Wird Sauberkeitswahn der „GroKo“ für die Bürger zum Groschengrab?

Karl Sasserath

Mönchengladbach. Die von der CDU angestoßene Sauberkeitsoffensive in Mönchengladbach droht teuer zu werden für die Bürger. Im Dezember letzten Jahres hatten die Mehrheitsfraktionen von CDU und SPD die Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) auf den Weg gebracht, in der ab 01.01.2016 alle mit dem Thema Sauberkeit befassten Verwaltungs- und Dienstleistungseinheiten unter einem Dach gebündelt werden sollen. Das Projekt nennen CDU und SPD „Kompetenzzentrum Sauberkeit“. Geführt  wird diese AöR mit ihren 300 Mitarbeitern, die sich um Abfallwirtschaft, Straßenreinigung, Winterdienst, Grünpflege und städtische Friedhöfe kümmert, vom bisherigen Ordnungsdezernenten Hans-Jürgen Schnaß (SPD). Dem Vorstand sollen weiter GEM-Geschäftsführerin Gabi Teufel und Hans-Günter Petry, derzeit Leiter des Fachbereichs Ingenieurbüro und Baubetrieb, angehören.

Diese hauptamtliche Geschäftsführung kostet natürlich. Zunächst muss durch den Wechsel von Hans-Jürgen Schnaß dessen Dezernentenstelle in der Stadtverwaltung neu besetzt werden – auch der oder die Neue wird wohl mindestens nach Gehaltsstufe B 5 entlohnt werden.

Da sich das Personalkarussell in der Dezernentenrunde schon innerhalb des letzten Jahres drehte, sind weitere zusätzliche Kosten entstanden: noch bis 2018 muss der frühere, auf Wunsch der „Groko“ entlassene Baudezernent Andreas Wurff mit 72 Prozent seines letzten Gehalts bezahlt werden. Dazu kommen die (höheren) Bezüge des neuen Dezernenten Dr. Gregor Bonin (Gehaltsstufe B6), der – anders als sein Vorgänger Wurff – über die EWMG auch noch mit einem Dienstwagen ausgestattet werden soll. Dies hatte Lokalradios 90,1 berichtet und darauf hingewiesen, dass zugleich Bonins Amtsstube neu renoviert wurde. Auch das kostet.

„Soll nun der dreiköpfíge Vorstand der AöR ebenfalls mit vom Steuerzahler bezahlten Dienstwagen ausgestattet werden, wie das bei der EWMG mit dem nebenamtlichen Geschäftsführer Herrn Dr. Bonin geschehen soll?“, fragt Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender der Mönchengladbacher Grünen.

Immerhin will die „GroKo“ für die Umsetzung des „Kompetenzzentrums Sauberkeit“ sowie anderer Maßnahmen im Bereich Sauberkeit etwa fünf bis sechs Millionen Euro zusätzlich investieren. Eine Steuererhöhung für 2016 schließen CDU und SPD angesichts dessen nicht aus. Folge: Hausbesitzer, Mieter und Unternehmen dürften für diese sauberen Pläne von Herrn Dr. Schlegelmilch, Herrn Heinrichs & Co im Rahmen einer Anhebung von Gewerbesteuer und Grundsteuer die Zeche bezahlen. Pikant: Vor der Kommunalwahl 2014 hatte die CDU noch „kalkulierbare“ Gebühren für die Bürger der Stadt angemahnt. Schnee von gestern, wie es scheint.

„Der Groko dämmert allmählich, dass im Gegensatz zur möglichen Organisationsform Eigenbetrieb die AöR die Bürger richtig Geld kostet, weil das alles nicht einfach über die Gebühren finanziert werden kann“, glaubt Sasserath. Deshalb müssen für die Fehlkonstruktion AöR der „Groko“ die Steuerzahler gerade stehen. Bei einem städtischen Eigenbetrieb, den die Grünen in dieser Sache bevorzugen, entfiele dagegen diese kostenintensive Struktur. Gleichzeitig bliebe die Kontrolle beim Rat der Stadt.

Wie wichtig diese Kontrolle durch den Rat ist, zeigen übrigens aktuelle Ereignisse in Xanten, wo die Staatsanwaltschaft derzeit Ermittlungen im Aufgabenbereich des Dienstleistungsunternehmens Xanten (DBX) durchführt wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe und der Abrechnung von Bauprojekten. Im DBX sind städtische Dienstleistungen wie Bauhof, Ausschreibungen, Straßenunterhaltung und Anderes gebündelt. Mehrere Xantener Fraktionen hatten schon in der Vergangenheit gefordert, die DBX-Aufgaben wieder der Stadt zu übertragen.

„Ein städtischer Eigenbetrieb wäre in Mönchengladbach nicht nur transparenter und preisgünstiger, sondern auch für die Bürger bedeutend billiger“, folgert Karl Sasserath. Das Problem: Wirtschaftlicher Sachverstand war bisher keine besondere Stärke der Großen Koalition von CDU und SPD.

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