Scharfe Kritik an den Mülltonnen-Plänen der Stadt

Karl Sasserath.

Mönchengladbach. Bei den Mönchengladbacher Grünen regt sich bei der geplanten Einführung größerer Mülltonnen Widerstand gegen die jetzt von der Stadt dargestellte angebliche Alternativlosigkeit. Im Hauptausschuss hatte die Verwaltung der Politik eine Vorlage mit dem vielsagenden Titel „Alternative Abfallkonzepte“ vorgelegt. Präsentiert wurde ein entsprechendes Konzept, das aber nur eine einzige Alternative vorsieht: die Einführung von „Rolltonnen“. Fast parallel zur Ausschusssitzung legte die Berufsgenossenschaft eine Anordnung vor, der zufolge die regelmäßige Leerung von „Ringtonnen“, wie sie in Mönchengladbach derzeit noch praktiziert wird, ab 1. Januar 2019 untersagt wird; gleiches gilt für die Papierbündelsammlung. Grund für die Anordnung: Die Müllwerker seien gefährdet, da durch häufige Defekte an den „Ringtonnen“ die Gefäße aus den Schüttungen sprängen. Die Müllwerker drohten durch die Gefäße getroffen zu werden. Zugleich stünde die Lastenhandhabungsverordnung aus dem Jahre 1996 im Widerspruch zur Praxis, dass die Tonnen per Hand in die Kippung eingehängt werden müssen. Auch das Einsammeln des Altpapiers per Hand sei nicht mit der Verordnung vereinbar.

Die Grünen sagen: „Es ist auffällig, dass die Berufsgenossenschaft ausgerechnet jetzt, 17 Jahre nach dem letzten Bürgerentscheid, mit dem sich die Bürgerinnen und Bürger mit überwältigender Mehrheit für die Beibehaltung von kleinen Tonnen entschieden, die Arbeitsbedingungen der Müllleute beklagt - und die GEM kurz darauf ihre favorisierte Lösung der Politik vorstellt.“ Bessere Arbeitsbedingungen und ein Entsorgungssystem, das von der Bürgerschaft getragen werde, dürften sich nicht ausschließen. „Die Stadt hat die GEM beauftragt, mehrere Alternativen zum bisherigen Konzept zu entwickeln“, erläutert dazu Fraktionssprecher Karl Sasserath. Jetzt sei aber eben nur die eine Alternative vorgelegt worden, die ein 60-, 120- und 240-Liter-System mit einem Abholrhythmus von zwei und vier Wochen vorsehe. „Damit“, sagt Karl Sasserath, „ist die GEM nicht ihrem Auftrag gerecht geworden.“ Zudem fordern die Grünen, dass die Große Koalition von CDU und SPD im Rat ihr Versprechen einlöst, die Bürgerschaft über einen Ratsbürgerentscheid zu beteiligen.

„Hätte die GEM mehrere Alternativen für ein neues System entwickelt, dann könnten die Mönchengladbacher Bürger über diese Alternativen abstimmen“, so der Grünen-Politiker. Grund genug für ihn und seine Fraktion, dem Rat am kommenden Mittwoch einen Dringlichkeitsantrag vorzulegen, mit dem Oberbürgermeister Reiners aufgefordert werden soll, fristwahrenden Widerspruch einzulegen und zu klären, ob der Rat Handlungsspielraum bei der Festlegung des städtischen Abfallsystems hat (und welchen), und ob dieser Handlungsspielraum gewahrt werden kann. Gleiches gilt für die Möglichkeit eines Ratsbürgerbegehrens und eines Bürgerbegehrens. Die Grünen haben übrigens den anderen Ratsfraktionen angeboten, diesen Antrag mitzutragen.

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