Hochschule sagt Veranstaltung von AfD-Professorin Kaiser ab

Karl Sasserath.

Mönchengladbach.  Die Hochschule Niederrhein hat nach massivem öffentlichem Druck die Genehmigung für die Veranstaltung der HN-Dozentin Dr. Karin Kaiser „Tod des Rechtsstaats – Gefahr für Freiheit und Demokratie“ am 21.09.2017 in den Räumen der Hochschule widerrufen. Bündnis 90/ Die Grünen Mönchengladbach hatten sich zuvor in einem Schreiben an Hochschulpräsident Prof. Dr. Hans-Hennig von Grünberg besorgt über die Veranstaltung geäußert und den Hochschulpräsidenten um eine Stellungnahme gebeten. „Ich kann es mir nicht vorstellen, dass es im öffentlichen Interesse und für das Renommee  der Hochschule Niederrhein sinnvoll ist, die geplante Veranstaltung durch eine Vergabe von Räumlichkeiten der HN an der Richard-Wagner-Straße 97 in Mönchengladbach zu unterstützen“, so Grünen-Fraktionssprecher in seinem Schreiben. Hintergrund: Dr. Karin Kaiser ist Professorin am Fachbereich Wirtschaftswissenschaften und Gründungsmitglied des AfD-Landesverbands Schleswig-Holstein.

Wie die Hochschule jetzt in einer Erklärung mitteilte, seien die Voraussetzungen zur Nutzung der Hochschulräume für die Veranstaltung in Mönchengladbach inzwischen nicht mehr gegeben. Die Dozentin habe zum einen für ihre Veranstaltung einen anderen Titel gewählt („Tod des Rechtsstaats – Gefahr für Freiheit und Demokratie“), zum anderen, so HN-Pressesprecher Dr. Christian Sonntag „zusammen mit ihrer Einladung der politischen Parteien Mönchenglad-bachs einen offenen Brief verfasst, der sich ebenfalls mit den vermeintlichen Mängeln unseres Rechtsstaates befasst, politische Forderungen aufstellt und nicht eindeutig von einer parteipolitischen Tätigkeit abzugrenzen ist.“ Weiter habe Dr. Karin Kaiser selbst ein klares politisches Ziel der Veranstaltung benannt, nämlich einen Forderungskatalog zu erstellen, der in die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl aufgenommen werden soll. Damit hatte die AfDlerin die parteipolitische Motivation der Veranstaltung bestätigt.

Die Hochschule Niederrhein ist allerdings zu politischer Neutralität verpflichtet, weswegen nun die – wenn auch späte – Absage für die Veranstaltungen ausgesprochen wurde. Eine Hochschule dürfe nicht zu parteipolitischen Zwecken missbraucht werden, so Hochschulpräsident Prof. Dr. Hans-Hennig von Grünberg in der Begründung für den Widerruf, die Räume der HN für diese Veranstaltung nutzen zu dürfen.

Für Karl Sasserath ist dieser Schritt der Hochschulleitung ebenso notwendig wie überfällig: „Ich begrüße ihn sehr“, so der Grünenpolitiker.

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