Finanzausschuss tagt ab September barrierefrei

Ulla Brombeis

Mönchengladbach. Der öffentliche Teil der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen ist künftig auch tatsächlich für Teile der Öffentlichkeit zu verfolgen, die bislang außen vor waren: Menschen, die auf den Rollstuhl oder Rollator angewiesen sind, haben ab dem 7. September die Möglichkeit, die Sitzungen dieses Ausschusses als Gäste zu verfolgen. „Wir tagen ab September im Rathaus Rheydt, das ja zu Ampel-Zeiten Ende 2011 für mehr als 65 000 Euro für Rolli-Fahrer sowie Mütter und Väter mit Kinderwagen umgebaut und barrierefrei gemacht wurde“, sagt die Grünen-Politikerin und Finanzausschuss­vorsitzende Ulla Brombeis, auf deren ausdrücklichen Wunsch hin die Sitzungen vom Rathaus Abtei ins Rathaus Rheydt verlegt werden sollen.

Weiterhin sehr erschwert bleibt indes für Menschen mit unterschiedlichsten Behinderungen die Teilnahme an politischen Sitzungen im Rathaus Abtei (Hauptausschuss). Im vergangenen Ratszug hatte die Grünen-Fraktion einen Antrag gestellt, wonach die Verwaltung eine Übersicht städtischer Bildungs-, Kultur-, Sport- und Freizeitobjekte erstellen sollte, die Menschen mit Behinderungen die uneingeschränkte eigenständige Teilhabe ermöglichen und über solche, die nicht barrierefrei genutzt werden können. Zugleich sollte die Verwaltung zur Verwirklichung der Inklusion Planungen zum barrierefreien Umbau bzw. zur Nutzung des Rathauses Abtei oder etwa der Kaiser-Friedrich-Halle erstellen. CDU und SPD hatten mit ihrer Mehrheit im Rat der Stadt dieses Ansinnen jedoch abgeschmettert.

In der Sitzung des Hauptausschusses am 24. Februar 2016 hatten vornehmlich Ausschussmitglieder der CDU einen Rollstuhlfahrer, der an der Sitzung teilnehmen wollte, die insgesamt 25 Stufen zum Ratssaal hinauf- und wieder hinuntergetragen. Die Fraktionsvorsitzenden Nicole Finger (FDP) und Dr. Hans-Peter Schlegelmilch (CDU) hatten eine Woche zuvor in der Sitzung des Finanzausschusses erklärt, dass Rollstuhlfahrer in den Sitzungssaal getragen werden könnten, um ihnen die Teilnahme zu ermöglichen – schließlich seien genügend Menschen vor Ort, um zu helfen. Vertreter von Verbänden wie etwa des VdK-Kreisverbandes Mönchengladbach hatten danach darauf hingewiesen, dass nach Paragraph 29 der UN-Behindertenrechtskonvention Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit haben müssten, eigenständig, selbstbestimmt und ohne fremde Hilfe teilzuhaben. Das sei für den Ratssaal Abtei unmöglich.

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