Stoppt das Polizeigesetz NRW

Die Schwarz-Gelbe Koalition in NRW plant ein neues Polizeigesetz nach bayerischem Vorbild. Mehr Sicherheit – das war in Wahlkampfzeiten ein großes Thema. Doch diese Zeiten sind vorbei, jetzt hat die Schwarz-Gelbe Koalition unter Ministerpräsident Laschet ein Polizeigesetz vorgelegt, das eben nicht mehr Sicherheit bringt. Stattdessen geraten die Rechte der Bürgerinnen und Bürger unter die Räder.

    “In seiner jetzigen Fassung unterhöhlt der Entwurf den Rechtsstaat und führt unser Land auf den Weg in den Überwachungsstaat.” – Michael Bertram, ehemaliger Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs zum Polizeigesetz NRW.

Diesen Weg können und wollen wir GRÜNE in NRW nicht mitgehen und rufen deshalb zu einem breit getragenen Widerstand gegen das Polizeigesetz auf.

Kommt am 07.07.2018 zur Großdemo nach Düsseldorf und macht dieser Landesregierung klar, dass ihr Bürger*innenrechte verteidigt!

Auftaktkundgebung um 13 Uhr vor dem DGB Haus, Friedrich-Ebert-Straße 34-38 13 Uhr: vorm DGB Haus, Friedrich-Ebert-Straße 34-38, Düsseldorf

15:30 Uhr: Abschlusskundgebung am Landtag NRW

Weitere Infos unter https://gruene-nrw.de/positionen/a-z/stoppt-das-polizeigesetz-nrw/

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