Sind die Müllgebühren ungerechtfertigt hoch?

Gibt der fortgeschriebene „Abfallwirtschaftsplan Siedlungsabfälle“ für den Regierungsbezirk Düsseldorf Anlass zum Widerspruch ge­gen die Müll­gebühren der Stadt Mönchengladbach?

Grund dafür könnte in der Tatsache gegeben sein, dass die Entsor­gungskosten für unseren zu verbrennenden Müll in der Gebühren­rech­nung höher angesetzt sind, als die tatsächlich entstandenen Kosten. Denn laut Kommunalabgabengesetz, dürfen nur die Kos­ten, die tatsäch­lich anfallen, in die Müllgebühr eingerechnet wer­den.

Zum Hintergrund: Die Entsorgungskosten (oder auch Verbren­nungs­kosten) werden aus den Anlieferungskosten für die Müllver­brennungs­anlagen in Krefeld, Düsseldorf, Köln und Leverkusen be­rechnet, zuzüg­lich der durchschnittlichen Transportkosten. Der Durchschnittspreis be­trägt 179,88 € je Tonne zuzüglich 8,98 € je Tonne für Transportkosten. Die im Zusammenhang mit Korrupti­onsvorwürfen in die Schlagzeilen gekommene Anlage aus Köln, ist dabei die mit 211,57 € am teuersten veranschlagte Anlage von al­len. Dieser Sachverhalt trägt entscheidend dazu bei, dass der Durchschnittspreis für die zu berechnende Tonne Müll wesentlich höher ist, als die Anlieferungskosten für die Anlage in Krefeld, wo unser Müll auch tatsächlich verbrannt wird. Tatsache ist, dass in der Kölner Anlage, so wie der Abfallwirtschaftsplan es vorschreibt, kein Müll aus Mönchengladbach angeliefert werden darf. Durch unsere Müllgebüh­ren wird also eine viel zu groß gebaute Anlage in Köln fi­nanziert, obwohl dort kein Müll aus Mönchengladbach verbrannt wird. Jetzt ist sie nicht ausgelastet und die Kosten werden über die Müllgebühren auch aus Mönchengladbach unrechtmäßig eingetrie­ben. Die Staatsanwaltschaft Köln hat Verfahren wegen Bestechung und Korruption eröffnet, welche kurz vor der Aburteilung stehen. Die Grünen in NRW und besonders auch in Mönchengladbach ha­ben, schon während der Planungsphase, ihren Protest gegen diese Verbrennungskapazitäten deutlich gemacht.

„Sollte nicht schnellstens der noch mit der Fa. Trienekens ge­machte Entsorgungsvertrag geändert werden, werden Widersprü­che gegen die Müllgebühren der Stadt unvermeidbar sein. Die Be­zirksregierung

schreibt in der neuesten Fortschreibung des Abfall­wirtschaftsplans ein­deutig fest, dass die Siedlungsabfälle aus Mön­chengladbach nur noch in Krefeld und ausnahmsweise in Düssel­dorf verbrannt werden dürfen“, so Hajo Siemes Fraktionssprecher Bündnis 90/Die Grünen im Umweltaus­schuss. So beträgt der Preis je Tonne Müll, der in Krefeld angeliefert wird, 165,66 €, also 14,22 € weniger als bei dem jetzt noch gültigen Durchschnittspreis. Das wiederum bedeutet, wenn 100.000 Tonnen Müll zur Entsorgung anfallen, würden den Gebührenzahlern 1,42 Mio. € weni­ger Gebüh­ren angerechnet werden, als dies zur Zeit noch der Fall ist. „Die Grundlage für einen neuen Entsorgungsvertrag mit der Firma RWE, als Nachfolgerin von Trienekens, ist mit dem fortgeschriebenen Abfall­wirtschaftsplan verbindlich gegeben“, stellt Hajo Siemes ab­schließend in dieser Sache fest.

Bedeutet dies nun, dass mechanisch-biologische Abfallbe­hand­lungsanlagen nicht mehr nötig sind?

Im Abfallwirtschaftsplan des Regierungsbezirks Düsseldorf spielen me­chanisch-biologische Behandlungsanlagen (MBA) künftig keine Rolle mehr. Diese Anlagen sind in der Lage ohne Verbrennung den Müll auf ein Minimum zu reduzieren. Grüne Politik hat sich bisher immer vorran­gig für die MBA eingesetzt, um die Müllverbrennung in den Hintergrund zu drängen. Leider hat sich nun die Bezirksregie­rung mit dem Hinweis im Abfallwirtschaftsplan von dieser umwelt­freundlichen Behandlungs­technik verabschiedet: „Mechanisch-bio­logische Behandlungsanlagen (MBA) für Siedlungsabfälle deren Output den Stand der Technik einhält sind im Regierungsbezirk Düsseldorf nicht vorhanden und werden auch künftig nicht benö­tigt.“

Der Hintergrund für diese Tatsache ist wohl in der vorhandenen übergro­ßen Verbrennungskapazität zu sehen. Würden nun mecha­nisch-biologi­sche Anlagen den Restmüll noch weiter reduzieren, wären die vorhande­nen Verbrennungsanlagen noch weniger aus­gelastet als sie es jetzt schon sind. “Im Regierungsbezirk Düssel­dorf sind mehr Müllverbren­nungsanlagen vorhanden als benötigt werden, um unseren Müll zu ent­sorgen. Um die Kosten für die Bür­ger nicht noch höher zu treiben, muss nun Müll aus anderen Ge­bietskörperschaften herangefahren werden, um unsere Müllver­brennungsanlagen zu füllen und damit kostengünsti­ger zu betrei­ben“, so Hajo Siemes Kritik im letzten Umweltausschuss an der Landesregierung. Wobei er allerdings auch feststellte, dass diese Regierung das Erbe und die Fehler der vergangenen SPD-Alleinre­gie­rung übernommen hat und nun damit fertig werden muss.

Kommunalwahl 2020 - Ihr Weg zu unserem neuen Internetauftritt.

Öffnungszeiten

Montag        10.00 - 13.00 Uhr

Dienstag      10.00 - 13.00 Uhr

Mittwoch      10.00 - 13.00 Uhr

Donnerstag  10.00 - 13.00 Uhr /

                    15.00 - 17.00 Uhr

Freitag         10.00 - 13.00 Uhr

Adresse/Kontakt:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Brandenberger Str. 36

41065 Mönchengladbach

 

Kreisverband:

Tel. 02161-206 404

Fax 02161-205 569

mg.gruene(at)t-online.de

 

 

Bankverbindung:

Kontonummer 3505065

BLZ 370 605 90

IBAN: DE54370605900003505065

BIC: GENODED1SPK

Sparda Bank West eG

 

Fraktion:

Tel. 02161-206 204

Fax 02161-205 569

mg.gruene(at)t-online.de