Am Rheydter Marienplatz ist Videobeobachtung ungeeignet zur Kriminalitätsbekämpfung

Bernd Meisterling-Riecks.
Dr. Boris Wolkowski.

Mönchengladbach. Die Polizei Mönchengladbach stellte in der jüngsten Sitzung des Polizeibeirats eine Analyse der Kriminalitätsentwicklung im erweiterten Bereich des Rheydter Marienplatzes vor. Wichtiges Ergebnis: Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Videobeobachtung liegen nicht vor! Darüber hinaus gibt es laut Polizei in allen Deliktsbereichen wie Raub, Körperverletzung, Eigentumsdelikten, Diebstahl, im Bereich des Marienplatzes keine außergewöhnliche Häufung von Straftaten und somit keinen Kriminalitätsschwerpunkt, der eine Videobeobachtung rechtfertigen würde und rechtlich zulässig wäre. Bernd Meisterling-Riecks, grüner Ratsherr und Vertreter der Grünen im Polizeibeirat, ist froh, dass die Diskussion durch die Polizei versachlicht wurde und unterstützt den eingeschlagenen Weg, in diesem Bereich verstärkt Polizeipräsenz auf der Straße zu zeigen. „Gemeinsam mit Kooperationspartnern wie Jugendamt, Ordnungsamt und Quartiersmanagement die Ursachen der Jugendkriminalität nachhaltig anzugehen, das ist der richtige Weg“, meint Meisterling-Riecks.

Auch Dr. Boris Wolkowski, Oberbürgermeisterkandidat der Mönchengladbacher Grünen, begrüßt die fachlich fundierte Diskussion zum Thema, die klar gezeigt habe, dass an diesem Ort eine Videobeobachtung zu keiner Verbesserung der Situation führen würde. „Eine Beobachtung per Video würde den Bürgerinnen und Bürgern lediglich eine Sicherheit vorgaukeln, die sich allein durch diese technischen Maßnahmen nicht herstellen lässt“, ist sich Wolkowski sicher. Gleichwohl dürfe man die negativen Entwicklungen nicht ignorieren, sondern müsse im Rahmen einer ständigen Sicherheitskonferenz der Situation konzeptionell begegnen. „Der Marienplatz muss wieder zu einem Ort werden, an dem man gern und sicher verweilt. Angsträumen muss mit baulichen Maßnahmen begegnet und durch Belebung des Bereichs eine soziale Kontrolle wieder hergestellt werden“, betont der Grünen-Politiker. Daran, versichert er, würden auch die Grünen in der Bezirksvertretung Süd aktiv mitwirken.

„Wer wie beispielsweise CDU-Oberbürgermeisterkandidat Frank Boss vorschnell rechtlich nicht abgesicherte und unhaltbare Forderungen nach Videobeobachtung in den Raum stellt, betreibt Effekthascherei zu Wahlkampfzeiten“, sagt Bernd Meisterling-Riecks. „Mit solchen Vorschlägen trägt man wenig bis nichts zur Lösung der Situation bei.“

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