Ordnung, Partnerschaft und Sicherheit in Rheydt-Mitte

Beratungsgegenstand:

Ordnung, Partnerschaft und Sicherheit in Rheydt Mitte

Beschlussentwurf:

Die Bezirksvertretung Rheydt-Mitte beschließt:

1. Entwicklung der Jugendkriminalität

Die Polizei Mönchengladbach wird gebeten, einen Bericht über die Entwicklung der Kriminalität von Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Bezirk Rheydt-Mitte speziell der Rheydter Innenstadt zu geben.

2. Maßnahmen der Jugendhilfe

Das Jugendamt Mönchengladbach wird gebeten, der Bezirksvertretung einen Bericht über die Ursachen, Erscheinungsformen und Folgen krimineller Auffälligkeiten in Rheydt-Mitte bei Kindern und Jugendlichen zu geben. Auch soll der Bericht Aufschluss über die konkreten Maßnahmen und Angebote, die von Seiten des Jugendamtes und der Jugendhilfe zur Reaktion auf solche Erscheinungen ergriffen werden und worden sind, geben.

3.Ordnungspartnerschaft

Der Oberbürgermeister wird gebeten, den Ordnungsdezernenten zu beauftragen, ein Konzept für eine Ordnungspartnerschaft im Bezirk Rheydt-Mitte zu entwickeln.

 

4. Ordnungsdienst

Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Rheydt-Mitte einen Bericht über den Bedarf, die Möglichkeiten und Grenzen eines kommunalen Ordnungsdienstes für Rheydt Mitte zu geben.

 

5. Videoüberwachung

Die Polizei Mönchengladbach wird gebeten, darzustellen, welche grundsätzlichen Voraussetzungen zur Videoüberwachung öffentlicher Räume vorliegen müssen, inwieweit im Bereich des Marienplatzes diese gegeben sind , und ob durch die Installierung einer elektronischen Videoüberwachung die Sicherheitslage dort verbessert werden kann, bzw. wie sich eine solche technische Einrichtung auf die Kriminalitätsentwicklung am Ort und im Umfeld auswirkt.

Die Verwaltung bzw. die Polizei werden gebeten, das Konzept und die Berichte in der ersten Sitzung der Bezirksvertretung Rheydt-Mitte im Jahr 2006 vorzustellen.

 

Begründung:

 

In der 43. und 44. Kalenderwoche wurde in der Tagespresse über den Fall einer Gewalttätigkeit in Form einer Körperverletzung unter der aktiven Beteiligung eines Jugendlichen berichtet. Darüber hinaus wurde über eine Straftat (Diebstahl) in der Marienkirche (Sakralraum) berichtet, der ebenfalls in dem Bericht einem jugendlichen Straftäter zugeordnet wird. Im Rahmen der Berichterstattung äußerten daraufhin Bürger und Bürgerinnen ihre Angst vor Bedrohung im öffentlichen Raum, insbesondere am Marienplatz und dessen Umfeld.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt der Bezirksvertretung Rheydt – Mitte im vorangestellten Beschlussentwurf die unter 1. bis 5. genannten Maßnahmen vor, um Mittel und Maßnahmen zu prüfen, mit denen die Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum im genannten Stadtraum verbessert, Straftaten verhindert und auf solche adäquat reagiert werden kann.

 

 

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