Bei Hartz IV sollte Mitgliedschaft im Mieterverein bezahlt werden

Karl Sasserath.

Mönchengladbach. Wohnen wird in Deutschland zusehends teurer - zugleich sinkt die Zahl der Sozialwohnungen stetig. Für Menschen, die von Hartz IV leben müssen, ist das ein großes Problem. Wenn das Amt nur die ortsüblichen Kosten für Unterkunft und Heizkosten übernimmt, der Vermieter aber deutlich mehr verlangt, lässt sich die Wohnung kaum noch finanzieren. Eine neue, bezahlbare Unterkunft zu finden, ist aber alles andere als einfach. Wie der Mietspiegel von Mönchengladbach für 2019 zeigt, liegt der Preis in Mönchengladbach für eine 60 Quadratmeter große Mietwohnung bei 6,77 € pro Quadratmeter. Zum Vergleich: Im Jahr 2011 waren es noch 5,44 €/ Quadratmeter. Vergleichsweise günstig sind die Mieten in den Stadtteilen Sasserath (5,74 €), Pongs (5,88 €) und Mülfort (6,10 €). Am teuersten ist es in Dorthausen (8,81 €), Dahl (8,71 €) und am Gladbacher Wasserturm (8,57 €).

Gesetzlich vorgeschrieben ist es, dass die Stadt für Hartz-IV-Bezieher Kaltmiete, Heizkosten und Nebenkosten übernehmen muss. Bei den Nebenkosten kommt indes noch einiges zusammen, denn sie umfassen üblicherweise Wasser, Abwasser, Müllentsorgung, Straßenreinigung, Schornsteinfeger, Grundsteuer und sogar Flurbeleuchtung. Dazu müssen die Mieter in aller Regel monatliche Vorauszahlungen leisten. „Es gibt aber nicht wenige Nebenkostenabrechnungen, die, um es vorsichtig auszudrücken, undurchsichtig sind“, weiß Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender der Mönchengladbacher Grünen. Dabei sind die Vermieter rechtlich verpflichtet, ihren Mietern eine detaillierte Aufstellung über die entstandenen Nebenkosten zu geben.

Zahlreiche Hartz-IV-Bezieher sehen sich jedoch nicht in der Lage, mögliche Unregelmäßigkeiten bei den Nebenkosten anzumahnen. „Dazu braucht es häufig rechtlichen Beistand, wie ihn etwa die Mietervereine anbieten“, sagt Sasserath. Die Mitgliedschaft in einem Mieterverein ist allerdings nicht kostenlos zu haben: „In der Regel sind hier in Mönchengladbach etwas über 70 Euro pro Jahr für eine Mitgliedschaft zu entrichten“, so der Grünen-Politiker. Wichtig ist ihm der Hinweis darauf, dass es ja die Stadt ist, der in solchen Fällen die zu viel gezahlten Neben-kosten erstattet werden müssen. „Wenn sich mehr Mieter im Hartz-IV-Bezug erfolgreich gegen nicht korrekte Nebenkostenabrechnungen wehren, würde auch die Stadt davon profitieren“, sagt er. Die grüne Fraktion schlägt deshalb vor, dass die Stadt die jährlichen Mitgliedsbeiträge für einen örtlich zuständigen und lokal ansässigen Mieterverein für Hartz-IV-Bezieher übernimmt. „Mehr als 100 Euro pro Jahr und Mitglied sollten es aber nicht sein“, schränkt Sasserath ein.

Aus seiner Sicht ist es allein schon ein Gebot der Wirtschaftlichkeit im Umgang mit öffentlichen Mitteln für die Stadt, ihre Hartz-IV-Bezieher über eine Mitgliedschaft in einem Mieterverein zu stärken. „Die Stadt hat doch ein originäres Interesse, Haushalte, die im Hartz-IV-Bezug stehen, rechtlich zu befähigen, die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft in einem angemessenen Rahmen sachlich und fachlich überprüfen zu lassen“, betont Sasserath. Mit dieser Sicht steht er übrigens nicht allein da: Auch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW rät Kommunen, die Jahresmitgliedsbeiträge des Mietervereins für Hartz-IV-Bezieher zu übernehmen. Immerhin musste die Stadt Mönchengladbach als Trägerin der Kosten der Unterkunft im Bereich des SGB II- und SGB-XII im Jahr 2010 rund 100 Millionen Euro aufwenden. Die Stadt drückt ein Schuldenberg von derzeit ca. einer Milliarde Euro.

Die (noch höher verschuldete) Stadt Gelsenkirchen ist nun der Empfehlung des Ministeriums gefolgt und hat mit dem örtlichen Mieterverein einen Leistungs-vertrag mit speziellen Konditionen abgeschlossen. „Dort“, sagt Karl Sasserath, „werden die Jahresmitgliedsbeiträge des Mietervereins übernommen.“ Im Jahr 2018 hatte der Gelsenkirchener Mieterverein in der Folge 150 Neuaufnahmen zu verzeichnen. „Die Sache rechnet sich“, stellt der Grünen-Fraktionsvorsitzende fest. Dazu, und auch das sei für die betroffenen Mieter wichtig, seien diese den unsicheren Mietverhältnissen nicht völlig wehrlos ausgesetzt.

Karl Sasserath hält es für angezeigt, dass die Stadt Mönchengladbach diesem Beispiel folgt. „Wir haben einen entsprechenden Antrag in den Rat eingebracht und hoffen, dass er breite Zustimmung findet“, sagt er. Das wäre zum Wohle der Mieter und des Stadtsäckels gleichermaßen.

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