Grundsicherung 2011 durch Jobcenter Mönchengladbach

Grünen-Fraktionsvorsitzender Karl Sasserath.

Zum Thema "Künftige Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II in der Stadt Mönchengladbach ab dem 1.1.2011" hat die Ampel unter Federführung der Grünen hin folgenden Antrag in den Rat eingebracht:

 

 

Der Rat beschließt, die Beratungsvorlage 823/VIII wie folgt zu ersetzen:

 

1. Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren und der Hauptausschuss empfehlen, der Rat beschließt: Die Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II in der Stadt Mönchengladbach werden ab 01.01.2011 in der gemeinsamen Einrichtung von

Agentur für Arbeit und Stadt wahrgenommen. Die gemeinsame Einrichtung erhält den Namen „Jobcenter Mönchengladbach".

 

2. In Bezug auf die zukünftige Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II in der Stadt Mönchengladbach ab dem 1.1.2011 entsendet die Stadt Mönchengladbach insgesamt sechs stimmberechtigte Mitglieder in die Trägerversammlung des „Jobcenter Mönchengladbach“:

 

Entsendet werden:

·       der Oberbürgermeister,

·       der Sozialdezernent als zuständiger Fachdezernent,

·       vier weitere durch den Rat aus seiner Mitte zu wählende stimmberechtigte Mitglieder und deren persönliche StellvertreterInnen. Die Wahl der stimmberechtigten Mitglieder erfolgt nach Hare Niemeyer.

·       Diejenigen Fraktionen des Rates, auf die kein stimmberechtigtes Mitglied entfällt, entsenden in die Trägerversammlung des „Jobcenter Mönchengladbach“ jeweils ein Mitglied mit ­beratender Stimme. Auch hier gilt die Möglichkeit der persönlichen Stellvertretung.

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat in seiner nächsten Sitzung einen entsprechenden Beschlussentwurf vorzulegen, der es ermöglicht, den unter Punkt 2. gefassten Beschluss im nächsten Ratszug umzusetzen.

 

4. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Agentur für Arbeit auf Grundlage der ­Beschlüsse 1- 4 die Fortsetzung der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung vorzubereiten und alles Notwendige zu veranlassen, um eine reibungslose Fortsetzung zu gewährleisten.

 

Der Antrag wurde von der Ratsmehrheit angenommen.

 

 

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