Schlecht gemachtes Gesetz - Gladbach soll Gelder zurückzahlen

Dr. Gerd Brenner

Mönchengladbach. Es ist ein Vorgehen, das die Politikverdrossenheit weiter fördern dürfte: Erst stellt die schwarz-gelbe Bundesregierung Städten und Gemeinden Gelder für Hartz-IV-Empfänger zur Verfügung, um das Geld dann umso schneller wieder zurückzufordern.

Mit den Zuweisungen zum „Bildungs- und Teilhabepaket“ an die Städte und Gemeinden ab 2011 wollte die Bundesregierung Kinder und Jugendliche in Familien mit geringem Einkommen bei Schulausflügen, Vereinsmitgliedschaften oder Förderunterricht finanziell fördern. Der Haken dabei: Weil ein Großteil der Gelder wegen bürokratischer Hürden nicht verausgabt worden ist, erreicht ein beträchtlicher Anteil aus dem „Bildungs- und Teilhabegesetz“ weder Kinder noch Jugendliche in den betroffenen Haushalten.

„In Mönchengladbach sind von den insgesamt 4,6 Millionen Euro, die 2012 zur Verfügung gestellt wurden, nur 1,85 Millionen ausgegeben worden“, stellt Dr. Gerd Brenner, Bundestagskandidat der Mönchengladbacher Grünen, fest. Wie es heißt, will die CDU-FDP-Bundesregierung die Gelder zurückfordern, davon wäre auch die Stadt Mönchengladbach mit 2,75 Millionen Euro betroffen. „Das ist aus meiner Sicht ein völlig falsches Signal. Anstatt mit dem Mittelrückfluss den Bundeshaushalt zu sanieren, sollte die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass die bisher nicht verausgabten Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket den vielen Kindern und Jugendlichen, die in bedürftigen Haushalten leben, zu Gute kommen“, meint Gerd Brenner.

Mit dieser Forderung steht der grüne Bundestagskandidat nicht allein: Auch nach Ansicht des Städte- und Gemeindebundes ist die Forderung aus dem Bundessozialministerium, das Geld zurückzufordern, nicht der richtige Weg.
„Das Gesetz zum Bildungs- und Teilhabepaket ist handwerklich schlecht gemacht, wie der sehr zögerliche und unzureichende Mittelabfluss beweist. Der Bedarf ist ja gerade in Mönchengladbach mit seiner überdurchschnittlich hohen Armutsquote bei Kinder und Jugendlichen nachweislich da“, so Gerd Brenner. Er fordert den Mönchengladbacher CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Günther Krings auf, sich für die Kinder und Jugendlichen aus armen Familien einzusetzen.

„Die Bundesregierung muss es den Kommunen ermöglichen, jetzt noch vorhandenes Geld aus dem Bildungspaket auf das Jahr 2013 übertragen zu können“, betont der Grünen-Politiker. Wenn die Eltern die Mittel nicht beantragten, müssten die nicht verausgabten Mittel in die Infrastrukturen fließen, die Kindern und Jugendlichen dienen. So könnten Jugendhilfeeinrichtungen, Sportvereine und Kulturangebote für Kinder und Jugendliche oder die Schulsozialarbeit gefördert werden - womit den Eltern und vor allem deren Kindern geholfen wäre. Die Forderung Brenners ist klar: Dr. Krings solle sich entsprechend bei seiner CDU-Kollegin, Bundessozialministerin Ursula von der Leyen, einsetzen. Gerd Brenner: „Es darf nicht sein, dass die Regierung erst große Versprechungen macht, ein schlechtes Gesetz verabschiedet und dann Gelder einfach wieder einkassiert.“

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