Familienplanung für alle Bündnis 90/Die Grünen befürchten Anstieg von ungewollten Schwangerschaften und Schwangerschaftsabbrüchen

Viele Kommunen gewähren seit Anfang des Jahres, mit Inkrafttreten des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes, Sozialhilfeempfängerinnen keine "Hilfen zur Familienplanung" mehr. Bündnis 90/Die Grünen befürchten deshalb, dass es in Zukunft vermehrt zu ungewollten Schwangerschaften kommt, da viele sich die Verhütung nicht mehr leisten können. Der Trend zu Schwangerschaftsabbrüchen ist ebenfalls zu befürchten.

"Das Recht auf Familienplanung gilt für alle und darf nicht vom Einkommen abhängig gemacht werden;" meint dazu Karl Sasserath, grüner OB-Kandidat in Mönchengladbach.

Vor diesem Hintergrund entschieden verschiedene Städte, auch weiterhin Sozialhilfeempfän-gerinnen mit "Hilfen zur Familienplanung" zu unterstützen. Das Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) legt die rechtliche Freiheit zu dieser Entscheidung in das Ermessen der Kommunen. Die Bündnisgrünen haben sich jetzt in der Angelegenheit "Hilfen zur Familienplanung" mit einem Brief an Oberbürgermeisterin Monika Bartsch gewandt. Die Oberbürgermeisterin wird darin gebeten, sicherzustellen, dass die Stadt Mönchengladbach die Kosten für Verhütungsmittel für Sozialhilfeempfängerinnen übernimmt.

Einen Weg, Sozialhilfeempfängerinnen diese Hilfen zu gewähren, zeigt Karl Sasserath auf: "Sollte die Gewährung von Verhütungsmitteln für Sozialhilfeempfängerinnen einen Dringlichkeitsentscheid erfordern, bin ich für die Bündnisgrünen sofort bereit, diesen zu unterschreiben."

 

 

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