Zweimal kostenlos zur Abfallsammelstelle - GroKo gegen Müllvermeidung

Karl Sasserath.

Mönchengladbach. In der letzten Ratssitzung in diesem Jahr steht nun die neue Abfallgebührensatzung auf der Tagesordnung. FDP und Grüne legen einen gemeinsamen Änderungsantrag vor mit dem Ziel, dass - nach einer Idee der Grünen - jeder Bürger zweimal im Jahr kostenlos die Abfallsammelstellen nutzen können soll. Nach der neuen Satzung muss dafür allerdings bezahlt werden.

„Wie wir das bereits befürchtet hatten, führt die neue Gebührensatzung bei etlichen Bürgerinnen und Bürgern zu einer Mehrbelastung, insbesondere bei  größeren Familien. Der berechnete Leistungspreis suggeriert den Bürgern, dass sie tatsächlich nur für das, was sie an Leistung abnehmen, bezahlen. Genau dies ist aber nicht der Fall. Und jetzt sollen die Bürger auch noch Gebühren dafür zahlen, wenn sie eine Abfallsammelstelle anfahren und ordentlich Ihren Grünschnitt entsorgen möchten“,  erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Natascha Stephan. 

„Das von der GroKo eingeführte Zwangsvolumen bestraft insbesondere die Mönchengladbacher, die bereits seit langem ihren Müll reduzieren“, stellt Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender der Grünen, fest. Der Grünen-Politiker hält das System für ungerecht, weil es auf die unterschiedlichen Wünsche der Kundinnen und Kunden keine differenzierten Antworten zulässt. „Der Gedanke liegt nahe, es werden nicht die Produzenten wilden Mülls bestraft, sondern die Bürger, die ihren alten Kühlschrank zur „mags“ bringen wollen“, sagt Sasserath. Nicht nur der Grünen-Fraktionsvorsitzende fragt sich vor diesem Hintergrund, ob die GroKo tatsächlich für eine Müllvermeidung sei. 

„Unser gemeinsamer Änderungsantrag versucht hier Abhilfe zu schaffen. Wir fordern, dass Leichtverpackungen, Altglas, Elektroaltgeräte, Leuchtstoffröhren, LED- und Energiesparlampen, CDs, CD-Roms und DVDs, Altpapier, Altmetalle  und Grünabfälle zweimal im Jahr kostenlos abgeben werden können. Kontrollieren könnte man dies durch Ausgabe von zwei Gutscheinen, ähnlich wie derzeit bei der Herausgabe von den gelben Säcken“, ergänzt FDP-Ratsherr Reiner Gutowski.

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