Fortschreibung der Neukonzeption zur Unterbringung ausländischer Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften der Stadt Mönchengladbach

Änderungsantrag zur Beratungsvorlage 3103/VIII

Beratungsgegenstand

Fortschreibung der Neukonzeption zur Unterbringung ausländischer Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften der Stadt Mönchengladbach (Beratungsvorlage 3103/VIII)

Beschlussentwurf:

Der Hauptausschuss empfiehlt, der Rat beschließt:

  1. Das von der Verwaltung im Objekt der städtischen Kreisbau AG geplante Übergangswohnheim Brucknerallee 7 wird an diesem Standort nicht realisiert. Die Vorlage 3103/VIII wird zurückgewiesen.
  1. Die Stadtverwaltung wird gebeten, mit der Kreisbau AG Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, das Objekt Brucknerallee 7 in ein Mietwohnungsgebäude umzuwandeln sowie barrierefrei und energetisch effizient umzubauen. Die Verwaltung wird gebeten, die der Stadt Mönchengladbach zugewiesenen Mittel des öffentlich geförderten Wohnungsbaus prioritär für die Verwirklichung dieser städtebaulichen und wohnungspolitischen Maßnahme am Standort des Objektes Brucknerallee 7 zu veranschlagen. Die Verwaltung und der Vorstand der Kreisbau AG werden gebeten, sich hierfür bei den zuständigen Stellen des Landes NRW und des Städtebauministeriums des Bundes um Mittel zur Förderung von Modellbauvorhaben zu bemühen.
  1. Die Stadtverwaltung wird gebeten zu prüfen, unter welchen Bedingungen gegebenenfalls nicht genutzte oder freiwerdende Gebäude aus dem Bestand der Stadt Mönchengladbach oder ihrer Töchtergesellschaften durch einen eventuell notwendigen Umbau auch für die nachhaltige Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden kann.
  1. Die Verwaltung prüft ein Vermietungsangebot der PWG Baubetreuungs- und Immobilien GmbH vom 19.06.2013, ob, in welcher Zahl und zu welchem Preis Flüchtlinge in den von der PWG zur Verfügung gestellten Objekten 

a) Mönchengladbach, Aachener Straße 361 (375 Quadratmeter Wohnfläche) und    

b) Mönchengladbach, Viktoriastraße 58 (650 Quadratmeter Wohnfläche) auf geeignete und angemessene Weise untergebracht werden können. 

  1. Der Rat weist den Oberbürgermeister als Gesellschafter der in Frage kommenden städtischen Tochtergesellschaften sowie die städtischen Mitglieder im Aufsichtsrat der Tochtergesellschaften an, im Sinne der Maßgaben dieses Beschlusses zu handeln.
  1. Die Gremien des Rates sind über den Fortgang im Sinne der Maßgaben dieses Beschlusses regelmäßig durch die Stadtverwaltung, den Gesellschafter und die vom Rat entsandten städtischen Mitglieder im Aufsichtsrat der in Frage kommenden städtischen Tochtergesellschaften zu informieren.                                                                  

Begründung:

Erfolgt mündlich.       

gez.                                                   

Karl Sasserath

Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen

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