Kein Sozialticket: CDU/FDP sparen auf Kosten der Armen

Karl Sasserath.

Mönchengladbach. Dass Menschen mit wenig Geld auch ein Recht auf Mobilität haben, das dürfte jeder bejahen. Aber es gibt eben Parteien, die das Wohl von Menschen, die an der Armutsgrenze (und darunter) leben, nicht besonders interessiert. Beispiel Sozialticket: Das wurde 2012 im Verkehrsverbund Rhein - Ruhr (VRR) mit finanzieller Unterstützung des Landes NRW eingeführt und seitdem Personen mit geringem Einkommen eine größere Mobilität und damit eine stärkere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht. Zurzeit wird es durchschnittlich von 170.000 Menschen im VRR genutzt.

Bislang zahlt das Land jährlich 40 Millionen Euro, um das Sozialticket zu finanzieren. Nun aber plant NRW- Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU), die Summe im nächsten Jahr auf 35 Millionen Euro reduzieren, um stattdessen in den Neubau von Straßen zu investieren. Bis zum Jahr 2020 will die schwarz-gelbe Landesregierung die Förderung schrittweise auf null reduzieren. „Wenn das Land den verbilligten ÖPNV-Tarif nicht mehr fördert, kommt das einer Abschaffung des Sozialtickets gleich“, stellt Grünen-Fraktionschef Karl Sasserath fest. Hier werde auf Kosten der Bedürftigen gespart, was auf keinen Fall hingenommen werde dürfe. „Dieses Vorgehen zeigt klar und deutlich auf, wie egal CDU und FDP die gesellschaftliche Teilhabe einkommensschwacher Haushalte ist", sagt Sasserath.

Hintergrund: Das Sozialticket ist ein Angebot der Verkehrsunternehmen, nicht des Landes NRW. Insofern könnten Städte und Gemeinden oder die Verkehrsverbünde in der Theorie das Sozialticket selbst weiterfinanzieren. „Das ist illusorisch, denn die Stadt Mönchengladbach hat 1,2 Milliarden Euro Altschulden und muss zusätzlich noch Kassenkredite über etwa 830 Millionen Euro bedienen“, so der Grünen-Politiker. Auch die Verkehrsverbünde seien klamm. Seine Fraktion hat deshalb für die nächste Ratssitzung am 20. Dezember einen Antrag eingebracht, wonach die Stadtverwaltung sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen soll, dass im Rahmen einer Weiterentwicklung von Ticketangeboten des ÖPNV das Angebot eines Sozialtickets erhalten bleibt.

Karl Sasserath: „Das Land muss das Sozialticket auch künftig dauerhaft und verlässlich finanzieren, damit auch bedürftige Menschen an der Gesellschaft teilhaben können. Hier muss das Land in der Pflicht bleiben.“


Link zum Antrag: https://www.itk-rheinland.de/ratsinfo/moenchengladbach/Proposal.html?select=13554

 

Link zur Petition Rettet das Sozialticket in NRW: https://www.change.org/p/landtag-nrw-rettet-das-sozialticket-in-nrw-bus-und-bahnfahren-darf-nicht-zum-luxus-werden

 

 

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