Grüne zu Neubau des Polizeipräsidiums: Bürgerfreundlichkeit erhalten!

Karl Sasserath.

Der Bebauungsplan für das neue Polizeipräsidium an der Krefelder Straße soll in der nächsten Ratssitzung verabschiedet werden. Der Standort, den die frühere Ratsmehrheit festgelegt hatte, ist aus Sicht der Bündnisgrünen jedoch sehr unglücklich gewählt. Sie warnen davor, nicht die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen: Nach der Verlagerung des Finanzamtes in den Nordpark stehen jetzt die beiden alten Finanzämter in den Innenstädten bekanntlich leer. Ein Umstand, den es beim alten Präsidium an der Heuss-Straße zu vermeiden gilt.

 

Mönchengladbach. Am Mittwoch, 10. November wird der Rat der Stadt Mönchengladbach über den Bebauungsplan des neuen Polizeipräsidiums an der Krefelder Straße/Ecke Dammer Straße entscheiden. Auf einer Fläche von etwa 52.000 Quadratmetern soll dort in zwei Bauabschnitten das neue Präsidium entstehen. Geplante Kosten für den ersten Bauabschnitt: 40 Millionen Euro inklusive Grundstück; für den zweiten Bauabschnitt sind 14 Millionen Euro veranschlagt. Der Neubau wird aus Sicht der Polizei notwendig, da am alten Standort Theodor-Heuss-Straße hohe Sanierungskosten anfallen. Die städtischen Grundstücke, die für eine Erweiterung des bisherigen Polizeipräsidiums an der Theodor-Heuss-Straße erforderlich waren, hatte die alte Ratsmehrheit gegen die Stimmen der Grünen an die Firma Schaffrath veräußert; genau diese Fläche fehlt heute für die Erweiterung am alten Standort.

 

Da dort unter anderem auch der Polizeigewahrsam vergrößert werden muss, sieht es die Polizei als erforderlich an, die Heuss-Straße zu verlassen. Hintergrund: Der alte, zu kleine Gewahrsam kann aus Gründen des Denkmalschutzes nicht erweitert werden. Ein Neubau des Gewahrsams in direkter Nachbarschaft zum alten Präsidium ist nun aber unmöglich, da eben Teile des Geländes an das benachbarte Möbelhaus Schaffrath verkauft wurden. Aus grüner Sicht ist dies ein typisches Beispiel einer verfehlten Stadtplanungspolitik der vergangenen Jahre, da ein Ausbau des innenstadtrelevanten Einzelhandels an dieser Stelle nicht sinnvoll ist.

 

„Wir begrüßen einen Präsidiums-Neubau grundsätzlich, wenn er dazu dient, die Bürgerfreundlichkeit der Polizei zu fördern und zu erweitern“, sagt Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender der Mönchengladbacher Grünen. Der neue Standort Krefelder Straße könnte sich indes für diese Zwecke als hinderlich erweisen, befürchtet er. „Die dezentrale Struktur der Polizei muss zwingend beibehalten werden“, betont der Grünen-Fraktionschef. Will heißen: Die Wachen in den Innenstädten von Rheydt und Mönchengladbach müssen trotz des Neubaus auch künftig fortbestehen. „Dieser Punkt war für die frühere Ratsmehrheit von CDU und FDP von eher geringem Interesse, wie die Standortwahl in Neuwerk beweist“, so Sasserath.

 

Eine Polizeibehörde müsse vielmehr an einem zentralen Standort in der Stadt für die Bürger zur Verfügung stehen. Sasserath: „Es ist doch keinem zuzumuten, wegen eines Diebstahls oder Raubs von Wickrath nach Neuwerk zu reisen. Das ist nicht das, was die Grünen unter einer bürgerfreundlichen öffentlichen Dienstleistungsinfrastruktur verstehen.“ Hier wurden in der Vergangenheit von einer CDU-dominierten Mehrheit im Rat - und auch im Land NRW - massive Fehlentscheidungen getroffen. So etwa, als man beschloss, das neue Finanzamt aus den beiden Zentren heraus an den Stadtrand in den Nordpark zu verlagern. Folge: Die früheren Finanzamtsgebäude an der Kleiststraße und an der Wilhelm-Strauß-Straße stehen leer.

 

Angesichts einer solchen Politik stellt der Grünen-Fraktionschef die Frage, was nach einem Umzug der Ordnungshüter aus dem Gebäude an der Theodor-Heuss-Straße wird. Ein weiterer Leerstand darf sich dort nicht wiederholen, sagt Sasserath, den daneben die hohen Grundstückskosten für den Neubau in Neuwerk zu Lasten des Landes (und damit des Steuerzahlers) stören. „In Mönchengladbach müssen und werden wir künftig zu einer Stadtentwicklung kommen, die Dinge gut umsetzt“, so Sasserath. „Es muss Schluss damit sein, immer etwas Neues zu beginnen, bevor andere Vorhaben zu Ende gebracht worden sind.“

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