Grüne fragen: Was tut die Stadt für die LEG-Mieter?

Dr. Boris Wolkowski.

Mönchengladbach. Zehn Jahre ist es her, dass die damalige nordrhein-westfälische Landesregierung von CDU und FDP das Wohnungsunternehmen LEG an einen Fonds der US-Investmentbank Goldman Sachs, den Whitehall Real Estate Funds, verkaufte und so die Kontrolle über 93.000 Wohnungen aus der Hand gab. Im Februar 2013 ging die LEG an die Börse. Für die Fondbesitzer hat sich der Kauf gelohnt, da der Börsenwert des Immobilienkonzerns sich seither mehr als verdoppelt hat. Für das Geschäftsjahr 2017 gab das Unternehmen aufgrund der höheren Mieteinnahmen einen operativen Gewinn von mehr als 295 Millionen Euro an. Um den Mietern einen gewissen Schutz zu gewähren, gab es seinerzeit Auflagen: In einer so genannten Sozialcharta wurde festgelegt, dass die Möglichkeiten für Mieterhöhungen, Kündigungen und Weiterverkäufe Beschränkungen unterliegen. Zehn Jahre galt die Sozialcharta, in diesen Tagen läuft sie aus. Welche Folgen das für die Mieter der LEG hat, das bewegt auch Mönchengladbachs Grüne, denn in der „Vitusstadt“ gehört die LEG wohl zu den größten Eigentümern von Wohnungen auf dem privaten Wohnungsmarkt.

„Sehr viele Mieter der LEG beziehen Leistungen zum Lebensunterhalt über die Stadt, diese trägt für viele Haushalte im Rahmen des SGB II und SGB XII die Kosten der Unterkunft“, stellt Dr. Boris Wolkowski, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Mönchengladbacher Grünen fest. Aus seiner Sicht muss die Stadt ein fiskalisches Interesse daran haben, dass die Mieten, die sie für die Kosten der Unterkunft bezahlt, möglichst gering bleiben. „Die LEG ist eines jener Wohnungsunternehmen, die bisher in Mönchengladbach -  trotz der Auflagen der Sozialcharta - rigoros alle sich bietenden Spielräume zu Mieterhöhungen genutzt hat“, sagt Boris Wolkowski. Zugleich aber klagt eine hohe Zahl von LEG-Mietern über Probleme mit nicht erfolgten Instandhaltungen und den baulichen Zustand der Wohnungen (defekte Anlagen, Schimmel etc.), über teure Modernisierungsmaßnahmen, fehlerhafte Betriebskostenabrechnungen und die generelle Erreichbarkeit des Vermieters.

Vor diesem Hintergrund haben die Grünen nun eine Anfrage an OB Hans-Wilhelm Reiners gestellt. „Wir wollen unter anderem wissen, ob die Stadtverwaltung die Gefahr einer Verschärfung der Probleme und einer Steigerung der Mietkosten für Mieter der LEG sieht, wenn die Sozialcharta zum 29. August 2018 ausläuft“, so der Grünen-Politiker. „Und wir wollen wissen, was die Stadt unternehmen will in der Sache.“ Mit dem Verkauf im Jahr 2008 hatte die damalige schwarz-gelbe Landesregierung eben nicht nur die Kontrolle über tausende Wohnungen aus der Hand gegeben, sondern auch ein wichtiges Instrument, um preisgünstigen Wohnraum zu garantieren. „Jetzt müssen wir sehen, wie wir zum Schutz der LEG-Mieter mit den Folgen des Verkaufs umgehen, auch hier vor Ort“, sagt Boris Wolkowski. Und sieht da gerade auch die Stadtverwaltung in der Pflicht.

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