Kleiderkammer für Flüchtlinge ohne zielführende Alternative

Karl Sasserath.

Mönchengladbach. Ist es anständig und zweckmäßig, Flüchtlingen in Mönchengladbach nicht die vom Gesetzgeber vorgesehene Geldleistung zur Deckung ihres Bekleidungsbedarfes auszuzahlen? Diese Frage stellen sich derzeit nicht nur Mönchengladbachs Grüne angesichts einer Beschlussvorlage der Verwaltung, wonach ab dem 1. März dieses Jahres den Asylsuchenden in den ersten sechs Monaten ihres Aufenthaltes in Mönchengladbach das so genannte Kleidergeld nur als Sachleistung gewährt werden soll. Erst ab dem siebten Aufenthaltsmonat will die Verwaltung den Flüchtlingen das ihnen zustehende Geld aushändigen. An der Stelle der vom Gesetzgeber vorgesehenen Geldleistung sollen neu zugewiesene Flüchtlinge mit Berechtigungsscheinen ausgestattet werden, um ihren Bekleidungsbedarf über die Kleiderkammer des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) zu decken. Unterzeichnet ist die Verwaltungsvorlage von Oberbürgermeister Hans-Wilhelm Reiners (CDU).

Für Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/ Die Grünen Mönchengladbach, bedeutet das nichts anderes als dass die Stadtverwaltung Flüchtlingen den im rechtmäßigen Regelsatz des Asylbewerberleistungsgesetzes vorgesehenen Anteil für Bekleidung vorenthalten will. „Ich verstehe das so, dass hier die Kleiderkammer des DRK instrumentalisiert werden soll, um die Flüchtlinge in den ersten sechs Monaten ihres Aufenthaltes in Mönchengladbach um den geldlichen Anteil, der in der monatlichen Regelleistung enthalten ist, zu bringen, und das geht nicht“, sagt Sasserath.

Seine Fraktion hat deshalb in die parlamentarische Beratung des Rates einen Änderungsantrag eingebracht, wonach die Verwaltung beauftragt werden soll, ab dem 1. März allen Flüchtlingen in Mönchengladbach die Grundleistungen nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes inklusive des Anteils für Bekleidung zur Gänze als Geldleistung auszuzahlen.

Karl Sasserath: „Wir begrüßen, dass das DRK als Wohlfahrtsverband eine Kleiderkammer, die auch Flüchtlinge nutzen können, vorhält. Das tun auch andere karitative Organisationen in der Stadt. Der Verweis auf eine Kleiderkammer setzt aber die Freiwilligkeit und die Wahlfreiheit des Leistungsberechtigten voraus. Beides ist bei einer Gutscheinpraxis nicht gegeben. Wir leben in einer Marktgesellschaft, die Flüchtlinge mit Respekt behandeln und ihnen eine Teilhabe ermöglichen und ihnen keine gravierende Unterscheidung von der übrigen Bevölkerung zumuten sollte. Das ist gelebte Integration und eine Willkommenskultur, die diesen Namen verdient. Der Gesetzgeber hat gerade den Vorrang der Geldleistung gegenüber der Sachleistung im Asylbewerberleistungsgesetz ab dem 1. März 2015 bestimmt. Ich meine, was die Stadt hier mit der vollen Zustimmung des Oberbürger-meisters mit den Flüchtlingen versucht, ist nicht zu vertreten und inakzeptabel.“

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