Zukunft der GEM: Grüne erinnern OB an Ampel-Antrag

Karl Sasserath.

Im Dezember letzten Jahres gab die damalige Ampel der Stadtverwaltung den Auftrag, für die Neuorganisation der GEM bis Mai dieses Jahres Gestaltungsoptionen zu erarbeiten. Geschehen ist bislang nichts. Das ist insofern misslich, als die Weichen für die Zukunft der städtischen Entsorgungsgesellschaft noch in diesem Jahr gestellt werden müssen.

Mönchengladbach. Nachdem die Stadt Mönchengladbach den Entsorgungsauftrag mit der GEM zum 31. Dezember 2014 gekündigt hat, drängt die Zeit mehr und mehr, dass eine für die Gebührenzahler, aber auch die GEM-Beschäftigten eine befriedigende Lösung gefunden wird. Hintergrund: Die im Nordpark beheimatete GEM (Gesellschaft für Wert¬stofferfassung, Wertstoffverwertung und Entsorgung Mönchengladbach mbH) gehört je zur Hälfte der Stadt und dem Krefelder Entsorger EGN. Nach Ablauf des Vertrages wird die GEM in ihrer jetzigen Form aus vergaberechtlichen Gründen nicht mehr existieren können. Anders wäre das, wenn die Stadt den 50-Prozent-Anteil der EGN erwerben würde: Die GEM könnte dann die Leistungen ohne förmliches Vergabeverfahren erbringen und wäre damit „inhouse-fähig“.


Die EGN hat nun wieder etwas Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen gebracht mit einem Vorschlag. „Nach Darstellung der EGN beinhaltet die jetzige Vertragssituation die Option einer Vertragsverlängerung von zehn Jahren bei Nichtkündigung“, sagt Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender der Mönchengladbacher Bündnisgrünen. Der Krefelder Entsorger habe nach eigenem Bekunden die Verlängerung juristisch prüfen lassen. „Zugleich hat die EGN jetzt bei der GEM Ansätze erkannt, wie man jährlich 1,5 – 2 Mio. Euro einsparen könnte“, so Sasserath weiter.


Für die Grüne ergeben sich aus der Darstellung zunächst einige Fragen, insbesondere zum Kostenersparnispotenzial. „Wir haben die EGN zunächst einmal gefragt, wie sich dieses Ersparnispotenzial darstellt und warum es bisher nicht genutzt wurde“, berichtet der Grünen-Politiker. „Für uns ist dabei entscheidend, dass die avisierte Kostenersparnis weder zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der EGN noch zu Lasten der Qualität gehen darf“, so Sasserath. Zugleich haben die Grünen die EGN um Zuleitung des Rechtsgutachtens gebeten, bevor man sich mit EGN-Vertretern zum Gespräch zusammensetzt.


„Leider fehlen uns für die Gespräche zur Zukunft der GEM nach wie vor die Ergebnisse der Verwaltung, die im letzten Dezember vom Rat den Auftrag erhielt, Gestaltungs¬optionen für die Neuorganisation städtischen Entsorgungsgesellschaft zu erarbeiten“, sagt Karl Sasserath. Ebenso müsse rechtzeitig eine unabhängige Expertise vor dem Kündigungstermin des GEM-Vertrages vorliegen. „Wir haben den Oberbürgermeister deshalb angeschrieben und nachgefragt, wann seiner Einschätzung nach die Ergebnisse dem Rat der Stadt Mönchengladbach vorgelegt werden können“, so der grüne Fraktionsvorsitzende.

Kommunalwahl 2020 - Ihr Weg zu unserem neuen Internetauftritt.

Öffnungszeiten

Montag        10.00 - 13.00 Uhr

Dienstag      10.00 - 13.00 Uhr

Mittwoch      10.00 - 13.00 Uhr

Donnerstag  10.00 - 13.00 Uhr /

                    15.00 - 17.00 Uhr

Freitag         10.00 - 13.00 Uhr

Adresse/Kontakt:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Brandenberger Str. 36

41065 Mönchengladbach

 

Kreisverband:

Tel. 02161-206 404

Fax 02161-205 569

mg.gruene(at)t-online.de

 

 

Bankverbindung:

Kontonummer 3505065

BLZ 370 605 90

IBAN: DE54370605900003505065

BIC: GENODED1SPK

Sparda Bank West eG

 

Fraktion:

Tel. 02161-206 204

Fax 02161-205 569

mg.gruene(at)t-online.de