Landesparteirat: Gladbacher Grüne bringen Thema Energiearmut ein

Karl Sasserath

Mönchengladbach. Der kleine Parteitag der NRW-Grünen am Sonntag, 3. März setzt sich auf Initiative der Mönchengladbacher Grünen mit dem Thema Energiearmut auseinander. Der Mönchengladbacher Grünen-Fraktionschef Karl Sasserath, der als Sachkundiger das Projekt „NRW bekämpft Energiearmut“ begleitet, hatte dazu zwei Anträge formuliert, die auf der Mitgliederversammlung des hiesigen Kreisverbandes eine breite Mehrheit fanden.

 

Einer der Anträge unter dem Titel „Energiearmut - hier Regelsatzanpassung Sozialgesetzbuch II und XII sowie Wohngeld“ soll Eingang in das Bundestagswahlprogramm der Grünen finden. Er regelt die bedarfsdeckende Anhebung der Regelsätze wegen der steigenden Kosten für Haushaltsenergie und Heizung. Gleichzeitig fordert der Antrag, dass die Bezieher von Grundsicherungsleistungen zinslose Darlehen erhalten sollen, die ihnen die Anschaffung von ressourcenschonenden und nachhaltigen Haushaltsgeräten ermöglichen.

 

Mit einer Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) setzt sich der zweite Antrag auseinander. Hier soll der Zweck des Gesetzes um den Begriff „soziale leitungsgebundene Versorgung“ ergänzt werden, damit die soziale Bedeutung einer Versorgung mit den Grundgütern Elektrizität und Gas in einer zeitgemäßen Fassung zum Ausdruck kommt. „Ein konsequenter Klimaschutz erfordert eine ressourcenschonende und nachhaltige Strom- und Energieversorgung“, erläutert Karl Sasserath. Für Haushalte mit geringen Einkommen oder solche, die ihren Lebensunterhalt aus Sozialtransferleistungen bestreiten müssen, stellten steigende und gestiegene Kosten bei der Haushaltsenergie zunehmend ein stetig wachsendes soziales Problem dar.

 

„Betrachtet man die Presseveröffentlichungen aus dem Jahre 2011, in denen berichtet wurde, dass annähernd 600.000 Haushalten in Deutschland die Stromlieferungen gesperrt worden sind - davon allein 200.000 Haushalte, die Leistungen nach dem SGB II erhielten -, so erkennt man eine wachsende Energiearmut in der Bundesrepublik“, verdeutlicht der Grünen-Politiker.

„Fakt ist, die Regelsätze decken die tatsächlichen Energiekosten nicht mehr ab“, so Sasserath. Damit aber auch bei Menschen mit niedrigen Einkommen auf die gestiegenen und steigenden Kosten der Haushaltsenergie eine angemessene politische Antwort gefunden werden kann, müsse die Wohngeldgesetzgebung in der Bundesrepublik dahingehend reformiert werden, dass die Kosten für Haushaltsenergie und Heizung beim Wohngeld angemessen berücksichtigt werden.

 

Der in den Regelsätzen des SGB II und des SGB XII enthaltene Anteil zur Deckung der Haushaltsenergie für Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung muss nach Ansicht der Mönchengladbacher Bündnisgrünen umgehend bedarfsdeckend angehoben werden.

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