Rassismusbekämpfung hat für „Groko“ keine hohe Priorität

Karl Sasserath

Mönchengladbach. Rassismus ist ein Problem. Weltweit. Aus diesem Grund hat die Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur UNESCO vor zwölf Jahren in Europa eine Städtekoalition ins Leben gerufen, um Rassismus zu bekämpfen. Diese Städte-Koalition gegen Rassismus will ein internationales Netzwerk von Städten einrichten, die sich gemeinsam für einen wirkungsvollen Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung und Rassismus einsetzen. Die Idee, die dahinter steht: Weil Diskriminierung vor Ort entsteht, sollte sie sinnigerweise vor Ort bekämpft werden. Viele deutsche Städte sind bereits Teil dieser Städtekoalition: Köln seit 2006, Siegen seit 2008, Bonn seit 2015. Auch die Stadt Mönchengladbach beschäftigt sich mit diesem Thema. Im März dieses Jahres hatte der Stadtrat beschlossen, dass die Verwaltung darstellen soll, wie das Thema Bündnis gegen Rassismus in Mönchengladbach etabliert werden könnte.

Im letzten Hauptausschuss stand das Thema nun wieder auf der Tagesordnung. „In der entsprechenden Verwaltungsvorlage heißt es, die Bereitstellung von finanziellen Ressourcen sei Voraussetzung für die Unterstützung bereits bestehender Strukturen im Bereich der Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Diskriminierung“, erläutert Karl Sasserath. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende brachte aufgrund dessen den Hinweis auf ein aktuelles Förderprogramm des Landes in die Diskussion im Hauptausschuss ein, mit dem Städte und Gemeinden unterstützt werden sollen, lokale Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus aufzustellen. Über dieses Förderprogramm besteht die Möglichkeit, vom Land einen Zuschuss von 80 Prozent (bis zu einer Höhe von 70.000 Euro) für die Konzipierung und Durchführung eines Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu erhalten. „Die Stadt hat Zeit, bis zum 7. Oktober beim Ministerium eine Interessenbekundung einzureichen, ein Ratsbeschluss zum Thema muss erst vorliegen, wenn die Förderung eintritt“, weiß Sasserath. Die Stadt, so der Grünenpolitiker, könne auch ohne den Ratsbeschluss einen Antrag einreichen.

Sasserath ist wichtig, dass die Stadt möglichst bald aktiv wird in dieser Angelegenheit: „In den letzten Jahren ist vielerorts eine Zunahme rassistischer und rechtsextremer Aussagen bis hin zu schweren Straftaten zu beobachten“, sagt er. „Dagegen vorzugehen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der wir uns auch in Mönchengladbach stellen müssen.“ Dazu, so Sasserath, benötige es vorbeugender Sozialarbeit auf allen Feldern: „In unserer Gesellschaft werden ja nicht nur Menschen mit ausländischen Wurzeln diskriminiert, sondern auch Langzeitarbeitslose, Behinderte oder Obdachlose.“ Der Grünen-Fraktionschef verweist in diesem Zusammenhang auf Untersuchungen des Bielefelder Konfliktforschers Prof. Wilhelm Heitmeyer, der die Ursachen von Rechtsextremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit und deren Ursachen vor allem in der sozialen Ausgrenzung von immer mehr Menschen sieht. Nach Darstellung des Sozialwissenschaftlers ist das neoliberale Denken längst im Alltag angekommen und wird gegen schwache Gruppen in Stellung gebracht. „Prof. Heitmeyer hat eine Ökonomisierung der Bewertung von Menschen festgestellt, die unmenschlich ist“, sagt Karl Sasserath. „In dieser Situation ist es wichtig, möglichst bald eine fundierte Konzeption zu haben im Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Diskriminierung“, betont er im Hinblick auf das Förderprogramm des Landes. Mönchengladbach verfüge mit der Theo-Hespers-Stiftung, der Geschichtswerkstatt Mönchengladbach oder der  Gladbacher Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit über erfahrene zivilgesellschaftliche Organisationen, deren Arbeit sich über eine solche Konzeption fördern ließe.

Die Ratsmehrheit von CDU und SPD hatte in der Hauptausschusssitzung übrigens beschlossen, den Tagesordnungspunkt „Städte-Koalition gegen Rassismus“ in den nächsten Rat zu verschieben. Die Notwendigkeit, dass Mönchengladbach bis zum 7. Oktober in Düsseldorf eine Interessenbekundung für das Förderprogramm einreicht, sah man nicht. Mit einer Anfrage in der letzten Ratssitzung wandte sich Karl Sasserath daher an die Stadtverwaltung. Seine Frage: „Welche Beweggründe hat die Stadtverwaltung Mönchengladbach, sich nicht um Mittel aus dem Förderprogramm zu bewerben?“

Kommunalwahl 2020 - Ihr Weg zu unserem neuen Internetauftritt.

Öffnungszeiten

Montag        10.00 - 13.00 Uhr

Dienstag      10.00 - 13.00 Uhr

Mittwoch      10.00 - 13.00 Uhr

Donnerstag  10.00 - 13.00 Uhr /

                    15.00 - 17.00 Uhr

Freitag         10.00 - 13.00 Uhr

Adresse/Kontakt:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Brandenberger Str. 36

41065 Mönchengladbach

 

Kreisverband:

Tel. 02161-206 404

Fax 02161-205 569

mg.gruene(at)t-online.de

 

 

Bankverbindung:

Kontonummer 3505065

BLZ 370 605 90

IBAN: DE54370605900003505065

BIC: GENODED1SPK

Sparda Bank West eG

 

Fraktion:

Tel. 02161-206 204

Fax 02161-205 569

mg.gruene(at)t-online.de