Videobeobachtung: Verdrängung der Kriminalität erhöht nicht die Sicherheit

Bernd Meisterling-Riecks.
Dr. Boris Wolkowski.

Mönchengladbach. Der Vorschlag, den Bereich des Marienplatzes in Rheydt per Video überwachen zu lassen, ist nach Darstellung von Ratsherrn Bernd Meisterling-Riecks, der die Grünen im Polizeibeirat vertritt, rechtlich nicht haltbar. Die Voraussetzung, dass es sich um einen Kriminalitätsschwerpunkt im Sinne der gesetzlichen Definition des Polizeigesetzes NRW handelte, sei nicht gegeben. Nach Auffassung von Meisterling-Riecks zeugt der Vorschlag von wenig rechtlichen Kenntnissen und sei keine Empfehlung für jemanden, der als OB die Geschicke dieser Stadt leiten wolle. „Hier wird zu Kommunalwahlkampfzeiten durch den OB-Kandidaten der CDU versucht, ein subjektives Sicherheitsgefühl zu schaffen, welches sich durch eine Videobeobachtung aber nicht realisieren lässt“, sagt der Grünen-Ratsherr. Wer so vorgehe, gaukele den Bürger*innen eine  Sicherheit vor, die sich durch technische Maßnahmen nicht herstellen lasse, ohne das Problem der Jugendkriminalität konzeptionell anzugehen.

Die Grünen, so Meisterling-Riecks, hätten sich in den vergangenen Jahren bei der Anhörung im Polizeibeirat immer gegen eine Videobeobachtung ausgesprochen, auch weil der Nachweis, dass durch die Videobeobachtung Straftaten verhindert werden könnten, bisher nirgendwo erbracht worden sei. Diese Einschätzung sei auch durch die Polizei unwidersprochen geblieben.

"Im Gegensatz  zur Situation am Alten Markt, wo häufig vergnügungsmilieubedingte Straftaten verübt werden, wird eine Überwachung am Marienplatz mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einer räumlichen Verdrängung, aber nicht zu einer Eindämmung der Straftaten führen“, so die Einschätzung des grünen OB-Kandidaten Dr. Boris Wolkowski. Er hält es für zielführender, flexible Einsatzkonzepte der Polizei zu realisieren. Wolkowski: „Polizei gehört auf die Straße, nicht hinter den Bildschirm. Die propagierte technische Lösung erhöht ja nicht die Zahl der Polizeibeamten auf der Straße.“

Für die Grünen ist interessant zu beobachten, dass nun auch die SPD, die bisher immer brav mit der CDU der Videobeobachtung  zugestimmt hatte, auf Distanz zu ihrem Koalitionspartner geht.



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