Behindertenrechtskonvention muss korrekt umgesetzt werden

Gerd Schaeben
Franz Bauman

Wie das letzte Gespräch beim grünen Arbeitskreis Inklusion zum Thema UN-Behindertenrechtskonvention zeigte, wird eine Vielzahl von Planungen und Beschlüssen im Rat und in der Verwaltung der Stadt Mönchengladbach nicht oder nur ungenügend berücksichtigt. „Und dabei handelt es sich bei der UN-Behindertenrechtskonvention um geltendes Recht“, sagt Franz Bauman, Leiter des Arbeitskreises. Angesichts eines Rathauses und eines Hauptbahnhofs ohne Aufzüge, fehlende oder mangelhafte Behindertentoiletten, angesichts des Mangels an Barrierefreiheit in Schulen, öffentlichen Gebäuden und Anlagen stelle sich dem AK die Frage: „Was können wir tun für die Verwirklichung der Behindertenrechtskonvention?" Zusammen mit Vertretern des Sozialverbandes VdK, Kreisverband Mönchengladbach, haben die Mitglieder des Arbeitskreises zahlreiche Handlungsmöglichkeiten entdeckt. „Die einfachste ist, Fragen zu stellen, wo immer wir Mängel entdecken“, sagt Franz Bauman. „Ist das auch rechtens, was da gebaut, geplant und gemacht wird?“, ist eine solche Frage. „Ein Jurist und ein Architekt sollten uns bei der Fragestellung helfen“, erklärt der AK-Leiter.

 

Hintergrund: Das Behindertengleichstellungsgesetz NRW ist seit 2004 in Kraft. Das ist wichtig, weil z.B. das Baurecht Ländersache ist. Werden Baumaßnahmen nicht inklusionsgerecht nach den Normen des Deutschen Instituts für Normung (DIN) durchgeführt, kann z.B. eine einstweilige Verfügung erwirkt werden. Noch besser als Anträge zu stellen im Rat sei es zu fragen, ob die Inklusionsbeauftragte gehört wurde und ob bzw. wie in der Beratungsvorlage zu einer Baumaßnahme die Belange der Menschen mit Behinderung vorkommen. „Wir fragen auch, wann uns der Inklusionsplan der Stadt vorgestellt wird“, so Franz Bauman. Er verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Kooperationsvereinbarung der „Großen Koalition“ von CDU und SPD im Rat der Stadt, in der es heißt: „Inklusion ist eine dauernde Querschnittsaufgabe für die gesamte Stadt und alle Beteiligten. Ein kommunaler Inklusionsplan ist unter Beteiligung aller Betroffenen zu erarbeiten.“

 

Unter der Gesprächsleitung von Gerd Schaeben wollen die Mitglieder des Arbeitskreises Gesetzestexte unter die Lupe nehmen, über Erfahrungen damit reden und überlegen, wo, wie und wann wir Fragen eingebracht werden können.

 

Zu diesem öffentlichen Gespräch des grünen AK Inklusion am Mittwoch, 13. April um 19 Uhr in der Geschäftsstelle der Grünen,  Brandenberger Straße 36, sind Interessierte herzlich eingeladen.

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