Wahlkampf mit den „Salafisten“: Wie die CDU um Stimmen im rechten Lager buhlt

Shahriar Parvizi.

Mönchengladbach. Eine Veranstaltung am Samstag, 8. Februar im Stadtteil Eicken wirft ihre Schatten voraus: An diesem Tag planen der islamistische Prediger Pierre Vogel und zahlreiche seiner Anhänger ab 14 Uhr auf dem Eickener Marktplatz eine Kundgebung. Thema: „Islamophobie in Mönchengladbach“. Islamfeindlichkeit – ein Thema, das provozieren soll. Bei Pierre Vogel (35) ist das Programm.

Der gebürtige Frechener, der vor gut 13 Jahren zum sunnitischen Islam konvertierte, ist hinlänglich bekannt für sein provokantes Auftreten: Das Tragen von Kopftüchern sieht der durchaus einflussreiche Prediger als verpflichtend an für weibliche Muslime, den Darwinismus und die Evolutionstheorie lehnt er ab. Nicht wenige Muslime halten seine Ansichten für integrations- und verfassungsfeindlich.

Vogel, der sich „Abu Hamza“ nennt, hatte beispielsweise im Mai 2011 in Frankfurt ein öffentliches Totengebet für den kurz zuvor getöteten Terroristen Osama bin Laden geplant. In Mönchengladbach veranstaltete Vogel mit seinen salafistischen Anhängern 2010 Kundgebungen und Nachtgebete. Nun, im Vorfeld der Kommunalwahlen Ende Mai, wählen die Salafisten wieder den Eickener Marktplatz als Forum.

Wie mit dem islamistischen Provokateur umzugehen sei, das ist zumindest für die örtliche CDU klar. CDU- Fraktionsgeschäftsführer und designierter OB-Kandidat Hans-Willi Reiners verlangte von Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD) umgehend ein Verbot der Kundgebung. Eine Forderung, die vor allem auch im rechten Lager der Wählerschaft gern gehört wird – auch wenn sie gegen ein demokratisches Kernelement verstößt: das Demonstrationsrecht. „Niemand in unserem Land sieht es gern, dass salafistische oder andere extreme, etwa rechtsgerichtete Gruppierungen wie die NPD demonstrieren, aber solange diese latent verfassungsfeindlichen Gruppierungen nicht verboten werden, ist auch ihr Recht, jedwede Meinung auf Kundgebungen zu äußern, durch die Verfassung geschützt“,  stellt Shahriar Parvizi, Sprecher des Grünen-Kreisverbandes Mönchengladbach fest. Das Recht auf freie Meinungsäußerung sei eben ein sehr hohes Gut.

Vor diesem Hintergrund betrachtet Grünen-Fraktionschef Karl Sasserath die Äußerungen der CDU vor allem als Wahlkampfgetöse. „Solche Veranstaltungen wie die der Salafisten müssen wir leider, genauso wie etwa NPD-Kundgebungen, erdulden“, sagt Sasserath, der sich wünscht, dass sich die CDU „auch bei Veranstaltungen der rechten Szene in dieser Vehemenz zu Wort meldet.“ Doch taugt natürlich jemand wie der Provokateur Pierre Vogel allemal mehr dazu, Stimmen aus dem rechten Wählerlager abzufischen.

Das dürfte auch der Mönchengladbacher CDU-Bundestagsabgeordnete und Staatsrechtler Dr. Günther Krings wissen, der ein Demonstrationsverbot für die Salafisten am 8. Februar gefordert hatte. „Dr. Krings fordert dies, obwohl ihm doch nur zu gut klar sein müsste, dass nicht die Stadt, sondern die Polizei über die Genehmigung der ordnungsgemäß beantragten Kundgebung entscheidet“, so Sasserath. Offensichtlich gehe es Dr. Krings und dem CDU-Oberbürgermeisterkandidaten darum, etwas vom politischen Konkurrenten Norbert Bude zu fordern, was die CDU selbst, wenn sie den Oberbürgermeister stellen würde, nicht durchsetzen könnte. Der politische Ansatz: Über einen Angriff auf den OB soll die Konkurrenz im rechten Lager paralysiert werden.

„Welchen Sinn hätte es sonst, den Salafisten eine Bühne zu bieten, auf der sie sich als Opfer darstellen können?“, fragt Anita Parker, Sprecherin des Grünen-Kreisverbandes Mönchengladbach. Einen Verbotsantrag zu fordern – wie Dr. Günter Krings und sein Parteikollege Reiners es tun – in dem Wissen, dass dieser Antrag wohl keine Wirkung entfalten wird, diene dem öffentlichen Ansehen unserer rechtlichen Institutionen nur wenig, meint sie. Anita Parker: „Die Demokratie zwingt uns täglich, Haltungen aushalten zu müssen, die wir zutiefst ablehnen. Dies ist aber letztlich der Preis, unsere Freiheit zu erhalten.“


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