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Sicherheit/Ordnung
Infoveranstaltung zum neuen Polizeigesetz NRW
Mönchengladbach. Nordrhein-Westfalen plant ein neues Polizeigesetz. Es soll den Beamten ermöglichen, bereits bei „drohender Gefahr“ aktiv zu werden. Das Gesetz sollte noch vor der Sommerpause verabschiedet werden, doch nachdem Fachleute massive Kritik geübt hatten, wurde der Entscheid auf September verschoben. Gegner der Novellierung fürchten um den Rechtsstaat, für Schwarz-Gelb dagegen sind Maßnahmen wie Fußfesseln oder Videoüberwachung eine Notwendigkeit.
Was genau plant nun aber die schwarz-gelbe Landesregierung eigentlich mit ihrem „Sicherheitspaket I“, mit dem sie das Polizeigesetz reformieren will? Was steckt hinter der „strategische Fahndung“, was bedeutet die geplante sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung für die Bürger?
Die Mönchengladbacher Grünen wollen darüber genauer informieren. Im Rahmen einer Veranstaltung am Donnerstag, 30. August um 18 Uhr im Ernst-Christoffel-Haus in Rheydt an der Wilhelm-Strauß-Straße 34 wird der Kölner Rechtsanwalt Christian Mertens die Vorschläge der Landesregierung zum neuen Polizeigesetz genauer beleuchten und für Fragen aus dem Publikum zur Verfügung stehen.
Der Eintritt zu dieser Infoveranstaltung ist frei, Interessierte sind herzlich willkommen.

Öffnungszeiten
Montag 10.00 - 13.00 Uhr
Dienstag 10.00 - 13.00 Uhr
Mittwoch 10.00 - 13.00 Uhr
Donnerstag 10.00 - 13.00 Uhr /
15.00 - 17.00 Uhr
Freitag 10.00 - 13.00 Uhr
Adresse/Kontakt:
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Brandenberger Str. 36
41065 Mönchengladbach
Kreisverband:
Tel. 02161-206 404
Fax 02161-205 569
Bankverbindung:
Kontonummer 3505065
BLZ 370 605 90
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Fraktion:
Tel. 02161-206 204
Fax 02161-205 569