Grüne und CDU im VRR einigen sich auf Sozialticket

Uli Laubach

Das Sozialticket im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) könnte in einem Pilotprojekt ab 1. November auch in Mönchengladbach kommen. Das ist das Ergebnis der Schlichtungs­verhandlungen der Verkehrsunternehmen mit den politischen Vertretern im Verwaltungsrat des VRR. Grundlage des Sozialtickets ist ein Antrag von Grünen und CDU in der Verbandsversammlung.

 

Mönchengladbach. Die Widerstände gegen die Einführung eines Sozialtickets im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) sind ausgeräumt. „Wir gehen davon aus, dass nach den Schlichtungsverhand­lungen auch die Vertreter der SPD im VRR dem gemeinsamen Antrag von Grünen und CDU zustimmen werden“, so Mario Krüger, Fraktionssprecher der Grünen in der Verbandsversammlung des VRR. Er erwartet, dass sich die SPD nicht gegen die rund 1,2 Millionen einkommensschwachen Bürger im Bereich des VRR stellt, die ein Sozialticket dringend brauchen.

 

Der gemeinsame Antrag der Grünen und CDU im VRR sieht vor, das Sozialticket als Pilotprojekt zum Preis von 29,90 € als Monatsticket der Preisstufe A auf Basis des Tickets 1000 mit Gültigkeit für den gesamten Tag einzuführen. Das schließt Zusatznutzungen wie Personenmitnahme, Zusatzticket für den gesamten Tarifbereich etc. ein. Eine kostenfreie Personenmitnahme wird es nach 19  Uhr bzw. am Wochenende und an gesetzlichen Feiertagen für bis zu drei Kindern bis zu 14 Jahren geben. Anspruchsberechtigt sind Personen, die Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld, Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter nach dem Sozialgesetzbuch XII, Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Wirtschaftliche Leistungen vom Jugendamt für junge Erwachsene oder Wohngeld beziehen. Bis zum September 2012 ist die Einführung unter Beteiligung eines Wirtschaftsprüfers zu evaluieren. Dabei wird auch geprüft, inwieweit das Sozialticket auf die Preisstufen B, C, D und E als Monatsticket bzw. als Vierer-Ticket ausgeweitet werden kann.

 

„Wir erwarten vom Mönchengladbacher Sozialamt, dass für die dort betreuten Anspruchsberechtigten wie SGB XII-Empfänger, Bezieher von Wohngeld und andere in ähnlicher Weise verfahren wird“, so Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Mönchengladbach. Ziel müsse es sein, dass mit der Ausstellung eines Leistungsbescheides automatisch den Berechtigten ein entsprechender Ausweis zur Inanspruchnahme des Sozialtickets ausgestellt werde. Um unnötige Bürokratie zu vermeiden, sollen die jeweiligen Jobcenter einen entsprechenden Nachweis für die Berechtigten ausstellen. Die Regionaldirektion „Agentur für Arbeit“ wird dies den Jobcentern freistellen. Für 60 bis 70 Prozent der Berechtigten kann damit die ansonsten notwendige und aufwendige Prüfung der Antragsberechtigung durch die Verkehrsunternehmen vermieden werden.

 

„Wir begrüßen, dass es auf maßgebliche Initiative der Grünen VRR-Fraktion im gesamten Verkehrsverbund ein Sozialticket geben wird“, sagt Grünen-Vorstandssprecher Uli Laubach. Dies sei immer eine grundsätzliche Forderung der Mönchengladbacher Grünen gewesen. „Die Forderung nach einem Sozialticket war auf Initiative der Grünen im Mönchengladbacher Ampel-Koalitionsvertrag verankert worden“, so Laubach. Die Mönchengladbacher Grünen begrüßten überdies, dass mit der rot-grünen Regierung erstmals eine Landesregierung ein Sozialticket finanziell unterstützt. Das Land NRW stellt im Haushalt ca. 15 Millionen pro Jahr für ein Sozialticket im VRR bereit. Wie viel davon nach Mönchengladbach gehe würde, ist derzeit noch nicht geklärt.

 

Wenn das VRR-Sozialticket nun zu den genannten Konditionen kommt, dann, so Laubach, sei es hinsichtlich der Zusatznutzungen eindeutig besser als das zurzeit in Mönchengladbach geltende.

„Ein Wertmutstropfen ist allerdings der mit 29,90 Euro zu hohe Preis“, meint Diether Brüser, grünes Mitglied im Aufsichtsrat der NVV mobil und aktiv. Das VRR-Sozialticket sei für die Grünen ein Schritt in die richtige Richtung, dem aber hinsichtlich des Preises weitere folgen müssten. Karl Sasserath: „Wir halten deshalb an unserer grundsätzlichen Position fest, dass sich der Preis eines Sozialtickets an dem orientieren muss, was die Betroffenen in ihrem Regelsatz des SGB II für Verkehrsdienstleistungen zur Verfügung haben.“ Seit dem 1.1.2011 sind dies für Erwachsene 22,78 Euro für den Gesamtkomplex Mobilität .

 

Für den Mönchengladbacher Grünen-Kreisverband verspricht Uli Laubach, weiterhin entsprechende Initiativen und Aktionen aktiv zu unterstützen. Die grüne Ratsfraktion bereitet jetzt einen Ratsantrag vor, mit dem der Rat der Stadt Mönchengladbach die Einführung eines Sozialtickets in Mönchengladbach pünktlich zum 1. November beschließt. Hintergrund: Die Kommunen im VRR haben die Möglichkeit, ihre Teilnahme an dem Pilotprojekt bis zum 30. September 2011 abzusagen. Als Grund, nicht am Pilotprojekt teilzunehmen, stehen Befürchtung im Raum, es müssten hohe Ausgleichszahlungen an den VRR vorgenommen werden.

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