Infoveranstaltung zum neuen Polizeigesetz NRW

Mönchengladbach. Nordrhein-Westfalen plant ein neues Polizeigesetz. Es soll den Beamten ermöglichen, bereits bei „drohender Gefahr“ aktiv zu werden. Das Gesetz sollte noch vor der Sommerpause verabschiedet werden, doch nachdem Fachleute massive Kritik geübt hatten, wurde der Entscheid auf September verschoben. Gegner der Novellierung fürchten um den Rechtsstaat, für Schwarz-Gelb dagegen sind Maßnahmen wie Fußfesseln oder Videoüberwachung eine Notwendigkeit.

Was genau plant nun aber die schwarz-gelbe Landesregierung eigentlich mit ihrem „Sicherheitspaket I“, mit dem sie das Polizeigesetz reformieren will? Was steckt hinter der „strategische Fahndung“, was bedeutet die geplante sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung für die Bürger?

Die Mönchengladbacher Grünen wollen darüber genauer informieren. Im Rahmen einer Veranstaltung am Donnerstag, 30. August um 18 Uhr im Ernst-Christoffel-Haus in Rheydt an der Wilhelm-Strauß-Straße  34 wird der Kölner Rechtsanwalt Christian Mertens die Vorschläge der Landesregierung zum neuen Polizeigesetz genauer beleuchten und für Fragen aus dem Publikum zur Verfügung stehen.

Der Eintritt zu dieser Infoveranstaltung ist frei, Interessierte sind herzlich willkommen.


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