Dem Sozialamt weiter ausgeliefert

Franz Bauman

Mönchengladbach. Am Mittwoch, 13. Juli trifft sich um 19.00 Uhr der Arbeitskreis Inklusion der Grünen in der Brandenberger Straße 36, dieses Mal zum Thema „Bundesteilhabegesetz - dem Sozialamt weiterhin ausgeliefert“.

Auch wenn der Referentenentwurf des Gesetzes, das im September dieses Jahres im Bundeskabinett beraten werden soll, den Freibetrag für auf Unterstützung angewiesene Menschen von 2.600 Euro auf 25.000 Euro anheben will, werden Sozialhilfeempfänger und ihre Partner nach wie vor arm gehalten, denn diese Leistungen gelten systemwidrig weiterhin als Sozialhilfe. Schlimmer noch, bisher galt der Grundsatz „Ambulant vor Stationär“.

Die CDU-SPD-Regierung im Bundestag hatte jedoch im Koalitionsvertrag Mehrkosten für die Teilhabe ausgeschlossen. Deshalb droht etlichen Menschen nun der Umzug in ein Heim, weil dies günstiger sein kann als das assistierte Wohnen in den eigenen vier Wänden. Nach einem Unfall kann jeder von uns davon betroffen sein. „Teilhabe aber ist nach der von Deutschland unterzeichneten UN-Behindertenrechtskonvention ein Menschenrecht und keine gnädig zu gewährende Sozialleistung“, sagt Franz Bauman, Leiter des für alle Interessierten offenen Arbeitskreises.

Interessierte sind herzlich eingeladen.

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