politischen Mehrheit bisher bevorzugt. Das Modell ist aber aus Sicht der Grünen kein wünschenswertes Politikkonzept, weil es zu vieles auf die lange Bank schiebt. Und was passiert, wenn die Geburtenzahlen wieder anziehen, wie in letzter Zeit bundesweit statistisch gemeldet.  

-         3. Politikmodell: Familienunterstützende Angebote werden qualitativ und quantitativ zügig ausgebaut. Der JHA nimmt die Unterfinanzierungssignale der öffentlichen und freien Träger ernst, die sich auf etlichen Seiten des Berichts finden (z.B. auf S. 36, 67). An vielen Stellen fehlen im städtischen Etat entsprechende finanzielle Mittel. Auch der Familienatlas der Bundesregierung bietet gute Argumente, die Jugendhilfe in MG – und z.B. auch den Schulbereich – im Interesse der Familien schnell qualitativ auszubauen. Es kann nicht gewartet werden in der Hoffnung, dass der demografische Faktor irgendwann die großen Probleme lösen wird.

 

Fazit aus Sicht der Grünen: Der Familienbericht – ergänzt durch den Familienatlas der Bundesregierung - ist eine gute Grundlage für ein kinder- und jugendpolitisches Ausbaukonzept. Dazu müsste man allerdings kinder- und jugendpolitische Investitionen für ebenso wichtig halten wie Investitionen, die in Beton gegossen werden.

Dr. Gerd Brenner

Öffnungszeiten

Montag        10.00 - 13.00 Uhr

Dienstag      10.00 - 13.00 Uhr

Mittwoch      10.00 - 13.00 Uhr

Donnerstag  10.00 - 13.00 Uhr /

                    15.00 - 17.00 Uhr

Freitag         10.00 - 13.00 Uhr

Adresse/Kontakt:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Brandenberger Str. 36

41065 Mönchengladbach

 

Kreisverband:

Tel. 02161-206 404

Fax 02161-205 569

mg.gruene(at)t-online.de

 

 

Bankverbindung:

Kontonummer 3505065

BLZ 370 605 90

IBAN: DE54370605900003505065

BIC: GENODED1SPK

Sparda Bank West eG

 

Fraktion:

Tel. 02161-206 204

Fax 02161-205 569

mg.gruene(at)t-online.de